Amortisationsvereinbarung zwischen der Kraftwerke Oberhasli AG und dem Kanton Bern für das Pumpspeicherwerk Grimsel 4 (vormals Grimsel 1E); Genehmigung und Ermächtigung zur Vertragsunterzeichnung

Präsidentin. Sie haben diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Regierungsrates zur vorliegenden Amortisationsvereinbarung zustimmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Nur ganz kurz. Grossrat Raphael Lanz hat es gesagt: Es geht hier wirklich um das Stichwort Planungs- und Investitionssicherheit. Wir gehen damit kein finanzielles Risiko ein. Wenn man sich bei der Konzessionserneuerung zugunsten der KWO entscheidet, gibt es keine zusätzlichen Kosten. Wenn andererseits ein Vergütungsfall eintreten sollte, würde man den entsprechenden Betrag dem neuen Konzessionär überbinden.

Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen dankbar, wenn wir diese Möglichkeit für das neue Pumpspeicherwerk Grimsel 4 und für die beiden Speicherseen Räterichsbodensee und Grimselsee erhalten, damit man sie bestmöglich auf die Nachfrage ausrichten kann. Es gibt eigentlich gar keine Diskussion mehr, sondern nur noch ein Ja. Merci.

Präsidentin. Gibt es weitere Fraktionen, die sich äussern möchten? Einzelsprechende? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Regierungspräsident Christoph Neuhaus hat das Wort.

Beat Kohler, Meiringen (GRÜNE), Fraktionssprecher. Der Sprecher hat in einem vorhergehenden Votum auf das Referat unseres Fraktionssprechers verwiesen. Grundsätzlich verweise ich hier auf das Referat des Sprechers. Es ist alles richtig, was gesagt worden ist. Auch die grüne Fraktion wird diese Vereinbarung selbstverständlich unterstützen.

Ich möchte einfach noch etwas ergänzen. Die Amortisationsvereinbarung ist eine sehr direkte Folge davon, dass wir respektive die Regierung angestrebt haben, die Besitzverhältnisse bei der KWO zu verändern. Wenn wir die Aktien neu verteilen, ist es nötig, dass diese Amortisationsvereinbarungen gemacht werden, denn sonst werden, wie der Sprecher ausgeführt hat, diese Investitionen nicht getätigt.

Es wird so sein, dass bei allen weiteren Ausbauschritten – sei es Trift, sei es die Grimselmauer-Erhöhung – solche Amortisationsvereinbarungen kommen werden. Am Schluss werden es etwa 1,8 Mrd. Franken sein, für die wir eine Staatsgarantie abgeben. Ich würde es auch so einschätzen, dass das Risiko nicht so hoch ist, aber einfach, damit man das weiss: Dass wir diese Vereinbarungen jetzt machen müssen, entstand direkt aus unserem Handeln.

Raphael Lanz, Thun (SVP), BaK-Sprecher. Sie wissen ja, die Wasserkraft ist und bleibt ein wenig das Rückgrat unserer Stromversorgung. Wir wollen Versorgungssicherheit, und wir wollen auch die Energiewende. Wenn wir das ernst nehmen, brauchen wir nicht nur mehr erneuerbare Energie, sondern wir brauchen auch eine gewisse Speicherkapazität. Genau hier setzt Grimsel 4 an. Wer heute Mittag dabei war, als der Chef der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) ein Referat hielt, sah die Fotos oder Fotomontagen. Das System Grimsel 4 der KWO war noch nicht darauf. Man sah Grimsel 3.

Grimsel 4 ist ein Pumpspeicherwerk, das bestehende Infrastrukturen nutzt und die Möglichkeit schafft, Strom dann zu speichern, wenn er im Überfluss vorhanden ist, und ihn dann bereitzustellen, wenn er gebraucht wird. Das wird beispielsweise gerade beim Ausbau der Solarenergie immer wichtiger.

Grimsel 4 stärkt die Versorgungssicherheit in der Schweiz und damit natürlich auch den Kanton Bern als zentralen Wasserkraftstandort. Die Amortisationsvereinbarung, um die es hier geht, schafft die notwendige Planungssicherheit für die Investitionen, die es braucht. Es sind ungefähr 285 Mio. Franken. Es ist klar: Wenn die Konzession bis ins Jahr 2042 läuft, investiert natürlich niemand, wenn er nicht weiss, ob er die Konzession dann noch hat. Deshalb muss man eine solche Amortisationsvereinbarung abschliessen.

Dem Kanton kann nicht viel passieren. Denn falls die KWO nicht Konzessionärin bleiben sollte – wovon ich eigentlich nicht ausgehe –, aber falls sie nicht Konzessionärin bleiben sollte, würde der Kanton diese Verpflichtungen natürlich einer allfälligen Nachfolgerin überbinden. Ich glaube nicht, dass dies der Fall sein wird, aber sage es deshalb, weil aufgrund dieser Ausgangslage das finanzielle Risiko des Kantons sehr, sehr klein ist. Aber es ist wichtig, dass wir hier klare Rahmenbedingungen setzen können, dass wir dies klar regeln können. Ohne diese Planungssicherheit wird hier niemand investieren wollen, und das wäre eben nicht gut.

Also: Diese Vorlage stärkt die Versorgungssicherheit. Sie stärkt die erneuerbaren Energien, die Wasserkraft und damit den Energiestandort Bern. Es geht um eine Investition in eine sichere, nachhaltige und verlässliche Energiezukunft.

In der BaK war die Vorlage unbestritten. Sie wurde einstimmig angenommen, und ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun. Merci.

Raphael Lanz, Thun (SVP), BaK-Sprecher. Sie wissen ja, die Wasserkraft ist und bleibt ein wenig das Rückgrat unserer Stromversorgung. Wir wollen Versorgungssicherheit, und wir wollen auch die Energiewende. Wenn wir das ernst nehmen, brauchen wir nicht nur mehr erneuerbare Energie, sondern wir brauchen auch eine gewisse Speicherkapazität. Genau hier setzt Grimsel 4 an. Wer heute Mittag dabei war, als der Chef der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) ein Referat hielt, sah die Fotos oder Fotomontagen. Das System Grimsel 4 der KWO war noch nicht darauf. Man sah Grimsel 3.

Grimsel 4 ist ein Pumpspeicherwerk, das bestehende Infrastrukturen nutzt und die Möglichkeit schafft, Strom dann zu speichern, wenn er im Überfluss vorhanden ist, und ihn dann bereitzustellen, wenn er gebraucht wird. Das wird beispielsweise gerade beim Ausbau der Solarenergie immer wichtiger.

Grimsel 4 stärkt die Versorgungssicherheit in der Schweiz und damit natürlich auch den Kanton Bern als zentralen Wasserkraftstandort. Die Amortisationsvereinbarung, um die es hier geht, schafft die notwendige Planungssicherheit für die Investitionen, die es braucht. Es sind ungefähr 285 Mio. Franken. Es ist klar: Wenn die Konzession bis ins Jahr 2042 läuft, investiert natürlich niemand, wenn er nicht weiss, ob er die Konzession dann noch hat. Deshalb muss man eine solche Amortisationsvereinbarung abschliessen.

Dem Kanton kann nicht viel passieren. Denn falls die KWO nicht Konzessionärin bleiben sollte – wovon ich eigentlich nicht ausgehe –, aber falls sie nicht Konzessionärin bleiben sollte, würde der Kanton diese Verpflichtungen natürlich einer allfälligen Nachfolgerin überbinden. Ich glaube nicht, dass dies der Fall sein wird, aber sage es deshalb, weil aufgrund dieser Ausgangslage das finanzielle Risiko des Kantons sehr, sehr klein ist. Aber es ist wichtig, dass wir hier klare Rahmenbedingungen setzen können, dass wir dies klar regeln können. Ohne diese Planungssicherheit wird hier niemand investieren wollen, und das wäre eben nicht gut.

Also: Diese Vorlage stärkt die Versorgungssicherheit. Sie stärkt die erneuerbaren Energien, die Wasserkraft und damit den Energiestandort Bern. Es geht um eine Investition in eine sichere, nachhaltige und verlässliche Energiezukunft.

In der BaK war die Vorlage unbestritten. Sie wurde einstimmig angenommen, und ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun. Merci.

Präsidentin. Wir kommen zu Traktandum 34, «Amortisationsvereinbarung zwischen der Kraftwerke Oberhasli AG und dem Kanton Bern für das Pumpspeicherwerk Grimsel 4 (vormals Grimsel 1E); Genehmigung und Ermächtigung zur Vertragsunterzeichnung». Auch dies ist ein BaK-Geschäft. Wir führen eine freie Debatte. Der BaK-Sprecher, Grossrat Raphael Lanz, hat das Wort.