Aufnahme von Buslinien für Tourismus und Freizeit in das kantonale Grundangebot ermöglichen

Präsidentin. Sie haben auch die Ziff. 2 dieser Motion angenommen.

Bevor wir jetzt zum nächsten Traktandum kommen, kann ich noch einmal eine Schulklasse auf der Tribüne begrüssen: une classe de 5-6H de Bienne, invitée par la Députée Samantha Dunning. Bienvenue à l’Hôtel de Ville ! (Applaus / Applaudissements)

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 1 dieser Motion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Ziff. 2: Wer die Ziff. 2 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Dann kommen wir zur Abstimmung über diese beiden Punkte, zuerst über die Ziff. 1: Wer die Ziff. 1 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Ueli Gfeller, Schangnau (SVP), Motionär. Vorab möchte ich für all die verständlichen und vielfältigen Voten aus den Fraktionen danken. Ich danke aber auch dem Regierungspräsidenten für seine Worte. Wir sind vielfach derselben Meinung. Hier geht es jetzt ein bisschen auseinander, aber wir nehmen das beide mit Humor und machen das Beste daraus.

Es ist jetzt wichtig, dass wir beide Punkte als Motion überweisen, sonst gefährden wir laufende Versuchsbetriebe. Mit dem Angebot, das wir hier einführen wollen, stärken wir vor allem Regionen, die nicht zu den touristischen Hotspots in unserem ganzen Kanton Bern führen. Die Wanderbusse haben eine grosse Bedeutung für den ländlichen Raum. Und ja, der Regierungspräsident hat es gestern öfters gesagt: Wir sind in einer ÖV-Offensive. Darum lassen wir doch diese auch hier bei den Wanderbussen noch etwas fahren. Ich danke, wenn Sie beiden Punkten als Motion zustimmen. Merci.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Ich möchte vorweg Grossrat Ueli Gfeller danken, dass ich noch gegen diese Motionen anrennen darf, auch wenn es wahrscheinlich nicht viel Wirkung haben wird. Aber trotzdem muss ich noch ein paar Sachen mitgeben. Da ich ja heute Morgen das letzte Mal im Grossen Rat bin, muss ich versuchen, ob ich noch in den Nachmittag komme, dann gibt es ein zweites Taggeld. (Heiterkeit / Hilarité)

Die Regierung anerkennt die Bedeutung der Wanderbusse. Gell, Ueli Gfeller, wir können nicht nur hinten im Kemmeribodenbad Hochwasserschutz machen, sondern müssen auch Leute hin und wieder nach Hause bringen. Diese Wanderbusse leisten einen Beitrag zu nachhaltiger Erschliessung. Sie unterstützen die Ziele der Gesamtmobilitätsstrategie. Der Freizeitverkehr – das ist richtig gesagt worden – wächst, und ein gutes ÖV-Angebot hilft auch hier, dass wir den Modal-Shift stärken. Ich öffne einfach eine Klammer: Es ist eigentlich der Konsum. Die einen von Ihnen wollen mit den Steuern runter und die anderen kämpfen gegen den ökologischen Fussabdruck. Man hat Ihnen ja gestern schon wüst gesagt, deshalb sage ich das hier auch noch: Denken Sie immer auch daran, wenn Sie das entsprechend pushen wollen. Die Wertschöpfung im Tourismus ist übrigens unterdurchschnittlich, aber trotzdem ist es sinnvoll, dass man eine gesetzliche Grundlage prüft.

Wenn man aber eine Gesetzesanpassung macht, muss man immer zentrale Fragen klären: Welche Linien sind regional bedeutend? Ich weiss, für jene, die aus den Regionen kommen, ist jede bedeutend. Aber es müssen Kriterien erfüllt sein. Welche Kriterien müssen erfüllt sein? Wie sieht es mit der Nachfrage aus? Als Verkehrsdirektor kann ich nicht einfach Busse fahren lassen, die nachher die Strasse verstopfen und sie kaputt machen, sondern da muss etwas laufen. Es braucht eine Kostendeckung. Wie wird der Eigenbeitrag der Transportunternehmen geregelt? Es kann auch sein, dass sie zum Teil Geld verdienen oder je nachdem noch zusätzlich Geld erhalten und Mitnahmeeffekte haben. Das sind alles Sachen, die man klar anschauen muss.

Es ist auch klar, eine Mitfinanzierung geht – das ist gesagt worden – voll zulasten des Kantons. Der Bund unterstützt solche saisonalen Angebote nicht. Die ÖV-Finanzierung ist aktuell unsicher. Ich bitte Sie, das Fuder nicht zu überladen. Ich werde jetzt bald 60 und vergessen ist auch eine Gnade. Es ist einfach ein bisschen verrückt, wenn wir an gestern denken. Sie wissen, dass das Entlastungspaket beim Bund diskutiert wird und wenn uns im ÖV Geld gestrichen wird, hat das für alle Auswirkungen. Das Entlastungspaket des Bundes stellt den Kanton und die Transportunternehmen unter Druck, und das muss man alles anschauen.

Wenn wir hier in diesem Saal bestellen, schaue ich zur Tribüne hinauf, dort auf der linken Seite hat es ganz viele, die irgendwann zahlen sollen, und an die müsste man halt auch noch denken. Das bedeutet, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, dass der Zeitpunkt für diese Forderung nicht gerade sehr optimal gewählt ist. Aber wir als Regierungsrat sind trotzdem bereit, das Anliegen zu prüfen.

Die Ziff. 2 lehnen wir ganz klar ab. Es gibt keinen Zwischenbeschluss, auch 2028 nicht. Das ist rechtlich nicht möglich. Die geforderte Übergangslösung hat keine gesetzliche Grundlage. Art. 6 ÖVG kann man zwar bemühen, aber er eignet sich nicht, weil er nur Versuchsbetriebe betrifft. Und es ist gesagt worden, der Schallenberg-Bus ist schon länger unterwegs, da können und werden wir auch von der BVD aus kein «Chalbelihänke» machen.

Die touristischen Linien, die seit Jahren bestehen, haben eine Nachfrage. Das ist noch keine neue Verkehrsform. Aber bitte haben Sie Verständnis, wenn wir nicht gegen das Gesetz verstossen. Wir sind zum Glück leider in einem Rechtsstaat. Bis wir eine tragfähige Lösung haben, gelten die bestehenden Finanzierungsmechanismen. Darum bitte ich Sie, die Ziff. 1 als Postulat zu überweisen, und wenn Sie konsequent sind und sich an die Gesetze halten, lehnen Sie Ziff. 2 ab. Merci.

Michael Ritter, Burgdorf (GLP), Einzelsprecher. Ich erlaube mir, etwas zu diesem Vorstoss zu sagen, und ich möchte Grossrat Ueli Gfeller sagen: Ich hatte wirklich Freude an diesem Vorstoss. Ich möchte unterstreichen, dass es eigentlich gute Gründe gibt, die beiden Forderungen auch in Motionsform zu überweisen. Denn der Sachverhalt ist in Punkt 1 weitgehend liquid. In Punkt 2 ist es meiner Meinung nach so, dass der angeführte Gesetzesartikel auch ein bisschen freier interpretiert werden kann, als es der Regierungsrat macht.

Als Schlussbemerkung noch Folgendes: Es geht ja hier um den Freizeitverkehr und dieser ist in der Regel in Teilen der Politik auch ein bisschen ein Reizwort. Aber beim motorisierten Freizeitverkehr sind natürlich die Wanderbusse wahrscheinlich die sinnvollste Art. Einzig wäre der nicht motorisierte Freizeitverkehr mit Bikes noch ökologischer. Ich bin klar der Meinung, dass man das über die genaue technische Ausgestaltung fördern sollte. Da muss man von mir aus gesehen nicht ins Postulat wechseln, wie man das nachher verankert. Ich lege dem Rat – durchaus auch mit Blick auf das Emmental – sehr ans Herz, diesem Vorstoss auch in Motionsform Folge zu leisten. Merci.

Moussia von Wattenwyl, Tramelan (Les VERT-E-S), porte-parole de groupe. Ce que demande la motion n’est pas un luxe touristique, mais un outil structurant de politique publique. Les Verts soutiennent l’intervention sous forme de motion dans les deux points car le sujet nous est très cher.

Ce n’est pas du tourisme gadget, je l’ai déjà dit, c’est de la politique de mobilité. Aujourd’hui, les bus de randonnée réduisent le trafic individuel motorisé, diminuent le stationnement sauvage, soulagent des routes rurales étroites, structurent les flux de loisirs.

Or, la stratégie cantonale de mobilité vise précisément l’optimisation des flux, la réduction des nuisances et la coordination régionale. Intégrer ces lignes, c’est aligner la loi sur la réalité. Créer des bases légales, c’est nécessaire.

On peut parler actuellement d’incohérence : on a un intérêt cantonal, voire supra-régional, mais avec un financement communal. Ces lignes ont une portée bien au-delà de nos régions. Les utilisateurs ne sont pas uniquement des habitants de la commune concernée, ce sont des visiteurs venus de tout le canton et d’ailleurs. Il n’est pas cohérent, donc, que seules les communes financent une offre d’intérêt cantonal. C’est une question d’équité territoriale.

Visons donc une sécurité financière pour une stabilité régionale. L’aspect finance a été peu abordé, je remercie Tabea Bossard-Jenni d’avoir mis le doigt sur le point critique. Aujourd’hui, nous avons un financement fragile, une dépendance aux sponsors, une incertitude d’année en année. On le vit clairement dans le vallon de Saint-Imier avec la ligne du Chasseral. Résultat : c’est difficile d’investir dans les arrêts, difficile de communiquer, difficile de planifier. Si le canton intègre ces lignes à l’offre de base dans un article de loi, on apporte stabilité, prévisibilité et planification à moyen terme, et ça coûtera moins cher que de gérer les externalités du trafic automobile.

Au niveau environnemental, certains l’ont abordé, le trafic de loisirs augmente fortement et si on ne structure pas l’offre des transports publics, nous aurons donc plus de voitures, plus de CO₂, plus de pression sur les milieux naturels. Un bus plein remplace 20 à 30 voitures, c’est un levier concret de transition climatique. Le coût des bus doit être comparé aux coûts environnementaux et infrastructurels évités

Permettez-moi l’approche spécifique de l’accès au Chasseral. Le Chasseral n’est pas une destination locale, c’est un symbole du Jura bernois, un site d’importance cantonale. Nous avons actuellement des problèmes de routes étroites, une saturation estivale, un stationnement sauvage, une pression écologique. Si l’accès repose uniquement sur la voiture, on exclut les jeunes, on exclut les personnes sans voiture, on augmente la pression sur un espace sensible. Ce site emblématique du Chasseral doit être accessible à toutes et tous. Le bus devient un outil d’inclusion, un outil environnemental, un outil de valorisation régionale.

Ce texte ne demande pas de créer 50 nouvelles lignes ni d’imposer des bus partout ou de financer des caprices. Il demande une base légale claire, une reconnaissance de leur importance, une stabilisation du financement existant. Et pour le Chasseral, emblème régional, il mérite un accès cantonal. Visons donc une mobilité intelligente, une équité régionale, une transition climatique pragmatique.

Toutefois, il est clair qu’on ne doit pas démanteler ailleurs. Le développement des bus de loisir doit se faire par un renforcement de l’enveloppe cantonale de mobilité et non par une redistribution pénalisant d’autres services publics -il faudra bien s’en souvenir lors des discussions budgétaires. Le gouvernement apporte des pistes de réponse par rapport au financement et nous le remercions pour cela.

Donc, pour conclure, les bus touristiques saisonniers sont une infrastructure d’accès, pas un luxe. L’investissement est compensé par les bénéfices économiques, climatiques et territoriaux. L’enveloppe cantonale de mobilité doit être adaptée à la réalité du trafic de loisir. Merci d’accepter cette intervention sous forme de motion dans ces deux points. Merci pour votre attention.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Fraktionssprecherin. Das Mobilitätsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger beschränkt sich nicht auf Montag bis Freitag, es endet auch nicht mit der Pensionierung und fängt auch nicht erst mit dem Schuleintritt an. Auch ausserhalb des Erwerbslebens oder der Ausbildung haben wir ein wachsendes Bedürfnis, uns zu bewegen, den öffentlichen Verkehr zu benutzen, in die Natur hinauszugehen und die Vielfalt unseres Kantons in Anspruch nehmen zu können. Es ist sehr erfreulich, dass diese Motion ausserordentlich breit abgestützt ist und so viel Zuspruch erhält.

Ja, die EVP möchte, dass der öffentliche Verkehr für den Tourismus und die Freizeit ins kantonale Grundangebot aufgenommen werden kann. Die gesetzlichen Grundlagen sind nötig, aber damit ist es leider nicht getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Leistungen erweitern, müssen wir auch die Kasse vergrössern. Dieser Motion fehlt ein wichtiger Punkt 3: Der Kanton sollte dann nämlich auch die nötigen finanziellen Ressourcen letztendlich bereitstellen.

Die EVP-Fraktion unterstützt diese Motion in allen Punkten, auch in Punkt 3, der leider fehlt. Die Finanzierung gehört hier wie die Bestellung genau gleich dazu. Dieser ging leider vergessen. Trotzdem unterstützen wir diese Motion einstimmig.

Sandra Schneider, Biel/Bienne (SVP), Fraktionssprecherin. Die saisonalen Wanderbusse sind in vielen Regionen ein wichtiger Bestandteil des Freizeit- und Tourismusangebots. Sie ermöglichen einen Zugang zu beliebten Ausflugszielen und schaffen gleichzeitig eine Wertschöpfung für die Gastronomie, Hotellerie und das lokale Gewerbe. Das haben wir vorher alles auch schon gehört. Aber gerade auch in ländlichen Regionen profitieren Restaurants, Hofläden und touristische Betriebe davon, wenn die Gäste unkompliziert in diese Gebiete gelangen können. Gleichzeitig kann ein attraktives Angebot im Freizeitverkehr dazu beitragen, Verkehrsprobleme und Wildparkieren zu reduzieren.

Aus Sicht der SVP ist es deshalb sinnvoll, wenn der Regierungsrat prüft, unter welchen Voraussetzungen solche Angebote künftig auch Teil des kantonalen Grundangebots werden können. Wichtig dabei ist allerdings, dass klare Kriterien gelten und die Kostenfolgen transparent aufgezeigt werden. Die vorliegende Motion ist breit abgestützt und zeigt, dass das Anliegen parteiübergreifend unterstützt wird.

Für uns von der SVP ist aber noch wichtig zu erwähnen, dass es auch andere Regionen im Kanton Bern gibt, und nicht nur das Emmental, die vielleicht ähnliche Bedürfnisse haben, die man dann auch in Betracht ziehen könnte. Die SVP wird deshalb die Motion in beiden Punkten unterstützen. Danke, wenn Sie das auch machen.

Casimir von Arx, Spiegel b. Bern (GLP), Mitmotionär, Fraktionssprecher. (Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.) Die GLP ist einstimmig für diese Motion, und zwar in beiden Punkten. Wir wollen auch im Freizeitverkehr eine ÖV-Offensive. Das, was gesagt worden ist, ist richtig: Der Bund zahlt zwar nicht für Wanderbusse oder ÖV-Angebote, die nicht dem Erschliessungsverkehr dienen, aber wir können dann diesen Kostenteiler festlegen. Vielleicht ist es dann nicht genau der gleiche, wie wir ihn jetzt für den ÖV mit Erschliessungsverkehr haben, sondern man kann für den ÖV mit touristischer Bedeutung einen anderen Kostenteiler festlegen. Eine gewisse finanzielle Unterstützung durch den Kanton ist aber auf jeden Fall sinnvoll. Wie hoch diese genau ist, kann man dann im ÖV-Gesetz regeln. Es ist sowieso Zeit, das ÖV-Gesetz wieder einmal anzupassen.

Merci auch an den Regierungsrat. Der Regierungsrat sagt, er wolle zuerst Abklärungen machen, das genau anschauen. Das finden wir gut, das wollen wir mit dieser Motion auch erreichen. Der Motionär hat es aber gesagt: Der Gesetzgebungsprozess ist genau der vorgesehene Rahmen für Abklärungen, zuerst in der BVD im stillen Kämmerchen, nachher in der Verwaltung, dann im Regierungsrat, nachher in der Vernehmlassung ... (Die Präsidentin unterbricht den Sprecher und sagt, es sei zu laut im Saal. / La présidente interrompt l’orateur et dit qu’il y a trop de bruit dans la salle.) Also, wegen mir? (Heiterkeit / Hilarité) ... Vernehmlassung, in der Kommission und danach im Parlament. Darum müsste es eigentlich auch im Sinne des Regierungsrates sein, wenn wir diesen Vorstoss jetzt als Motion überweisen, damit er all diese Abklärungen wirklich machen kann, denn mit einem Postulat kann er ja keine Vernehmlassung machen.

Dann zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung, da lege ich noch meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident der Berner Wanderwege. Mit Wanderbussen fördern wir das Wanderangebot, und zwar den Wandertourismus im Kanton Bern. Das ist gut. Man muss seine Stärken noch ausbauen. Das ist eine Stärke unseres Kantons. Wir sind der Top-Wanderkanton in der Schweiz. Mit Wanderbussen können wir den motorisierten Verkehr bündeln, das heisst: weniger Verkehr, mehr Natur, mehr Erholung, mehr Wanderfreude. Bitte stimmen Sie diesem Vorstoss zu. Die GLP-Fraktion wird es genauso machen.

Peter Haudenschild, Niederbipp (FDP), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Frau Grossratspräsidentin, Herr Regierungspräsident, liebe Gäste auf der Tribüne – es freut mich ganz besonders, liebe Zimmerleute.

Ja, die Aufnahme von Buslinien mit touristischer und Freizeitausrichtung in das kantonale Grundangebot: Buslinien für Tourismus und Freizeit sind für viele Regionen sehr, sehr wichtig. Sie erschliessen ein breites Freizeitangebot, auch für Leute ohne Auto. Es fördert sanft den Tourismus, der Autoverkehr wird reduziert. Auch das Wildparkieren kann eingedämmt werden. Zum Teil werden knappe Zufahrtsstrassen entlastet. All diese Punkte scheinen uns sehr wichtig. Die Forderung, das jetzt in das Grundangebot aufzunehmen, ist prüfenswert.

Die FDP hat das in der Fraktionssitzung besprochen. Wir fanden, man sollte das unbedingt prüfen, wie der Regierungsrat das vorschlägt, da die Bedeutung noch nicht ganz klar ist: Was sind bedeutende Linien? Wie ist der Kostendeckungsgrad? Und es sollten noch weitere Fragen geklärt werden.

Wenn ich jetzt meinen Vorrednern, den Mitmotionären zugehört habe, sieht es aus, als würde das eine Motion bleiben. Ich bin ziemlich sicher, dass Punkt 1 als Motion von der FDP zu einem grossen Teil auch mitgetragen werden kann. Bei Punkt 2 fanden wir in der Fraktionssitzung, wir lehnen ihn ab, bis bei Punkt 1 geklärt ist, was eine Prüfung wäre. Wie es dann bei einer Motion aussehen würde, wenn Punkt 1 eine Motion ist, kann ich im Moment nicht sagen. Das könnte bunt werden. Danke vielmals.

Barbara Maurer, Sumiswald (EDU), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Das Angebot der Wanderbusse erfreut sich nicht nur im Emmental seit Jahren grosser Beliebtheit. Aber ich kenne natürlich vor allem die Linien Lüderenalp, Chuderhüsi und die neue Route Schallenberg, die seit 2023 im Angebot und für den Emmentaler Tourismus sehr wichtig sind.

Die saisonalen Busangebote werden von den Gemeinden und privaten Sponsoren finanziert. Weil die touristischen Busrouten keine Erschliessungsfunktion aufweisen, ist es nach heutiger Gesetzeslage nicht möglich, dass sie in das kantonale Grundangebot integriert werden können. Mit dieser Motion möchte man das gerne ändern.

Die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme der Buslinien für Tourismus und Freizeit ermöglichen den Gemeinden und auch dem lokalen Gewerbe und den Betreibergesellschaften eine Planungssicherheit in Bezug auf Investitionen in Haltestellen, Wendeplätze und auch die Kommunikation und Werbung.

Beim übernächsten Angebotsbeschluss von 2031 bis 2034 könnten dann die touristischen Buslinien via regionale Angebotskonzepte von den Gemeinden beantragt werden. Wie der Ablauf nachher weitergeht, haben wir gestern von Grossrätin Barbara Josi geschildert bekommen. Die Wanderbusse werden künftig, wie die regulären Bahn- und Buslinien auch, in die Erfolgskontrolle einbezogen. Wenn die Minimalvorgaben nicht erreicht werden, müssen die Angebote angepasst werden. Es besteht also keine Gefahr, dass zahlreiche Routen für Wanderbusse neu beantragt werden und den Investitionsrahmenkredit explodieren lassen. Schaffen wir doch die gesetzliche Grundlage und ermöglichen den Wanderbegeisterten und den Sonntagsausflüglern auch in Zukunft, mit den Wanderbussen einzigartige Flecken in unserem schönen Kanton Bern erreichen zu können.

Die Ziff. 1 wird von der EDU-Fraktion mehrheitlich unterstützt, bei Ziff. 2 könnte es ein ziemlich buntes Bild geben.