Anpassungen Sanktionenvollzug
(25.4415)Schweiz17.11.2025
Profile
- Type
- Motion
- State
- Überwiesen an den Bundesrat
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 25.4415
- Start
- 17.11.2025
References & source
- Official record
- Official profile
- External ID
- 20254415
Agenda items
- CHE16.03.2026
- CHE16.03.2026
- CHE11.06.2026
- CHE11.06.2026
Contributions(9)
- Philippe NantermodFDP.Die Liberalen
- Kommission für Rechtsfragen SR
- Manfred BühlerSchweizerische Volkspartei
- Justiz- und Polizeidepartement
- Kommission für Rechtsfragen SR
Timeline(13)
- AnnahmeNationalrat
- Überwiesen an den Bundesrat
- In Nationalrat geplant
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
- In Kommission des Nationalrats
Texts(3)
- Titel des GeschäftesAnpassungen Sanktionenvollzug
- Antwort BR / Büro
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, zweckmässige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen für den Sanktionenvollzug vorzulegen. Er orientiert sich dabei am Entwurf 1 der Vorlage 22.071 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug). Er prüft zudem, ob weitere Anpassungen notwendig sind, damit Nutzen und Kosten für stationäre Massnahmen nach Artikel 59 StGB in einem angemessenen Verhältnis stehen. Diese weiteren Anpassungen sollen die Ergebnisse der Analyse der Kantone zu den Massnahmen nach Artikel 59 StGB berücksichtigen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Berücksichtigung der Konkordate ausgearbeitet werden.
Data: OpenParlData · CC BY 4.0