Einmalige Amnestie für Ersatzfreiheitsstrafen

David Stampfli, Wabern (SP), Motionär. Manchmal lösen ja Vorstösse schon nur dadurch etwas aus, dass sie eingereicht wurden. Das war auch in diesem Fall wahrscheinlich so, zumindest wenn man die nächsten Geschäfte anschaut.

Wir waren dann doch ein bisschen überrascht, wie fix die Sicherheitsdirektion ist: Sie konnte nämlich zu diesem Vorstoss hier eine Medienmitteilung veröffentlichen und den Vorstoss so bewerten, ohne dass er je im Regierungsrat diskutiert worden wäre, geschweige denn eine Antwort verabschiedet worden wäre. Bref – die Problematik der überfüllten Regionalgefängnisse besteht weiterhin. Wir sehen aber durchaus ein, dass wir mit unserem Vorstoss das Problem wohl nicht lösen können. Wir werden der Debatte der folgenden Geschäften aufmerksam zuhören und uns vorbehalten, je nachdem dann einen weiteren Vorstoss nachzuschieben. Merci für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin. Wir gehen weiter zum Traktandum 67. Das ist eine Motion von Grossrat David Stampfli: «Einmalige Amnestie für Ersatzfreiheitsstrafen». Der Motionär zieht die Motion mit einer Erklärung zurück. Ich gebe ihm dafür das Wort: Grossrat David Stampfli.