Strategie des Regierungsrats zum Bahnausbau nach der Studie «Verkehr '45»

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Besuch auf der Zuschauendentribüne: Auf der Tribüne begrüsse ich eine Gruppe von angehenden Informatikerinnen und Informatikern. Der Berufsschule Basel. Lehrperson ist Dominik Beyeler. Herzlich willkommen bei uns. (Applaus)

Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich bin mit der Antwort insgesamt zufrieden. Meine Interpellation habe ich zu einem Zeitpunkt eingereicht, es war zwar nur ein Tag vor der Pressekonferenz, als der Kanton noch am Tiefbahnhof SBB festgehalten hat. Die Kehrtwende der Regierung Ende Dezember oder Mitte Dezember war atemberaubend. Mit einem Federstrich wurde das 14,2 Mia. Franken teure Projekt Herzstück deutlich verkleinert oder halbiert. Projektiert ist jetzt eine Durchmesserlinie, die tatsächlich Chancen hat, ins nächste Aufbauprogramm des Bundes aufgenommen zu werden.

Ich begrüsse das zwar späte, aber nun hoffentlich rechtzeitige Umschwenken der Regierung. Allerdings macht die Regierung meines Erachtens nicht die beste Figur. Es war doch von Anfang an klar, dass die Finanzierung des Herzstückes mit den über 14 Mia. Franken kein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis hat und im gesamten Budget, das der Bund zur Verfügung hat, eine zu grosse Nummer geworden ist. Ich bin jetzt froh, dass auch der Zeithorizont nicht mehr bei 2080 mit dem Herzstück, sondern jetzt schon bei 2045 plus zehn Jahre hoffentlich eine Chance hat.

Das Projekt Herzstück wurde seit Planungsbeginn immer teurer und irgendwann hätte man im BVD Alarm schlagen müssen. Bei solchen Projekten braucht es Vorgaben, wie teuer es werden darf, damit es politisch eine Chance hat und bis wann der Bau fertig sein muss. Man kann nicht einfach darauf losplanen, sondern muss auch das verkehrstechnisch Wünschbare vom politischen Machbaren trennen.

Ich hoffe nun sehr, wie Regierungsrätin Esther Keller im letzten Teil von ihrem Votum gesagt hat, dass wir jetzt noch kurz vor Schluss in diesem neuen Ausbauteil 2045 Platz haben und wir dann eine Durchmesserlinie haben, die die Region braucht und verdient.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu den einleitenden Bemerkungen: Die Ausgangslage für den Bahnausbau hat sich innerhalb eines Jahres grundlegend verändert, zuerst mit der Mitteilung des Bundes vor rund einem Jahr, dass der gesamte Bahnausbau in der Schweiz massiv teurer werde und länger gehe als ursprünglich angenommen, in der Folge mit dem Bericht des ETH-Professors Weidmann, der den ursprünglich geplanten Bahnausbau in Basel als zu teuer und zu gross einschätzte. Angesichts dieser neuen Ausgangslage haben die Regierungen der beiden Basel entschieden, ihre Forderung in Bern zu redimensionieren. Wir fokussieren auf eine Durchmesserlinie für die S-Bahn und fordern dafür eine rasche Realisierung.

Konkret bedeutet dies, dass innert den nächsten rund 30 Jahren mehrere neue S-Bahn-Angebote realisiert werden sollen. Sie sehen das in der Grafik, die nun angezeigt wird, visualisiert. Die grösste Herausforderung, die wir aktuell im S-Bahn-Verkehr in der Region haben, sind die beiden Sackbahnhöfe Basel SBB und Badischer Bahnhof. Nur eine Verbindung zwischen diesen beiden Bahnhöfen ermöglicht, dass S-Bahnen beispielsweise aus dem Birstal bis zum Badischen Bahnhof, sprich zu grossen Arbeitsplatzgebieten wie der Roche oder im Rosental fahren können oder in die andere Richtung, aus dem Wiesental in Richtung Basel SBB ohne langen Stopp beim Basel Badisch Bahnhof. Bei der Grafik sehen Sie die blauen Verbindungen, die heute bestehen, und die roten Verbindungen, diese Durchbindungen, die eben möglich wären mit einer solchen Durchmesserlinie.

Die Konzentration auf diesen Quantensprung soll den Durchbruch in der langjährigen Planung rund um den Bahnausbau bringen. Die Regierungen der beiden Basel erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er die Durchmesserlinie in den sogenannten Eckwerten, die im Januar erwartet werden, die Eckwerte zu Verkehr 45, verankert.

Zu Frage 1: Ja, davon ist der Regierungsrat überzeugt. Ohne Tiefbahnhof lassen sich keine zusätzlichen Verbindungen realisieren, da oberirdisch im Bahnhof die Kapazitäten fehlen und ein zeitlicher Ausbau nicht möglich ist, da wir uns da im dicht bebauten städtischen Raum befinden. Der Regierungsrat hat jedoch mit der Redimensionierung des gesamten Ausbaus und damit auch des Tiefbahnhofs die nötigen Weichen gestellt, damit sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Ganzen verbessert. Neu soll der Tiefbahnhof nur zwei statt vier Gleise umfassen und halb so teuer sein. Auch bei geringeren Kosten des Gesamtausbaus muss der Ausbau etappiert werden, da sich die Durchmesserlinie mitsamt Bahnhofsausbauten nicht in einer einzigen Botschaft realisieren lässt. Dies wird übrigens auch in anderen Regionen der Schweiz so gehandhabt. Der Regierungsrat befand sich zu diesen Fragen auch im Austausch mit dem ETH-Gutachter Weidmann, der die neue Stossrichtung der Regierungen mit der fokussierten Durchmesserlinie als sinnvoll und richtig einstuft.

Zu Frage 2: Der Bahnausbau in Basel umfasst mehrere Teilprojekte. Eine andere Reihenfolge wurde untersucht und ist technisch realisierbar, aber wenig sinnvoll. Auch wenn die Durchmesserlinie baulich zuerst realisiert würde, also die unterirdische Verbindung zwischen den Bahnhöfen, braucht es entsprechende Kapazitäten in den Bahnhöfen, damit die neuen S-Bahn-Verbindungen geschaffen werden können.

Zu Fragen 3 und 4: Ja, der Regierungsrat möchte sich genau auf eine solche Durchmesserlinie fokussieren, ein Verzicht auf einen Tiefbahnhof Basel SBB ist aber, wie gesagt, nicht möglich, da es oberirdisch zu wenig Platz gibt, um neue Bahnverbindungen einzuführen, sowohl im Regional- wie auch im Güter- und Fernverkehr.

Dann noch zwei Bemerkungen. Der Planungslead der letzten Jahre lag übrigens, wie immer wieder festgehalten, nicht bei den Kantonen, sondern beim Bund, konkret beim Bundesamt für Verkehr. Der Regierungsrat hat seine Abwägung sorgfältig und im Austausch mit diversen Exponentinnen und Exponenten in Bundesbern gemacht. Zentral ist nun, dass der Bundesrat diese Durchmesserlinie in den Eckwerten zu Verkehr 45 verankert. Dies wäre angesichts der schwierigen Ausgangslage mit beschränkten Finanzierungsmitteln und der Konkurrenz unter den Kantonen ein massgeblicher Erfolg, aber auch der wirtschaftlichen Bedeutung der Region für die Gesamtschweiz angemessen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Regierungsrätin Esther Keller hat das Wort,