Meldepflicht statt Baubewilligung für Klimaanlagen welche ausschliesslich mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie betrieben werden

Präsidentin. Sie haben die Motion angenommen.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung. Der Motionär hält an einer Motion fest. Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Roland Lüthi, Moosseedorf (GLP), Motionär. Ich hätte noch kurz zwei Bemerkungen. Die erste: Es ist einfach schade, dass der Regierungsrat nicht zugehört hat bei den rechtlichen Grundlagen.

Die zweite ist, liebe Leute, dass man sagt, die Uni sei der Tempel der Leute, die akademisch denken. Schauen Sie, es passiert einfach. Diese Geräte werden verkauft, diese Geräte werden zu Tausenden verkauft und zu Tausenden installiert. Sie sind mobil und nicht bewilligungspflichtig und werden eingesteckt, und sie sind extrem ineffizient.

Das andere ist einfach auch: Man spricht von Energiesparen. Leute, wir haben im Sommer zu viel Strom. Wir müssen ihn nicht mehr sparen. Das ist ein Konzept aus den Siebzigerjahren. Im Sommer müssen wir nicht sparen, im Winter müsste man extrem sparen, aber im Sommer haben wir genug Strom. Energiesparen als Selbstzweck: Vergessen Sie es. Wir müssen gezielter zwischen Sommer und Winter unterscheiden. Merci vielmals.

Präsidentin. Ich glaube, der Motionär wünscht noch einmal das Wort. Können Sie ihn bitte einloggen? – Das Wort hat Grossrat Roland Lüthi.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Wir sehen als Regierungsrat auch die zunehmende Hitzebelastung. Wir verstehen das Anliegen. Es ist liberal, es ist sympa. Und trotzdem ist eben eine Meldepflicht wegen einer rechtlichen Verpflichtung zur Baubewilligung für festinstallierte Klimaanlagen nicht möglich. Das Bundesrecht verpflichtet uns zur Baubewilligung, weil Anlagen das Ortsbild verändern oder Lärm erzeugen. Klimaanlagen machen genau das, weil sie aussen Lärm verursachen und man sie an der Fassade deutlich sieht.

Ich weiss, wovon ich spreche, das sagen die Regierungsräte immer. Nicht wahr, Thomas Fuchs? Aber hier stimmt es. Ich möchte eigentlich Roland Lüthi gerne nach Amerika einladen. Meine Frau ist Amerikanerin. Ich habe schon an gewissen Orten genächtigt, an denen ich mir überlegt habe, dass ich zum Gewalttäter werde, dass ich rausgehe und solche Geräte herausreisse, weil sie relativ laut sind.

Jetzt ist es gerade etwas schwierig mit Roland Lüthi. Nicht, weil ich nicht gerne mit ihm nach Amerika gehen würde. Aber ich könnte auch mit ihm zu meiner Coiffeuse. Bei meiner Coiffeuse stellen sie auch manchmal so ein Ding rein, und ich habe dann immer das Gefühl, ich sei in Unterbach auf dem Flughafen und der F/A-18 fliege weg. Nicht gleich mit Nachbrenner, aber es ist einfach grauenhaft, und Lärm ist programmiert.

Ein solches Gerät reicht dann eben nicht weit. Pro Fenster ein Gerät, an einem Gebäude bringt man mehrere solche Dinger an. Das Erscheinungsbild wird beeinträchtigt, und es gibt Lärmkonflikte. Streit ist vorprogrammiert. Diese Rückmeldung habe ich auch schon von meinem Rechtsamt bekommen. Man ist auch dafür, dass man baut, aber sobald es der Nachbar macht, wird es schwierig. Die Baubewilligungspflicht schützt also öffentliche und nachbarliche Interessen. Es ist unerheblich, ob die Klimaanlage, wie vom Motionär eingebracht wurde, mit erneuerbarer Energie betrieben wird oder nicht.

Klimaanlagen sind nicht einfach kleine Wärmepumpen, denn diese sind normalerweise höher oben, viel sichtbarer, es sind meist mehrere Aussengeräte. In der Regel kann ein Gerät eben nur einen Raum kühlen, und sind es mehrere, die vor sich hin klappern. Das kantonale Energiegesetz erlaubt den Betrieb mit erneuerbarer Energie. Da haben wir kein faktisches Verbot. Aber das hat, wie erwähnt nichts, mit der Baubewilligung zu tun. Und auch in diesen Fällen muss der sommerliche Wärmeschutz nachgewiesen werden. So kann man verhindern, dass man einfach eine Klimaanlage baut, bevor man andere Schutzmassnahmen umsetzt. Das ist sinnvoll.

Ein solches Gerät kostet schnell einmal 1000, 2000, 3000, 5000 Franken. Wenn dann die Nachbarin, der Nachbar blöd tut, und plötzlich sollte man es wegnehmen, dann gibt es definitiv Streit. Ohne Baubewilligung hätte man hier keine Kontrollen mehr. Deshalb möchte ich auch noch einmal nachdoppeln und sagen: Man kann über bauliche Massnahmen auch einiges erreichen. Sie haben es schon gehört: Bessere Dämmung, wirksamer Sonnenschutz, Begrünung und Entsiegelung. Diese Lösungen sind dauerhaft, effizient, und es braucht vor allem auch keinen zusätzlichen Strom.

Vor dem Hintergrund, dass wir allen den Schlaf gönnen – ich sehe als Berner Baudirektor nicht so gut, aber ich höre leider Gottes immer noch gut –, bin ich froh, wenn Sie das Ganze ablehnen.

Thomas Gerber, Hinterkappelen (GRÜNE), Einzelsprecher. Ja, hier sind wir jetzt wieder einmal beim Bauen, und ich stelle fest, dass man weltweit einfach viereckige Betonbauten macht, also Vierecke baut, und dann alle Probleme, die es gibt, technisch löst. Und zwar einfach damit, dass man ein Klimagerät davorhängt, auch bei 40 Grad. Eigentlich hätten die meisten Völker gewusst, auch wir hier, wie man bauen muss, damit man es im Sommer auch bei höheren Temperaturen aushält.

Wir sind hier in einem Raum. Wir sind 160 Personen, sogar einige mehr, wenn wir einmal etwas mehr als gestern Abend sind. Sie alle strahlen etwas Wärme aus. Und trotzdem haben wir hier im Sommer eine Art, dass wir es aushalten können. Wir saugen nämlich hier hinten im Schatten kühle Luft an und verteilen sie im Raum. So können wir diesen Raum eigentlich relativ natürlich um 2–5 Grad kühlen.

Warum haben wir immer wieder Probleme damit, dass es nicht funktioniert? Weil sich einzelne Personen herausnehmen wollen, dass sie noch mehr Kühle brauchen, und die Fenster öffnen. Genau gleich, wie sich jetzt einzelne Personen herausnehmen wollen, ein Klimagerät in ihre Wohnung zu stellen, und das noch bewilligungsfrei. Lehnen Sie diese Motion ab. Merci für die Aufmerksamkeit.

Manuel C. Widmer, Bern (GRÜNE), Einzelsprecher. Steter Tropfen höhlt offensichtlich den Stein. Ich möchte Peter Haudenschild ganz herzlich danke sagen. Er hat nämlich gesagt, wir müssen das Grundproblem lösen. Das Grundproblem von all dem ist der Klimawandel und unser menschengemachter Beitrag dazu. Ich bin dankbar, wenn du das nächstes Mal bei einer Budgetabstimmung auch ernst nimmst und dann nicht mehr Klimamassnahmen kürzt, die wir beim Kanton dringend brauchen, und andere Massnahmen, die den Klimawandel einschränken oder eindämmen können, und auch nicht die Abschreibung von Vorstössen befürwortest, die bei Schulen auf natürliche Weise eine Kühlungen herbeiführen wollen.

Ja, meine Damen und Herren, wir müssen das Grundproblem lösen, und ich hoffe, diese Einsicht setzt sich langsam, aber sicher durch.

Simon Ryser, Seftigen (GLP), Fraktionssprecher. Ja, die GLP ist dafür. Ich glaube, das konnte Roland Lüthi schon gut rüberbringen. Ich komme noch kurz zu zwei, drei Repliken. Reto Müller – doch, jetzt sitzt er wieder, da ist gut, tipptopp. Ich gehe grundsätzlich mit dir einig, dass die häufigen kleinen Klimaanlagen um ein Gebäude herum nicht wirklich schön sind. Das sieht man immer in den Ferien. Es macht nicht Spass. Aber die von dir beschriebenen Gebäude sind eher Mietobjekte. Bei diesen sind das Mietrecht, die Besitzer, die Mieter und so weiter ein Thema. Ich denke, es wäre eher Sache des Gebäudebesitzers, dass er eine grössere, kompakte Anlage für das gesamte Gebäude installieren würde.

Nun zu unseren zwei Fassadenspezialisten Haudenschild und Blatti: absolument d’accord. Bei einem Neubau funktioniert das phänomenal. Da bin ich völlig mit Ihnen einig. Bei den Bestandesbauten gehe ich einmal grundsätzlich davon aus, dass der Gebäudebesitzer es sich schon gut überlegt: Was ist wirtschaftlicher? Wann mache ich was und wann ist eine Fassadensanierung nötig? Und dann mache ich es auch gleich und schiebe die Klimaanlage noch ein wenig hinaus. Ich denke, er ist intelligent genug.

Noch zu Kollege Kohler: Ja, ein Meldeformular für Klimaanlagen – wir kennen das MfS, jetzt wird es ein FfK sein, womit nicht eine Motorfahrzeugkontrolle gemeint ist – ist kein Selbstläufer. Ich bin völlig einig mit dir. Aber es ist schon einfacher als ein ordentliches Baubewilligungsverfahren. Merci für Ihre Zustimmung.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Fraktionssprecherin. Wir reihen uns in die Reihen der EDU, der FDP, der Grünen und der SP ein. Wir von der EVP finden die Antwort der Regierung sehr schlüssig. Die Zuständigkeiten seien beim Bund. Das ist gemäss Antwort der Regierung eine ziemlich eindeutige Sache.

Abgesehen vom Formalen führen Klimaanlagen und Kältemittel zu einem negativen Einfluss auf unsere Umwelt. Sie tragen zur Erwärmung unseres Klimas bei. Heute sei das mit den Kältemitteln besser. Wenn wir aber eine Lösung heute vervielfachen, ist es so, wie Peter Haudenschild gesagt hat: Die beste Energie ist die, die wir nicht brauchen.

Klimaanlagen aufgrund der zunehmenden Hitze sind eine selbsterfüllende Prophezeiung. Mit deutlich weniger negativen Einflüssen sind ein passiver Hitzeschutz, eine Beschattung, die Gebäudeisolation oder Begrünung verbunden. Uns ist bewusst, dass es viele Bestandesbauten gibt, bei denen es einfacher ist, wenn man einfach ein Klimagerät einbaut, als einen passiven Hitzeschutz zu realisieren. Mehr Klimageräte führen aber schlussendlich zu mehr Energieverschwendung. Und bevor wir Klimaanlagen mit Bewilligungsfreiheit fördern, gilt es für uns, andere Unterstützungsmechanismen für einen nachhaltigen Hitzeschutz zu prüfen und zu fördern. Aus diesem Grund lehnt auch die EVP-Fraktion diese Motion ab.

Beat Kohler, Meiringen (GRÜNE), Fraktionssprecher. Auch wir sind im Grundsatz mit dem Motionär einig, dass wir im Sommer ein Problem haben. Und die Einschätzung, dass wir immer mehr Hitzetote haben, ist sicher richtig. Aber den Weg, den er einschlägt, den teilen wir nicht.

Ich möchte auf die Voten der SP und der FDP verweisen. Grundsätzlich ist es schon heute möglich, wenn man selbst erzeugten Strom hat, ein solches Klima-Split-Gerät mit einer Baubewilligung bauen zu können, wenn man die anderen Massnahmen ergriffen hat. Ich sehe die Einsparungen bei der Bürokratie nicht ganz, wenn man all diese Nachweise im Meldeverfahren erbringen muss, und verstehe nicht, wo da der Unterschied zu einem Baubewilligungsverfahren sein soll. Es wird keine grossen Einsparungen geben.

Es kann grundsätzlich nicht das Ziel sein, mehr Energie zu erzeugen, um im Sommer mehr Energie zu verbrennen. Wir sind auch der Meinung, dass in erster Linie eine gute Dämmung und eine gute Gebäudehülle ein wichtiger Schritt sind. Deshalb werden wir diese Motion ablehnen.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Wir von der EDU-Fraktion können das Anliegen der Motionäre verstehen und auf eine Art nachvollziehen. Aber ich wage hier zu sagen, es ist reine Symptombekämpfung. Einfach ein Gerät hinschrauben und es dann laufen lassen, finden wir nicht ganz konsequent.

Bei aller Ehre der GLP gegenüber – und ich möchte auch Roli nicht korrigieren, er ist fachmännisch unterwegs, das ist klar. Aber was machst du, wenn es immer kälter wird? Und das wird es im Winter manchmal auch. Als Spezialist in Fassadendämmung wage ich zu sagen: Dort, wo die Wärme hereinkommt, geht die Wärme auch raus. Ich möchte es eigentlich so sagen wie Peter Haudenschild. Eine Dämmung an einem Gebäude ist viel besser, als einfach ein Gerät hinzuschrauben.

Deshalb werde ich diese Motion ablehnen. Meine Fraktion tut das auch. Wir finden die Erklärung des Regierungsrats eigentlich sehr schlüssig, denn er weist auch darauf hin, dass man eben die Gebäudehülle überprüfen und sie nachhaltig sanieren soll. Ja, in diesem Sinn lehnen wir die Motion ab. Ein Postulat – das werden wir noch sehen, falls gewandelt wird. Aber eine Motion lehnen wir ganz sicher ab. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ueli Gfeller, Schangnau (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP ist für schlanke Abläufe. Das gilt allgemein. Natürlich gibt es gewisse Dinge, die in der Antwort des Regierungsrats stehen, die wir auch nachvollziehen können. Der sommerliche Wärmeschutz oder auch eine bessere Dämmung der Gebäudehülle sind für uns selbstverständlich. Damit beginnt man, und erst dann geht man zu einem Kühlsystem.

Es wird aber auch nicht gleich einen Run geben, wenn wir bei Klima- oder Kühlanlagen von einer Baubewilligung auf eine Meldepflicht wechseln würden. Nicht zuletzt: Wenn man schon selbst erzeugte Energie hat, die an den warmen Sommertagen eh anfällt, sollte man diese doch auch mit effizienten Kühlsystemen nutzen dürfen. Wir haben nicht das Gefühl, dass eine solche Montage an einer Fassade – man kann sie auch auf den Boden stellen oder eben auf das Dach – das Erscheinungsbild erheblich verändert.

Deshalb stimmt die SVP-Fraktion dieser Motion einstimmig zu.