Gewährung der Verfahrenshilfe von juristischen Personen

zu Frage 1:

Verfahrenshilfe wird nicht in einem separaten Gerichtsakt abgewickelt, sondern im für das Hauptverfahren angelegten Akt. Zur Anzahl der gestellten Verfahrenshilfeanträge wird daher keine Statistik geführt.

zu Frage 2:

Im angesprochenen Zeitraum wurde in den Jahren 2019, 2021, 2023 und 2025 je einer juristischen Person Verfahrenshilfe gewährt. Alle Fälle betreffen Zivilverfahren. Die Namhaftmachung der zum Verfahrenshelfer bzw. Verfahrenshilfeverteidiger bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfolgt durch die Rechtsanwaltskammer. Daten zu Personen, die Verfahrenshilfe in Anspruch nehmen, könnten daher bei der Rechtsanwaltskammer mit vergleichsweise geringem Aufwand ermittelt werden.

zu Frage 3:

Häufigster Grund für die Abweisung ist, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Verfahrenshilfe nicht vorliegen.

Gemäss § 63 Abs. 2 ZPO, welcher am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, ist einer juristischen Person oder einem sonstigen parteifähigen Gebilde die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint und die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Gemäss § 26 Abs. 4 StPO gelten diese Voraussetzungen auch im Strafverfahren. Hierzu meine Fragen:

1. Wie viele Verfahrenshilfeanträge von juristischen Personen wurden seit dem 1. Januar 2016 jährlich eingereicht?

2. Wie viele dieser Verfahrenshilfeanträge wurden bewilligt?

3. Was ist der häufigste Grund für die Abweisung der Verfahrenshilfeanträge von juristischen Personen?