Avenir Berne romande, Biel/Bienne, Salzhausstrasse 18, Centre de formation professionelle Berne francophone (ceff), Zweiter Zusatzkredit für die Anmiete in Moutier bis Ende Schuljahr 2026/2027

Präsidentin. Sie haben den Kredit angenommen.

Bevor wir fortfahren, machen wir hier noch einmal einen kurzen Wechsel für das Traktandum 33.

Die Vizepräsidentin übernimmt den Vorsitz. / La vice-présidente prend la direction des délibérations.

Präsidentin. Sie haben den Antrag angenommen.

Wir kommen zum Antrag zum vorliegenden Kredit: Wer den Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Kredit mit der Auflage gemäss Antrag 1 der BaK annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung und befinden zuerst über den Antrag 1 der BaK: Wer den Antrag 1 annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Grossrat Alfred Bärtschi hat das Geschäft bereits vorgestellt. Deshalb kann ich mich auf die Höhe der Miete konzentrieren und nachher noch etwas zum Abänderungsantrag der BaK sagen.

Es ist Ihnen sicher aufgefallen, dass wir für den längeren Verbleib eine Marktmiete zahlen sollen, obwohl das Gebäude im Rahmen des Kantonswechsels zu einem sehr günstigen Preis, der deutlich unter dem Marktwert liegt, an den Kanton Jura überging.

Ich danke Christine Bühler für ihre Frage. Ich werde ja nun Zeit haben und würde sie gerne einladen, sich das Gebäude anzuschauen. Das Gebäude hat einen 300’000-Liter-Öltank, und es ist nicht erst heute teuer, ihn zu füllen, sondern es war schon vorher so. – 300’000 Liter Öl.

Das Gebäude ist demodiert. Der Zustand des Gebäudes atmet den Geist der späten 60er- und frühen 70er-Jahre. Ich kann Ihnen sagen, ich persönlich bin froh, dass wir dieses Gebäude abgeben konnten.

Es liegt nicht daran, dass wir die Miete schlecht verhandelt haben, sondern ist dem Gesamtkonstrukt geschuldet. Der Kanton Jura hat Anspruch auf einen Teil des Nettovermögens des Kantons Bern, und im Konkordat hat man geregelt, dass man es zum Buchwert überträgt – Art. 17 und Art. 18 des Konkordats.

Das eine ist der Preis und das andere ist der Wert. Sie müssen sehen, dass wir dafür die Miete in Biel nicht bezahlen. Das Ganze macht in seiner Gesamtheit Sinn. Wenn man sich nur dieses Gebäude anschaut, muss man sagen: Es ist eigentlich ein Verlustgeschäft, das ist doch dumm. Wenn man das Gesamte anschaut, muss man sagen: Nein, der Kanton Bern hat es nicht so schlecht gemacht.

Auch im Konkordat ist geregelt, dass der Kanton Bern nötigenfalls die Möglichkeit hat, bestimmte Gebäude über den Zeitpunkt des Kantonswechsels hinaus für eine vorläufige Dauer nutzen zu können, und zwar zu Marktbedingungen – Art. 10 Abs. 3 des Konkordats.

Im Fall des Ceff Artisanat möchte der Kanton Bern trotz der Vorgabe Marktmiete von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Wenn man andere Lösungen hätte, wäre alles deutlich teurer, und es wäre mit Terminrisiken verbunden.

Sie können, denke ich, nicht verlangen, dass man jetzt auf den Sommer hin an einen anderen Ort zügelt und man im nächsten Sommer, also im Jahr darauf, zügelt.

Wir haben die Marktmiete noch einmal persönlich angeschaut und überprüft. Wir hatten Diskussionen. Das erste Angebot waren 210 Franken pro Quadratmeter. Das haben wir runterverhandelt auf 190 Franken. Es sind nur rund 10 Prozent. Das ist nicht so viel, aber trotzdem.

Vor diesem Hintergrund bin ich froh, wenn Sie ja zum Kredit sagen. Sie können auch mit gutem Gewissen nein sagen. Aber dann muss ich, wenn ich hier rausgehe, Regiments-Kommandoposten-Zelte organisieren und überlegen, wie ich sie heize. Wenn Sie da nicht helfen, lassen Sie die Schülerinnen und Schüler buchstäblich im Regen stehen.

Zum Abänderungsantrag der BaK, von Grossrat Bärtschi, die Zustimmung, dass man bei Verhandlungen über die Neuverortung der Ausbildungsgänge den aktuellen Planungsstand berücksichtigt, um Mehrkosten und weitere Terminrisiken zu vermeiden.

Zum Glück ist der Regierungsratskollege aus einem Nachbarkanton nicht mehr da, um zu verhandeln. Jetzt kann man einigermassen nachvollziehbare Dinge sagen. Ich kann auch nachvollziehen, dass man diese Auflage will, und es ist ganz klar, dass wir ihr zustimmen.

Ich habe es schon gesagt und habe Markus Aebi zitiert, der einmal Tavannes Machines füllen wollte. Hier wird genau gleich gefüllt.

Die Ausbauten werden durch den Eigentümer des Gebäudes vorgenommen. Die Verträge sind unterzeichnet. Die Planung ist weit fortgeschritten. Man muss es machen, damit es statisch, feuerpolizeilich und so weiter standhält.

Die Verhandlungen über die Ausbildungsgänge haben nur noch bedingt Einfluss auf das Bauprojekt. Aber keine Angst, wir bauen keinen Leerstand, sollte der Kanton bei diesen Verhandlungen nicht ganz so viele Schülerinnen oder Schüler bekommen.

Denn Sie haben – daran erinnern Sie sich wahrscheinlich nicht mehr – bereits die Auflage gemacht, dass man prüfen muss, was es im Umfeld des Ceff in Biel gibt. Es gibt verschiedene Anmieten zu Bildungszwecken, die wir auflösen können und die wir auflösen werden, wenn das Gebäude nicht definitiv komplett gefüllt ist.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie im Interesse der Bildung und im Interesse der jungen Leute, die ihre Ausbildung machen und die Berufsschule besuchen, hier Ja stimmen.

Peter Gasser, Bévilard (PS), intervenant à titre personnel. Juste pour préciser : dans toute la longue explication que vous avez entendue tout à l’heure, il y a une seule chose à retenir : ça ne coûte pas un centime plus cher au canton. Ça ne coûte pas un centime de plus ! On doit voter un crédit, mais ça ne coûte rien au canton. Parce que si les travaux avaient été prêts, on paierait même plus.

Donc, je répète : on ne dépense pas un centime de plus. J’espère que c’est bien entendu. Pour la deuxième explication, Madame Bühler n’a peut-être pas bien lu le rapport. Dans le rapport, il y a une explication : Monsieur le Conseiller d’État va la lui donner, c’est en lien avec le prix d’achat à l’époque de ce bâtiment. Je vous remercie d’approuver ce crédit.

Christine Bühler, Romont BE (Die Mitte), Einzelsprecherin. Sie können sich meine Begeisterung über den zweiten Zusatzkredit sicher lebhaft vorstellen. Ich möchte dies jetzt auch gar nicht noch einmal kommentieren.

Ich habe einfach eine einzige Frage an unseren Herrn Baudirektor, und ich bin sicher, dass er sie beantworten kann. Was soll ich dem ganz gewöhnlichen Otto Normalverbraucher, dem Bürger auf der Strasse, auf die Frage nach den Gründen für das Resultat dieser Vereinbarung sagen? Eine Vereinbarung notabene, bei welcher die Miete den Betrag des abgemachten Kaufpreises bereits nach anderthalb Jahren um 530’000 Franken übersteigt.

Das ist jetzt wirklich einfach etwas, bei dem ich keine Antwort auf die Frage finde. Es ist eigentlich eine simple Frage. Es ist doch total unmöglich. Deshalb erlaube ich mir, dazu eine Antwort anzufordern. Und zwar möchte ich auch sagen, dass die Standardantworten, die wir bisher bekommen haben, es sei von den Experten so eingeschätzt worden, die Zeit dränge und der Deal sei bereits unterzeichnet worden, für mich nicht als Argument gelten.

Ich bin froh um eine Antwort. Merci vielmals.

Präsidentin. Ich sehe keine Fraktionssprechenden. Gibt es Einzelsprechende, die sich melden möchten? – Das ist der Fall. Als Einzelsprecherin – korrekt? –: Grossrätin Christine Bühler.

Pauline Pauli, Nidau (PLR), porte-parole de la Députation. Depuis le premier jour du projet ABR, la pression du temps est un aspect avec lequel il faut composer. Les délais ont toujours été ambitieux et des retards sont dans certains cas inévitables. Le ceff ARTISANAT ne fait malheureusement pas exception. Aménager l’espace à Bienne prend plus de temps que souhaité et il est inconcevable que nos étudiants rejoignent ces locaux tant que les questions sécuritaires ne seront pas réglées.

Néanmoins, la priorité est que nos étudiants puissent poursuivre leur formation avec le moins de désagréments possibles et qu’ils puissent se concentrer sur leur formation et ne pas être inquiétés par des questions organisationnelles.

La solution négociée par le canton de Berne est la seule option possible. Toute alternative provisoire coûterait encore plus cher et serait quasiment irréalisable dans de tels délais. La Députation vous invite à soutenir nos étudiants, à leur offrir des conditions d’études optimales et ainsi à soutenir ce crédit complémentaire.

Concernant l’amendement, la Députation soutient pleinement les préoccupations de la CIAT. Elle souhaite, comme tout un chacun ici présent, que le projet soit réalisé dans les délais et en maîtrisant au maximum les coûts et surtout que cela corresponde aux dernières négociations concernant la répartition avec le canton du Jura. Je vous remercie.

Präsidentin. Gibt es Fraktionen, die sich zu diesem Geschäft äussern möchten? – Jawohl. Oder sprichst du für die Deputation? – Gut. Falls es Fraktionen gibt, die sich äussern möchten, können sie sich auch schon anmelden. Für die Deputation spricht Grossrätin Pauline Pauli.

Alfred Bärtschi, Lützelflüh (SVP), BaK-Sprecher. «Avenir Berne romande» (ABR) hat schon ein paarmal zu Debatten hier im Rat geführt. Es war nicht ganz das letzte Mal. Leider haben wir hier einen Nachkredit.

Der heute in Moutier ansässige Bereich Handwerk ...(Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.) ... des Berufsbildungszentrums (BBZ) des französischsprechenden Teils des Kantons Bern, Ceff Artisanat, soll gemäss Konkordat im Sommer 2026, auf das Schuljahr 2026/2027 hin, auf bernischem Boden untergebracht werden.

Der Regierungsrat hat im November 2022 mit dem Konzept ABR beschlossen, die Berufsschule neu in Biel zu verorten. Aufgrund politischer Überlegungen ist es notwendig, für diese Standorte sehr rasch Grundsatzentscheide zu fällen.

Für die Unterbringung des Ceff in Biel werden Räumlichkeiten an der Salzhausstrasse 18 angemietet. Bereits heute ist der Kanton in dieser Liegenschaft mit der technischen Fachschule des Berufsbildungszentrums (BBZ) Biel sowie der Schule für Gestaltung eingemietet.

Mit Beschluss vom 6. März 2024 hat der Grosse Rat für die Unterbringung des Ceff Artisanat in Biel eine einmalige Ausgabe für eine kapitalisierte Miete und eine direktfinanzierte Investition für den Nutzerausbau in Höhe von rund 28,42 Mio. Franken beschlossen.

Bei der Herleitung der zu bewilligenden einmaligen Ausgabe wurden damals irrtümlicherweise die bereits bewilligten Projektierungskosten von 950’000 Franken bei den Gesamtausgaben nicht miteingerechnet. Die Gesamtausgaben für den Nutzerausbau belaufen sich inklusive Projektierungskosten auf 5,15 Mio. Franken, während eben nur 4,2 Mio. Franken angerechnet wurden. Aus diesem Grund musste der Regierungsrat bereits einen ersten Zusatzkredit genehmigen. Deshalb sind wir jetzt eben beim zweiten Zusatzkredit.

Geplant ist, dass der Vermieter die bestehenden Räumlichkeiten an der Salzhausstrasse 18 für die Unterbringung des Ceff Artisanat erweitert, indem das Gebäude mit einem zusätzlichen Geschoss und einem Annex-Bau ergänzt wird, der auf die Bedürfnisse der Schule zugeschnitten sein soll.

Im November 2024 hat sich gezeigt, dass die geplante Aufstockung aufgrund statischer Probleme nicht realisiert werden kann. Als Ersatzlösung hat der Vermieter dem Kanton bestehende Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss des Gebäudes angeboten. Dieses Angebot wurde kantonsintern diskutiert und akzeptiert.

Im Januar 2025 teilte der Vertragspartner mit, dass der Annex-Bau, der einerseits die Erschliessung der Schulräume und andererseits die Ateliers für die Brückenangebote sowie Büros der Schulleitung umfasst, nicht fristgerecht bezugsbereit ist. Er versicherte, dass der Termin für die Fertigstellung der Räumlichkeiten im Haupttrakt nicht gefährdet sei und die Klassen per Schuljahr 2026/2027 untergebracht werden könnten.

Im Sommer 2025 wurde die BVD vom Bauherrn und Eigentümer der Liegenschaft an der Salzhausstrasse 18 informiert, dass die Bauarbeiten dieser Schulräume im Haupttrakt aus Sicherheitsgründen mehr Zeit erfordern und der vereinbarte Bezugstermin vom 1. August 2026 gefährdet sei.

Bis Sommer 2026 war das Ceff Artisanat in Moutier untergebracht. Das Eigentum dieser Gebäude ging aber bereits am 1. Januar 2026 an den Kanton Jura über. Die beiden Kantone haben sich mit einer Vollzugsvereinbarung besprochen, dass der Kanton bestimmte Gebäude über den Zeitpunkt des Kantonswechsels hinaus für eine vorläufige Dauer und zu Marktbedingungen nutzen kann.

Um das Schuljahr 2025/2026 wie im Konkordat vorgesehen am bisherigen Standort abschliessen zu können, wird die Liegenschaft in Moutier vom 1. Januar 2026 bis zum 31. 2026 zurückgemietet. Die dafür notwendigen Ausgaben hat der Regierungsrat am 5. November 2025 genehmigt. Der Kanton Jura hat sich bereiterklärt, dem Kanton Bern die Räumlichkeiten in Moutier bis Ende des Schuljahres 2026/2027 im Rahmen einer Anmiete zur Verfügung zu stellen.

Der Regierungsrat hat vor dem Hintergrund der drohenden Verzögerung an der Salzhausstrasse verschiedene Alternativen für ein Provisorium in Biel oder im Berner Jura zur Unterbringung während des Schuljahrs 2026/2027 diskutiert: Ausbau einer bestehenden Liegenschaft an der Solothurnstrasse 126 in Biel; Installation einer eigens zu beschaffenden Container-Anlage zur Verortung vis-à-vis BBZ Wasenstrasse in Biel; Einbau eines Schulraums in der Werkhalle in Sanceboz oder andere Lösungen.

Aber all diese Lösungen sind im Endeffekt teurer oder wesentlich teurer. Bezüglich Containern werden zwischen 4 und 5 Mio. Franken veranschlagt. Zudem hätte die Schule zweimal zügeln müssen.

Im Endeffekt hätte auch noch das Risiko bestanden, dass auch die geplanten Notlösungen zu gegebener Zeit nicht hätten fertiggestellt werden können.

Der Vertragspartner für den Ausbau an der Salzhausstrasse 18 wird für die Zeit bis zum Umzug nicht entschädigt. Er ist, wenn dem Kanton wegen einem verspäteten Bezug Mehrkosten erwachsen, vertraglich verpflichtet, diese zu ersetzen. Die Schadensbemessung erfolgt unabhängig vom vorliegenden Kreditgeschäft.

Um die Mehrkosten aufgrund der notwendigen Anmiete zu finanzieren, ist ein Zusatzkredit in Höhe einer Jahresmiete notwendig. Zum Preis: Die Jahresmiete wurde zwischen den beiden Kantonen Bern und Jura im Rahmen der Umsetzung des Konkordats für die Zeit vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Juli 2026 bereits verhandelt. Für das Provisorium bis zum Umzug nach Biel sollen dieselben Bedingungen gelten wie im letzten halben Jahr.

Für die 7’375 Quadratmeter Schulfläche inklusive Parkplätze betragen die Nettomietkosten 190 Franken pro Quadratmeter und Jahr. Hinzu kommen Nebenkosten in Höhe von 35 Franken pro Quadratmeter Akonto. Im Mietvertrag nicht eingerechnet ist die Reinigung der Mietfläche.

Diese Kosten werden bis zum Umzug nach Biel weiterhin durch die BKD oder durch die Schule übernommen. Wir konnten das Geschäft mit Herrn Amsler und den Leuten der BKD besprechen. Ich gehe mit der BVD einig, dass wir nun wahrscheinlich in den sauren Apfel beissen müssen. Es ist nicht sinnvoll, noch mehr Zeit zu verlieren. Die Zeit drängt.

In den Mitberichten, insbesondere im Mitbericht von Herrn Regierungsrat Schnegg, konnten Sie sehen, dass man jetzt schon vorwärts machen muss, damit man nicht noch ein Jahr mehr verliert, wodurch man noch einmal mehr Zusatzkosten hätte.

Vom Kanton Jura wurde eine erneute Verhandlung angeregt, weil sie nicht ganz zufrieden waren mit den Berufen, die dort verortet wurden. Das kann man machen. Dem haben wir an und für sich zugestimmt. Aber wichtig ist, darauf komme ich beim Antrag zurück, dass man keine zusätzlichen Kosten verursacht, wenn allenfalls andere Berufe dorthin kommen.

Die FiKo hat der BaK einen Mitbericht zum Zusatzkredit eingereicht. Besten Dank dafür. Sie hat darin empfohlen, den Kredit an den Regierungsrat zurückzuweisen mit der Auflage, den Mietzins neu zu verhandeln. Die BaK hat die Erfolgschancen einer Neuverhandlung als sehr gering eingeschätzt, denn die Eckwerte im Konkordat sind, wie ich eingangs bereits gesagt habe, dass der Mietpreis analog zum ersten Halbjahr, das noch bis Ende dieses Schuljahres läuft, weitergeht. Der Kanton Jura geht wohl nicht auf einen geringeren Preis ein. Sie haben die Verhandlungen mittlerweile ja geführt. Ich glaube, es hat wirklich keinen Sinn, zu hoffen, dass sie darauf zurückkommen.

Zudem müsste der Eigentümer der Salzhausstrasse, wenn es in Biel wirklich billiger wäre oder es eben Zusatzkosten gäbe, die höheren Kosten übernehmen. Mittlerweile habe ich aber mitbekommen, dass es für den Kanton rein finanziell sogar billiger ist, wenn man das Jahr noch in Moutier verbringt, als wenn man nach Biel wechselt, wenn es sowieso noch nicht ganz fertig ist.

Die BaK beantragt einstimmig, dem Zusatzkredit von 1,7 Mio. Franken für die Übergangslösung für die Berufsschule Ceff Artisanat in Moutier zuzustimmen. Aus Sicht der BaK ist es nicht sinnvoll, zusätzlich noch einmal ein Provisorium zu machen und allenfalls noch zweimal zu zügeln, wenn der Schulbetrieb ohne Unterbruch fortgeführt werden soll. Es ist der BaK aber sehr wichtig, dass es nun zu keinen weiteren Terminverschiebungen mehr kommt. Wir bitten die BVD, es engmaschig zu begleiten, sodass man im Sommer 2027 wirklich an der Salzhausstrasse 18 einziehen kann.

Wir haben dann noch einen Antrag in Zusammenhang mit den Mehrkosten gestellt. Der Antrag verlangt, dass es bei den Neuverhandlungen zu keinen solchen Verschiebungen kommt, durch die in der Salzhausstrasse zusätzlichen Kosten generiert werden, falls andere Berufe hinkommen sollten, die einen anderen Ausbau verlangen würden. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Der Antrag wurde nicht einstimmig angenommen. Es waren 12 Ja und 0 Nein bei 4 Enthaltungen – gut, von dem her ist es einstimmig. Es gab einfach 4 Enthaltungen, aber es ist trotzdem einstimmig.

Ja, wir erwarten von Ihnen, dass Sie dem zustimmen. Merci vielmals.

Präsidentin. Wir kommen zu Traktandum 32: «‹Avenir Berne romande›, Biel/Bienne, Salzhausstrasse 18, Centre de formation professionelle Berne francophone (Ceff), zweiter Zusatzkredit für die Anmiete in Moutier bis Ende Schuljahr 2026/2027». Es ist ein Kreditgeschäft der BaK, und wir führen eine freie Debatte. Der Kommissionssprecher Grossrat Alfred Bärtschi hat das Wort.