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Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk

(834803)MotionErheblicherklärung
Zollikofen (BE)13.01.2020
Profile
Full title
Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk"; Erheblicherklärung
Type
Motion
State
Erheblicherklärung
Parliament
Zollikofen (BE)
Number
834803
Start
13.01.2020
References & source
Official record
Official profile
External ID
834803
Contributions(9)
Timeline(2)
Texts(1)
  • BeschreibungTEXT
    13. Januar 2020

    Zusammenfassung

    Der Gemeinderat ist bereit, die Zuständigkeit für gemeindeübergreifende Grossinvestitionen dem Stimmvolk zu übertragen. Nach gültiger Gemeindeverfassung ist für Geschäfte von Gemeindeverbindungen der Grosse Gemeinderat abschliessend zuständig, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. Eine Motion von Mario Morger (glp) fordert nun die Änderung der Gemeindeverfassung. Für Geschäfte von Gemeindeverbindungen (z. B. Wasserverbund Region Bern, Gemeindeverband ARA Worblental, Sportzentrum Hirzenfeld) soll die ordentliche Zuständigkeitsordnung gelten. So müssten einmalige Ausgaben von mehr als 1.5 Millionen Franken neu vom Stimmvolk beschlossen werden.

     

    Beschluss

    Die Motion wird erheblich erklärt.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0