Gewaltmonitoring des Kantons Basel-Stadt

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden, die Interpellation ist erledigt.

Julia Baumgartner (SP): Ich danke der Regierungsrätin für ihre Antworten. Das Gewaltmonitoring ist zweifellos ein wichtiger Schritt. Nach ihren Antworten bleibt bei mir aber der Eindruck, dass wir noch ziemlich am Anfang stehen.

Zu Fragen 1 und 2: Ja, das Projekt «Halt Gewalt» ist wichtig und sinnvoll und wir begrüssen auch, dass es in die Regelstruktur überführt wird. Es reicht jedoch nicht. Für echte Prävention brauchen wir einen breiteren, umfassenderen Ansatz und sie muss früher beginnen, nämlich in der Schule, wo Kinder lernen, wie man respektvoll miteinander umgeht und wie Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Ebenso wichtig ist, wir müssen die Programme für Tatpersonen mit höherer Priorität behandeln.

Zur Einordnung der Zahlen, wie ich es in meiner Interpellation gewünscht habe: Gerade der Punkt zum Frauenhaus in meiner Frage 3 zeigt deutlich eine Auslastung von 93% bei einer Kapazitätsgrenze von 75% ist kein Detail, das ist ein Alarmzeichen und solche Zahlen gehören eingeordnet, es braucht eine Erklärung. Das Dashboard soll Klarheit zu Zahlen bieten und nicht verwirren.

Zu Fragen 7 und 8: Der Regierungsrat spricht davon, das Gewaltmonitoring künftig auf weitere Formen von Gewalt auszuweiten. Das begrüsse ich sehr, das wurde ja auch in der offiziellen Kommunikation im September so angekündigt. Doch jetzt in der Antwort heisst es auch, man wolle zuerst mal Erfahrungen mit der jetzigen Version sammeln und die vorhandenen Ressourcen seien ausreichend. Das lässt bei mir schon die Befürchtung erwecken, dass die angekündigte Ausweitung nicht mit der nötigen Priorität vorangetrieben wird.

Wenn wir das Monitoring ernst meinen, dann darf es nicht bei häuslicher Gewalt stehen bleiben. Gewalt hat viele Formen, sexualisierte, psychische, auch im digitalen Raum, und wenn wir wirklich verstehen wollen, wie Gewalt in unserer Gesellschaft funktioniert, dann gehören alle diese Formen in ein umfassendes Monitoring. Dafür braucht es aber natürlich auch die notwendigen Mittel und nicht nur gute Absichten. Das Gewaltmonitoring kann ein gutes Werkzeug werden, aber nur, wenn es verständlich ist, wenn die Daten von der Verwaltung wirklich genutzt werden für effektive Präventions- und Schutzmassnahmen und wenn wir auch bereit sind, daraus politische Konsequenzen zu ziehen und die nötigen Mittel zu sprechen. Ich bin teilweise zufrieden mit den Antworten.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden sit.

RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich die Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt.

Einleitende Bemerkungen: Das Projekt Gewaltmonitoring startete im Jahr 2023 und konnte mit dem Dashboard nun ein erstes Resultat veröffentlichen. Das Dashboard ist aber nur ein Teil des Projekts. Zusätzlich sollen in Zukunft Analysen zu ausgewählten Fragestellungen publiziert werden. Ein wichtiger weiterer Teil des Projekts ist die Harmonisierung der Datenerhebung durch die verschiedenen Behörden und Organisationen.

Zu Frage 1: Der grosse Vorteil des Dashboards besteht darin, dass es die bereits verfügbaren Daten bündelt und einen umfassenderen Überblick über Zahlen zu häuslicher Gewalt erlaubt. Bisher waren die Daten auf verschiedenen Behörden und Plattformen verteilt. Der Regierungsrat erhofft sich vom Dashboard, dass es ein hilfreiches Instrument zur Information der Öffentlichkeit und zur weiteren Bekämpfung der häuslichen Gewalt ist. Das Projekt hat aber auch gezeigt, dass die vorhandenen Daten aktuell nur mit Vorbehalt verglichen werden können. Jede Datenquelle beleuchtet das Thema aus einem eigenen Blickwinkel und nach eigenen Kriterien. Hier sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf zur Harmonisierung der Datenlage, was im weiteren Projektverlauf angegangen wird.

Zu Frage 2: Wie auch das Projekt Gewaltmonitoring zeigt, ist der Kanton Basel-Stadt bei der Bekämpfung der häuslichen Gewalt sehr aktiv. Er ist gerade daran, das Pilotprojekt «Halt Gewalt» für die Sensibilisierung der Bevölkerung in die Regelstruktur zu überführen. Die Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe im Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes führt den Runden Tisch Häusliche Gewalt durch, an dem Fachpersonen diverser Behörden und Partnerorganisationen ihre Arbeit koordinieren. Das kantonale Polizeigesetz wurde schon vor Jahren revidiert, um bei häuslicher Gewalt Schutzmassnahmen wie die erweiterte Gefährder- oder Opferansprache treffen zu können. Sowohl die Kantonspolizei als auch die Staatsanwaltschaft wurden darin geschult, bei Meldungen von häuslicher Gewalt gegen den Täter vorzugehen, aber auch dem Opfer sensibel zu begegnen. Grundsätzlich geht der Regierungsrat davon aus, dass die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt nach wie vor hoch ist. Das ist mit ein Grund, weshalb das Projekt «Halt Gewalt» weitergeführt wird. Der Regierungsrat erhofft sich vom Projekt Gewaltmonitoring, dass es Hinweise dazu liefert, welche Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt als nächste getroffen werden können. Dazu ist jedoch eine laufende Verbesserung der Datenlage nötig im Sinne einer Ausweitung der Datenquellen sowie einer Harmonisierung und Verknüpfung der Daten. Das ist ein laufender und langfristiger Prozess, der im Rahmen des Projekts mit den relevanten Behörden und Organisationen vorangetrieben wird.

Zu Frage 3: Das Dashboard bündelt Zahlen und gibt dazu kurze Erklärungen. Wie alle Dashboards liefert es vornehmlich die Daten und überlässt die Interpretation den Besuchenden der Website. Ähnlich verhält es sich mit allen Datenportalen des Statistischen Amts, das für die technische Entwicklung des Dashboards verantwortlich ist. Zum Thema der Auslastung der Frauenhäuser verweist der Regierungsrat auf seine Beantwortung der schriftlichen Anfrage Hochuli vom 17. September 2025.

Zu Frage 4: Das Dashboard soll in Zukunft um weitere Datensätze erweitert werden, wenn diese für ein besseres Verständnis des Phänomens häusliche Gewalt sinnvoll sind. Allenfalls müssen sie auch verfügbar sein. So wird zum Beispiel das Einkommen in Fällen von häuslicher Gewalt aktuell von keiner Stelle oder Organisation erhoben. Im Rahmen des Projekts wird jedoch geprüft, ob mittels Datenverknüpfungen entsprechende Zusammenhänge ausgewiesen werden können.

Zu Frage 5: Das Projekt Gewaltmonitoring, von dem das Dashboard ein Teil ist, trägt zur Bekämpfung häuslicher Gewalt bei, indem es anhand von Daten das Verständnis des Phänomens verbessert. Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ist Teil des Auftrags mehrerer Behörden und Partnerorganisationen, die sich unter anderem am Runden Tisch Häusliche Gewalt treffen. Wie erfolgreich die Bekämpfung der häuslichen Gewalt ist, ist schwierig zu messen. Die steigenden Fallzahlen deuten darauf hin, dass die Sensibilisierungsmassnahmen erfolgreich sind und mehr Fälle zur Anzeige gebracht werden.

Zu Frage 6: Das Ziel ist, alle verfügbaren Datenquellen zu häuslicher Gewalt auf dem Dashboard oder in Analysen abzubilden und das Phänomen besser verständlich zu machen. Die Staatsanwaltschaft ist bereits einbezogen. Von ihr stammen die Daten für die polizeiliche Kriminalstatistik. Weitere Datenlieferungen der Staatsanwaltschaft sind in Abklärung. Im weiteren Projektverlauf werden auch die Gesundheitsdienste miteinbezogen.

Zu Frage 7: Geplant ist in Zukunft, das Dashboard schrittweise um Datensätze von weiteren Institutionen zu häuslicher Gewalt und auch um Themen wie sexualisierte Gewalt zu ergänzen. Zuerst sollen aber Erfahrungen mit dem Dashboard in der aktuellen Ausführung gesammelt werden.

Zu Frage 8: Derzeit ist das Projekt mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet.

Zu Frage 9: Das Projekt dient dazu, die verfügbaren Daten zu bündeln, um eine bessere Übersicht über häusliche Gewalt zu liefern. Daraus lassen sich auch mittel- und langfristige Entwicklungen besser ablesen. Diese werden in den Fachgremien unter anderem am Runden Tisch Häusliche Gewalt besprochen. Die Massnahmen leiten sich aus den Erkenntnissen der beteiligten Fachleute ab. Künftig sollen auch Analysen zu ausgewählten Fragestellungen dabei unterstützen.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.