Julia Baumgartner · SP

Julia Baumgartner (SP): Ich danke der Regierungsrätin für ihre Antworten. Das Gewaltmonitoring ist zweifellos ein wichtiger Schritt. Nach ihren Antworten bleibt bei mir aber der Eindruck, dass wir noch ziemlich am Anfang stehen.

Zu Fragen 1 und 2: Ja, das Projekt «Halt Gewalt» ist wichtig und sinnvoll und wir begrüssen auch, dass es in die Regelstruktur überführt wird. Es reicht jedoch nicht. Für echte Prävention brauchen wir einen breiteren, umfassenderen Ansatz und sie muss früher beginnen, nämlich in der Schule, wo Kinder lernen, wie man respektvoll miteinander umgeht und wie Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Ebenso wichtig ist, wir müssen die Programme für Tatpersonen mit höherer Priorität behandeln.

Zur Einordnung der Zahlen, wie ich es in meiner Interpellation gewünscht habe: Gerade der Punkt zum Frauenhaus in meiner Frage 3 zeigt deutlich eine Auslastung von 93% bei einer Kapazitätsgrenze von 75% ist kein Detail, das ist ein Alarmzeichen und solche Zahlen gehören eingeordnet, es braucht eine Erklärung. Das Dashboard soll Klarheit zu Zahlen bieten und nicht verwirren.

Zu Fragen 7 und 8: Der Regierungsrat spricht davon, das Gewaltmonitoring künftig auf weitere Formen von Gewalt auszuweiten. Das begrüsse ich sehr, das wurde ja auch in der offiziellen Kommunikation im September so angekündigt. Doch jetzt in der Antwort heisst es auch, man wolle zuerst mal Erfahrungen mit der jetzigen Version sammeln und die vorhandenen Ressourcen seien ausreichend. Das lässt bei mir schon die Befürchtung erwecken, dass die angekündigte Ausweitung nicht mit der nötigen Priorität vorangetrieben wird.

Wenn wir das Monitoring ernst meinen, dann darf es nicht bei häuslicher Gewalt stehen bleiben. Gewalt hat viele Formen, sexualisierte, psychische, auch im digitalen Raum, und wenn wir wirklich verstehen wollen, wie Gewalt in unserer Gesellschaft funktioniert, dann gehören alle diese Formen in ein umfassendes Monitoring. Dafür braucht es aber natürlich auch die notwendigen Mittel und nicht nur gute Absichten. Das Gewaltmonitoring kann ein gutes Werkzeug werden, aber nur, wenn es verständlich ist, wenn die Daten von der Verwaltung wirklich genutzt werden für effektive Präventions- und Schutzmassnahmen und wenn wir auch bereit sind, daraus politische Konsequenzen zu ziehen und die nötigen Mittel zu sprechen. Ich bin teilweise zufrieden mit den Antworten.