Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2024 des Regierungsrats

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 95 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Das Geschäft ist erledigt.

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006843, 25.06.25 17:01:34]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Jahresbericht 2024 des Regierungsrats wird genehmigt.

2. Der Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte für das Jahr 2024 wird genehmigt.

3. Der Bericht der GPK für das Jahr 2024 wird genehmigt.

4. Die Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wird zur Staatsanwaltschaft. Frau Eymann verzichtet. Es gibt keine Wortmeldungen. Herr Cuénod verzichtet ebenfalls.

Somit kommen wir zum Gerichtsrat und die Gerichte. Der Präsident verzichtet, Herr Cuénod verzichtet ebenfalls. Ich habe keine Sprechenden eingetragen.

Somit kommen wir zu den Bemerkungen zum Bericht der Ombudsstelle, Finanzkontrolle und der Datenschutzbeauftragten. Herr Cuénod verzichtet. Ich habe keine Sprechenden eingetragen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 77 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Genehmigung Jahresbericht des Regierungsrates

2. Genehmigungsbericht des Gerichtsrates und der Gerichte

3. Genehmigungsbericht der GPK

4. Kenntnisnahme der Feststellungen, Empfehlungen, Forderungen der GPK

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Tim Cuénod (SP): Ich möchte nochmal erläutern, weswegen wir diese Empfehlung so formuliert haben in Bezug auf die Statistik. Wir sind sehr dankbar, dass man in der statistischen Erfassung Fortschritte gemacht hat und dass wir Einsicht hatten auch in die Liste der Demonstrationen, der Standkundgebungen und Mahnwachen.

Wenn der erste Satz einer Medienmitteilung ist, dass im Jahr 2024 im Kanton Basel-Stadt insgesamt 326 Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen stattfanden, während es im Vorjahr 242 waren, dann erhält die Leserin oder der Leser den Eindruck, es gebe eine massive Zunahme an Demonstrationen, fast jeden Tag eine Demonstration in Basel. Und da, und da waren wir uns als GPK einig, braucht es eine etwas differenziertere Kommunikation, weil es macht einen Unterschied, ob drei Personen vor dem Universitätsspital gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstrieren oder ob sieben, acht Leute eine Mahnwache für die Ukraine machen oder ob jetzt eben 5’000 Leute an einer Kundgebung teilnehmen. Und deswegen erwarten wir eine differenziertere Kommunikation, da sind wir uns alle einig.

Ich äussere mich nicht hier als GPK-Präsident zu den strittigen Themen, aber wir sind um Sachlichkeit bemüht und wir wollen nichts beschönigen und bemänteln. Wenn jemand von uns einfordert, wie sollen uns mit der Frage auseinandersetzen oder wir uns das selber zur Aufgabe machen, wie die Zahl der Störungen des öffentlichen Verkehrs in der Innenstadt reduziert werden könnte oder weswegen es so viel Störung gibt, dann würden wir uns dieser Frage selbstverständlich annehmen und dazu sind wir auch in der Lage. Aber ich wehre mich entschieden gegen den Vorwurf, wir würden hier in irgendeiner Beziehung irgendetwas beschönigen oder bemänteln.

Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Eymann verzichtet auf ein Votum. Tim Cuénod möchte nochmal etwas sagen.

Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Noch eine kleine Ergänzung zu dem, was Pascal Pfister gesagt hat. Ich denke, die Frage bei den Demonstrationen, wie Sie sie aufgebracht haben, die ist berechtigt, ich sehe den Punkt. Ich glaube, für uns als Aufsicht, wir erhalten diese Statistik und wir müssen ja etwas aus dieser Statistik lesen können. Eine Statistik, die keinen Mehrwert hat, braucht es nicht, die müssen wir nicht veröffentlichen. Wenn wir jetzt die Demostatistik anschauen, dann sehen wir, 40 Tage für das Leben. Das ist so eine Mahnwache von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern, die 40-mal stattfand und die 40-mal in der Statistik auftaucht. Und da geht es nicht um die politische Bewertung, was hält man jetzt von Demos oder nicht, sondern es geht um die Frage, hat die Polizei, haben weitere Behörden dadurch einen Aufwand und wenn ja, welchen. Gerade im Hinblick auf die Frage der Lage der Polizei, wie viel Aufwand, wie viel Ressourcen muss die Polizei brauchen, um all diese Demonstrationen, Mahnwachen zu organisieren. Und ich glaube, das ist eine berechtigte Frage, dass man dem JSD sagt, es ist gut, Sie veröffentlichen das, aber wir müssen ja ein bisschen wissen, was heisst das dann für Sie, weil das hat ja dann wieder Rückwirkungen auf uns. Und ob das jetzt 100 oder 200 sind, spielt vielleicht nicht so eine Rolle, die Frage ist nicht so, welche Zahl haben wir, sondern was löst diese aus und ich denke, das ist entscheidend für uns.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Thommen.

Pascal Pfister (SP): David Jenny, vielen Dank für den Debattenbeitrag, den ich gerne aufnehme. Zuerst zum Thema der Anmeldung. Die GPK hat in diesen verschiedenen Hearings auch mit der Polizei diskutiert und hat dort auch eine gewisse Offenheit dafür gespürt, insbesondere beim neuen Kommandanten, dass man auch einen pragmatischen Weg gehen will, um Demonstrationen einigermassen im Rahmen abhalten zu können, und da gehört auch dazu, dass es einfache Bewilligungsmöglichkeiten gibt. Das ist vielleicht aus einer privilegierten Position nicht so nachzuvollziehen, aber da können sehr viele Nachteile daraus bestehen und es wäre sehr hilfreich, um hier konstruktiv mit den Leuten zu sprechen, hier Vertrauen aufzubauen zwischen der Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten. Da sind wir auch nicht blauäugig, natürlich ist das nicht mit allen Demonstrant*innen möglich, aber es geht darum, welche Kultur man hat und wie man das versucht zu lösen.

Zum Thema der Trams, die ja offenbar das grösste Problem sind an Demonstrationen, dort haben wir das auch diskutiert. Ich glaube, das ist wahrscheinlich im Bericht nicht aufgenommen worden, aber dort ist das Thema, dass wir auch anregen, dass die BVB hier auch nicht grossräumig absperrt, sondern dass man hier auch pragmatische Wege findet. Das geschieht ja zum Teil auch mit der Auswahl der Demorouten und unsere Erfahrung war oder unser Eindruck war, dass man immer gerade grossräumig abgesperrt hat und das ist natürlich nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Dann zu der Demostatistik. Dort geht es darum, dass das JSD tatsächlich unsere Anregung aufgenommen hat und die Demostatistik angepasst hat. Es ist natürlich komplett ein Unterschied, ob es eine unbewilligte Demo ist oder ob es eine Mahnwache ist von irgendwie zehn Leuten, und in der bisherigen Kommunikation und auch Darstellung wurde das alles in den gleichen Topf geworfen. Und das ist dann die Frage, das zeigt sich ja auch, dass das dann politisch anders diskutiert wird, als wenn man das genau aufschlüsselt, und dann hat das JSD tatsächlich in der letzten Kommunikation hinten alles schön aufgeschlüsselt, sehr verdankenswerterweise, aber hat vorne in der Grafik diese Unterscheidungen dann doch nicht gemacht. Und das war das Problem und das haben wir diskutiert, weil es genau wichtig ist, über was diskutieren wir, diskutieren wir über eine unbewilligte Demo an jedem Tag oder sind es 20, wie es, glaube ich, das letzte Jahr waren, sind das unbewilligte Demos von 5’000 Leuten, die die ganze Stadt blockieren, oder sind es 20 Nasen, die irgendwo eine Standkundgebung durchführen. Genau darum, zur Versachlichung des Diskurses sind diese Anregungen gedacht.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Pfister.

David Jenny (FDP): Der GPK-Präsident hat schön gesagt, die GPK beschönige nichts. Wenn ich jetzt mir die Seiten 63 bis 65 zu den Demonstrationen anschaue, dann glaube ich doch, dass ein bisschen beschönigt wird oder nach dem Motto, aus der Statistik, aus dem Sinn oder vielleicht ein bisschen netter gesagt, andere Statistik, anderer Sinn. Da wird suggeriert, ja gut, wenn man das ein bisschen anders darstellt in der Statistik, dann kommt dann das Publikum zum Schluss, das sei überhaupt nicht so beeinträchtigend mit diesen Demonstrationen. Herr Pfister hat gesagt, ja, je mehr Demos, desto lebendiger die Demokratie. Das ist seine Beurteilung, aus meiner Sicht gibt es Demonstrationen und Demonstrationen. Es gibt bewilligte Demonstrationen, die friedlich ablaufen, die sich an Routen halten, und es gibt auch gewisse andere Demonstrationen. Dann hat Herr Cuénod ja jetzt vorgeschlagen, als messbares Ziel mehr Innenstadtbesucher und ich hoffe, er hat nicht gedacht an mehr Demonstranten, sondern auch an Besucherinnen und Besucher, die auch unsere Geschäfte nutzen in der Innenstadt.

Und ich meine, Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit sind auch Grundrechte, das wird auf der linken Seite meist so nicht gesehen. Und da hat es gewisse Vorschläge, pseudonyme Eingaben. Es wird gesagt, es ein Riesenhindernis, einen Ausweis hochzuladen. Ja gut, ich hätte auch Verständnis, wenn man auf einem Polizeiposten diesen vorlegen kann, aber was heisst Pseudonym, da wird irgendein Alias verwendet. Ja gut, wenn das nur ein Deckname ist und der richtige Name ist der Polizei immer noch bekannt, wer verantwortlich ist, oder soll man jetzt zukünftig einfach unter Che Guevara, Rosa Luxemburg, Karl Marx sich anmelden dürfen? Das ist ja wirklich eine Umgehung auch dieses Bewilligungsverfahrens und dieses Bewilligungsverfahren ist zulässig. Ich glaube, es wird dann gesagt, Förderung von Ansprechpersonen, also wenn das durch diese Pseudonymität sein soll, ist das eine ziemliche Pseudo-Massnahme, die wirklich einfach das Bewilligungserfordernis in das Leere laufen lässt. Und da bin ich schon ein bisschen erstaunt, dass da offensichtlich die gesamte GPK dem so zustimmt.

Und dann wird am Schluss gesagt, dass die Kommunikation zur Demostatistik noch differenzierter nach Grösse der Demonstration erfolgt, ja gut, das kann man, sowie Aussagen zu Aufwand und Einschränkungen in Kontext, ja, in welchen Kontext gesetzt werden? Ich meine, dann kommt es nur noch auf die Qualität der Medienmitteilung an und Sie glauben wirklich, dass die Personen, die zum Beispiel am Samstag in unserer Innenstadt sind, mit dem Tram fahren, dann kommen alle Durchsagen, welche Tramlinien jetzt nicht fahren können, dass die dann sagen, ja, ich lese die Medienmitteilung nachher und dann bin ich beruhigt, es war nicht so einschränkend. Das ist doch relativ naiv. Ich glaube, bei besseren Absprachen mit Ansprechpersonen, die man kennt, kann wahrscheinlich auch die BVB und die Polizei viel besser beurteilen, was wirklich im öffentlichen Verkehr einzuschränken ist. Also ich glaube, auf diesen Seiten hat die GPK kräftig beschönigt.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Sprecher der GPK verzichtet auf ein Votum.

Deshalb gehen wir zum Gesundheitsdepartement. Der Departementsvorsteher verzichtet ebenfalls. Ich habe keine Sprechenden eingetragen und der Präsident der GPK verzichtet ebenfalls.

Somit kommen wir zum JSD. Frau Eymann verzichtet auf ein Votum. David Jenny hat sich als Sprecher gemeldet.

RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Vielleicht nur kurz, weil heute ja auch die Journalisten aufgefordert wurden, diese Gutachten doch bitte herauszuverlangen. Selbstverständlich kann das der Grosse Rat auch selbst, auch die Kommissionen. Wie Sie vielleicht dem Artikel von Patrick Rudin entnehmen konnten in der BZ, hat er Einsicht erhalten in dieses Gutachten dieser amerikanischen Kanzlei. Die hat uns leider eine Klausel in den Vertrag genommen, dass es uns verboten ist, diese zu publizieren. Warum hat sie das gemacht, nicht wohl aus Gründen, weil sie nicht transparent sein möchten oder damit wir das nicht können, das sind wahrscheinlich finanzielle Hintergründe. Es wäre wahrscheinlich auch viel teurer geworden, haben sie uns gesagt, wenn wir das wollen, müssten wir das nochmal anschauen. Da sehen Sie, da waren wir nicht so gut im Verhandeln, kann man uns vorwerfen, sonst hätten wir das natürlich auch gemacht und dann hätte der Journalist die nicht bei uns anschauen müssen. Das ist die Problematik. Daher müssen die Journalisten, sie können es versuchen, aber das Problem ist, dass die auf diese Klausel bestanden haben. Wenn Sie da ein öffentliches Gutachten wollen, dann müssen wir das nochmal einholen bzw. dann wahrscheinlich auch schauen, wie dann die Kosten sind und wer das macht. Einfach damit Sie das schon wissen.

Das zweite ist, glaube ich, von, wenn mich nicht alles täuscht, der Kanzlei Vischer wahrscheinlich, da werde ich schauen. Ich nehme an, wenn eine Kommission das will, kann sie es sagen, ich muss nachschauen, was dort die Klauseln sind. Wir können es nicht immer selber bestimmen, die Gegenseite hat da manchmal auch ein gewisses finanzielles Interesse, muss ich Ihnen sagen, weil wenn Sie ein Gutachten machen und nachher profitieren alle Kantone, alle Verwaltungen davon, ist das vielleicht eine andere Voraussetzung, als wenn Sie es nur für eine Verwaltung machen. Aber selbstverständlich können Sie das über die Kommissionen heraus verlangen, da müssen Sie nicht über die Journalisten gehen. Wir schauen das nochmals nach, ob wir das können, aber beim einen muss ich Ihnen sagen, das kann ich nicht von mir aus veröffentlichen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Soland wünscht das Wort.

Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Vielen Dank, dass ich hier kurz sprechen darf. Mir wurde nachgeflüstert, es geht sicher um die Cloud, nicht ganz korrekt, es geht nicht um die Lagerung an der Cloud, sondern es geht um den Standort und den Zugriff auf die Cloud. Vielen Dank an die GPK, dass sie das Thema aufgenommen hat, es hat mich sehr gefreut, dass Sie diesem Thema die Gewichtigkeit geben, die es effektiv hat.

Es sind die Daten unserer aller und dieser Datenschutz hat auch enorm viel mit Vertrauen zu tun und Vertrauen, das stärkt man durch Transparenz. Wir müssen diese Transparenz schaffen. Ich habe mit Interesse vernommen, dem GPK-Bericht und auch dem Bericht der Finanzkommission, dass zwei Gutachten erstellt wurden. Einerseits eines zur Rechtsgrundlage. Ich vermerke hier ein Artikel im IDG mit einem Satz, in dem es um die Auslagerung geht, und ein zweites Gutachten, das haben wir ja schon gehört, von einer US-Kanzlei zum Cloud Act. Ich denke, wir müssen hier Transparenz schaffen und es wäre wirklich gut, wenn wir Zugang zu diesen Gutachten erhalten. Ich mache das nicht ganz ohne Eigennutz. Natürlich gerade im Hinblick auf meine Motion würde mich das Gutachten zur Rechtsgrundlage enorm interessieren, weil es nützlich sein könnte in der Argumentation, und ich bin auch sicher, dass die Regierung hier auf dieses Gutachten zurückgreifen wird.

Dann möchte ich einfach nochmal, weil es gerade heute in den Nachrichten war, ein bisschen um Nachsicht bitten und auch ein bisschen Verständnis schaffen, dass heute Microsoft so häufig in unseren Mündern war und auch viel dazu berichtet wurde. Verträge mit US-Firmen haben einen schweren Stand, zu Recht. Wir haben jetzt gehört, bei den Kampfjets, das seien Pauschalpreise, nun zeichnet sich ab, dass es doch vielleicht nicht Pauschalpreise sind und alles ein bisschen anders wird. Ich glaube, wir müssen einfach ganz vorsichtig sein. Wir haben hier eine sehr spezielle Weltlage, eine spezielle Situation und es ist gut, wenn man hier eine Extraportion Sicherheit, eine Extraportion Risikobewusstsein entwickelt. Wir müssen wirklich darauf achten, dass unsere Daten geschützt sind und es sind nicht nur die Cyberangriffe, das ist wie eine andere Schutzsache. Unser Datenschutz, das hat Tonja Zürcher sehr schön gesagt, unser Datenschutz beinhaltet halt nicht nur das, sondern es beinhaltet auch ein möglicher Zugriff durch andere Regierungen und beides müssen wir verhindern. Es ist natürlich toll, dass die Regierung grundsätzlich bereit ist, das Restrisiko zu übernehmen, aber das wird nicht ausreichen.

Dann nehme ich es vorweg, bei den Gerichten, es war sehr spannend zu hören, dass hier offenbar eine Lösung gefunden wird oder an der Lösung gearbeitet wird. Ich möchte hier einfach darauf hinweisen, falls eine Zürcher Lösung angedacht ist, Zürich hat eine Lösung gewählt mit einer Zürcher Cloud, in der Fachliteratur ist das hoch umstritten und ich hoffe sehr, dass wir in Basel einen besseren Finish machen als in Zürich.

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Bericht nicht zurückweisen mit 88 Nein-Stimmen gegen 2 Ja-Stimmen.

Detailberatung des GPK-Berichts und des Jahresberichts des Regierungsrates.

Wir kommen zum Präsidialdepartement. Herr Cramer, wünschen Sie das Wort? Er verzichtet. Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Somit ist dieses Departement erledigt.

Wir kommen zum Bau- und Verkehrsdepartement. Frau Keller verzichtet. Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen.

Erziehungsdepartement. Ich habe auch hier keine Sprechenden eingetragen.

Finanzdepartement. Hier gibt es eine Wortmeldung von Anina Ineichen.

Rückweisung an die GPK JA, nicht zurückweisen NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 88 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006841, 25.06.25 16:41:17]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.

Balz Herter, Grossratspräsident: Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen.

Herr Weber hat Eintreten bestritten. Dies ist aber obligatorisch und kann nicht angefochten werden. Deshalb kommen wir zu seinem Rückweisungsantrag. Er beantragt, diesen an die GPK zurückzuweisen.

Wir stimmen darüber ab.

Tim Cuénod (SP): Vielen Dank für die konstruktive Debatte an alle, die sich beteiligt haben. Sie alle, die unserer Kommission nicht angehören, haben aufgrund der unterschiedlichen Schwerpunkte der Voten sehen können, dass uns natürlich unterschiedliche Themen und Empfehlungen unterschiedlich wichtig sind. Und doch fällt auf, wir alle stehen zu diesen Empfehlungen, es ist eine gewisse Leidenschaft spürbar und es geht uns allen um die Sache, um konstruktive Kritik und die Verbesserung der Arbeit von Regierung und Verwaltung. Wir sind stets bemüht auszusprechen, was ist und nichts zu beschönigen und zu bemänteln, und wir sind im gleichen Masse bemüht, stets sachlich zu sein und jeden Eindruck zu vermeiden, ein untersuchtes Thema aus machtpolitischen Gründen zu instrumentalisieren. Natürlich ringen wir oft um unsere Prioritäten, um das richtige Vorgehen und um konkrete Formulierungen, aber vor allem sind wir ein wirklich gutes Team mit einer heute häufig schon genannten ausgezeichneten Kommissionssekretärin. Ausdrücklich danken möchte ich dabei auch dem einzigen Sprecher aus der Kommission, der heute uns in seinem Votum ein wenig kritisiert und auch einen konkreten Vorschlag eingebracht hat.

Ich möchte noch einige Anmerkungen machen zu dem, was Regierungspräsident Cramer gesagt hat. Wenn uns messbare Ziele und Indikatoren wichtig sind, dann liegt das nicht daran, dass wir alles quantitative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wären, also Mathematikerinnen, Naturwissenschaftler, IT-Fachleute oder Ökonomen, und doch sind wir und ich insbesondere ein grosser Fan klarer Ziele, die auch messbar sind. Ich möchte das anhand der beiden Beispiele erläutern, auf die Herr Regierungspräsident Cramer vorhin eingegangen ist.

Es war gut, dass sich der Regierungsrat zu Beginn der abgelaufenen Legislatur das Ziel gestellt hat, dass mehr Jugendliche und junge Erwachsene einen Sek 2-Abschluss erzielen sollen, denn wir sind der Kanton, in dem am meisten Jugendliche und junge Erwachsene heute weder eine Lehre abschliessen noch eine Schule mit Maturität verlassen. Man hat dabei allerdings die Massnahmen erst offenbar 2023 ausgearbeitet und wichtig ist, dass der Indikator vielleicht nicht optimal gewählt war. Es ist zwar ein Bundesziel, dass man sagt, es sollten über 95 Prozent der 25-jährigen einen Sek 2-Abschluss erreichen, aber wie Herr Regierungspräsident Cramer richtig erwähnt hat, man kann Erfolge erst ungefähr nach zehn Jahren messen. Da wäre es vielleicht auch sinnvoll zu schauen, wie es aussieht bei den 20-jährigen, wie hoch ist die Zahl der 20-jährigen, die einen Sek 2-Abschluss erzielen und wie verändert sich diese Zahl. Das wäre sicher noch ein etwas sinnvollerer Indikator, weil sich Erfolge schnell messen liessen. Es ist natürlich etwas anders als das Bundesziel, aber so lassen sich Indikatoren, denke ich, auch verbessern.

Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass vieles sich messen lässt, wenn man wirklich sinnvolle Indikatoren aussucht. Zum Beispiel auch die genannte Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Man könnte sich zum Beispiel das Ziel setzen, innerhalb eines Jahres sechs Strassenzüge mit 1,1 Kilometer Länge aufzuwerten oder man könnte sich zum Ziel setzen, dass die Abwärtstendenz bei der Zahl der Innenstadt-Besuchenden gestoppt wird und die Zahl der Besuchenden in der Innenstadt an einem Samstagnachmittag mindestens stabilisiert wird oder sagen wir, um 5 Prozent erhöht wird. Man könnte die Zahl der Veranstaltungen in der Innenstadt messen und vieles mehr. Also sogar bei einem solchen Ziel liesse sich schon in Prosa einiges machen, es liessen sich quantitative Ziele aufstellen und sie könnten auch durchaus sinnvoll sein. Wir finden es, wie gesagt, wichtig, dass man sich klare Ziele setzt und dass die auch möglichst messbar sind.

Wir haben mit ein bisschen Pathos auch einen hohen Anspruch formuliert, dass wir hin und wieder Licht ins Dunkle bringen müssen. Ganz so düster ist es nun in der Regierung und der Verwaltung nicht überall. Es ist nicht überall dunkel, aber es ist auch wichtig, dass wir einen wichtigen Beitrag leisten, um Transparenz herzustellen und mit der Formulierung ist auch vielleicht ein gewisser aufklärischer Anspruch verbunden. Regierung und Verwaltung sollen keine obskur charismatische Geheimwissenschaft sein. Entscheidend ist nicht, dass Regierungsmitglieder durch performative Leistungen glänzen, entscheidend ist, dass die kantonale Verwaltung im Interesse aller Baslerinnen und Basler gut funktioniert, Regierungsrat und Verwaltung sich sinnvolle Ziele setzen, diese im Augen behalten, für ihre Ziele auch Rechenschaft ablegen und dass man hier an dieser Stelle gut darüber diskutieren kann. Wir versuchen in diesem Sinne als Geschäftsprüfungskommission unseren Beitrag zu leisten.

Ich danke allen, die sich an der heutigen Debatte in irgendeiner Form beteiligt haben und insbesondere natürlich an der Arbeit der GPK im vergangenen Jahr.

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir sind mit den Sprechenden durch. Der Präsident des Gerichtsrates verzichtet. Damit hat Regierungsrat Cramer das Wort. Er verzichtet ebenfalls. Der Präsident der GPK wünscht das Wort.

Eric Weber (Fraktionslos): Es ist meine letzte Rede vor der parlamentarischen Sommerpause.

Ich beantrage Rückweisung und Nichteintreten. Ich habe gestern Abend diesen Bericht gelesen, ich habe es leider vergessen, ich habe es erst gestern Abend gelesen und ich habe geglaubt, ich glaube meinen Augen nicht, was in diesem Bericht steht. Ich war eigentlich sehr traurig. In diesem Bericht, den wir jetzt diskutieren von der Geschäftsprüfungskommission, sind mehrere Seiten über den Grossrat Eric Weber. Ohne mich zu fragen, was ist der Grund. Auf Seite 13 und 14 komme ich vor. Ich kann mich kurzfassen, aber ich möchte den Grund wissen, warum ich auf zwei Seiten, auf der Seite 13 und 14 vorkomme. Warum bin ich in diesem Bericht? Warum ist es zu dieser Aktion gekommen?

Man hätte mich fragen können, aber darum sage ich das jetzt noch, es ist so, ein Freund von mir hat das Wahlcouvert weggeworfen und dann hat der Freund im Rathaus ein neues Couvert geholt und die Staatsschreiberin hat mich angezeigt. Darum war ich so überrascht wegen dieser Sache. Sie wissen ganz genau, dass Sie auch einmal das Handy irgendwo verlieren oder den Geldbeutel verlieren und es gibt halt Leute, obwohl sie wissen, dass sie mich wählen müssen, die das Couvert wegwerfen. Und dann habe ich die Anzeige bekommen. Und es ist nicht kriminell, wenn man mit einem Freund ins Wahlbüro geht. Das Wahlbüro hat dann gesagt, Herr Weber, Sie müssen draussen warten. Dann haben sie den Mann in die Zange genommen, der Mann war auch schon älter und dann kam die Anzeige von Frau Schüpbach. Darum gab es die Aktion von mir am 20. Oktober 2024.

Das wäre es gewesen. Ich wünsche allen Abgeordneten einen schönen Sommer. Ich komme nicht mit auf die Grossratsreise, wir sehen uns wieder am 10. September.