David Jenny · FDP

David Jenny (FDP): Der GPK-Präsident hat schön gesagt, die GPK beschönige nichts. Wenn ich jetzt mir die Seiten 63 bis 65 zu den Demonstrationen anschaue, dann glaube ich doch, dass ein bisschen beschönigt wird oder nach dem Motto, aus der Statistik, aus dem Sinn oder vielleicht ein bisschen netter gesagt, andere Statistik, anderer Sinn. Da wird suggeriert, ja gut, wenn man das ein bisschen anders darstellt in der Statistik, dann kommt dann das Publikum zum Schluss, das sei überhaupt nicht so beeinträchtigend mit diesen Demonstrationen. Herr Pfister hat gesagt, ja, je mehr Demos, desto lebendiger die Demokratie. Das ist seine Beurteilung, aus meiner Sicht gibt es Demonstrationen und Demonstrationen. Es gibt bewilligte Demonstrationen, die friedlich ablaufen, die sich an Routen halten, und es gibt auch gewisse andere Demonstrationen. Dann hat Herr Cuénod ja jetzt vorgeschlagen, als messbares Ziel mehr Innenstadtbesucher und ich hoffe, er hat nicht gedacht an mehr Demonstranten, sondern auch an Besucherinnen und Besucher, die auch unsere Geschäfte nutzen in der Innenstadt.

Und ich meine, Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit sind auch Grundrechte, das wird auf der linken Seite meist so nicht gesehen. Und da hat es gewisse Vorschläge, pseudonyme Eingaben. Es wird gesagt, es ein Riesenhindernis, einen Ausweis hochzuladen. Ja gut, ich hätte auch Verständnis, wenn man auf einem Polizeiposten diesen vorlegen kann, aber was heisst Pseudonym, da wird irgendein Alias verwendet. Ja gut, wenn das nur ein Deckname ist und der richtige Name ist der Polizei immer noch bekannt, wer verantwortlich ist, oder soll man jetzt zukünftig einfach unter Che Guevara, Rosa Luxemburg, Karl Marx sich anmelden dürfen? Das ist ja wirklich eine Umgehung auch dieses Bewilligungsverfahrens und dieses Bewilligungsverfahren ist zulässig. Ich glaube, es wird dann gesagt, Förderung von Ansprechpersonen, also wenn das durch diese Pseudonymität sein soll, ist das eine ziemliche Pseudo-Massnahme, die wirklich einfach das Bewilligungserfordernis in das Leere laufen lässt. Und da bin ich schon ein bisschen erstaunt, dass da offensichtlich die gesamte GPK dem so zustimmt.

Und dann wird am Schluss gesagt, dass die Kommunikation zur Demostatistik noch differenzierter nach Grösse der Demonstration erfolgt, ja gut, das kann man, sowie Aussagen zu Aufwand und Einschränkungen in Kontext, ja, in welchen Kontext gesetzt werden? Ich meine, dann kommt es nur noch auf die Qualität der Medienmitteilung an und Sie glauben wirklich, dass die Personen, die zum Beispiel am Samstag in unserer Innenstadt sind, mit dem Tram fahren, dann kommen alle Durchsagen, welche Tramlinien jetzt nicht fahren können, dass die dann sagen, ja, ich lese die Medienmitteilung nachher und dann bin ich beruhigt, es war nicht so einschränkend. Das ist doch relativ naiv. Ich glaube, bei besseren Absprachen mit Ansprechpersonen, die man kennt, kann wahrscheinlich auch die BVB und die Polizei viel besser beurteilen, was wirklich im öffentlichen Verkehr einzuschränken ist. Also ich glaube, auf diesen Seiten hat die GPK kräftig beschönigt.