Jahresbericht 2024 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)

Präsidentin. Sie haben diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Präsidentin. Gibt es Fraktionssprechende zu diesem Geschäft? – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Dann stimmen wir über diesen Bericht ab: Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.

Andrea Gschwend-Pieren, Kaltacker (SVP), SiK-Sprecherin. Die elf Kantone Bern, Aargau, Basel-Land, Basel-Stadt, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug betreiben in Hitzkirch, Luzern, die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH). Rechtsgrundlage dieser Institution bildet das Konkordat über die Errichtung und den Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule vom 25. Juni 2003. Die IPH hat die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen und autonomen Anstalt.

Die Legislativen der Konkordatsmitglieder stellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder eine Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK). Sie ist das interkantonale parlamentarische Oberaufsichtsorgan der Polizeischule. Sie setzt sich aus je zwei Vertretungen der Konkordatsmitglieder zusammen. Aus dem Kanton Bern nehmen Thomas Gerber von den Grünen und ich in der IGPK Einsitz, was nicht immer nur ganz einfach ist. Die Organe der IPH scheinen die Kündigung des Kantons Bern auf 2035 immer noch nicht so recht verdaut zu haben, was Thomas und ich regelmässig zu spüren bekommen.

Zu den Grundaufgaben der IGPK gehören die Prüfung der Ziele der IPH und von deren Verwirklichung sowie die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, der Kosten- und Leistungsrechnung und des Berichts der externen Buchführungsstelle. Die IGPK erstellt zuhanden der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich ein Bericht über ihre Prüfungstätigkeit.

Der 22-seitige Bericht zum Jahr 2024 enthält neun Kapitel und macht Aussagen über den Auftrag der Polizeischule sowie der IGPK, über Leistungen, Projekte, Risiken und Massnahmen der IPH, über die Tätigkeiten der IGPK, über Führungsinstrumente und besondere Problemstellungen bei der Ausbildung. Er beinhaltet eine Gesamtbeurteilung sowie auch einen Ausblick auf das Jahr 2025 und schlussendlich natürlich den Antrag der IGPK auf Kenntnisnahme des vorliegenden Jahresberichts.

Die im Berichtsjahr 2024 neu gestarteten Lehrgänge weisen mit insgesamt 351 Aspirantinnen und Aspiranten eine um 7,6 Prozent höhere Belegung auf als im Vorjahr, und das ist ein neuer Rekord. Rund ein Drittel der Aspiranten sowie auch rund ein Drittel der Kosten entfallen auf den Kanton Bern.

Die IPH weist im Geschäftsjahr 2024 ein negatives Ergebnis von 1,5 Mio. Franken auf; dies in erster Linie aufgrund der hohen Teilnehmendenzahlen für die polizeiliche Grundausbildung. Aufgrund der stark gestiegenen Teilnehmendenzahlen – was eigentlich eine erfreuliche Tatsache ist – sowie aufgrund der höheren Abschreibungen und Zinskosten wird in den nächsten Jahren wiederum ein negatives Ergebnis erwartet. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Konkordatsbehörde beschlossen, die Leistungspauschale der Konkordatsmitglieder ab 2025 um 1 Mio. Franken auf 14 Mio. Franken pro Jahr zu erhöhen.

Ich möchte noch ganz kurz auf die Herausforderung der Rekrutierung eingehen, die auch im Geschäftsbericht erwähnt wird. Der Fachkräftemangel macht auch bei der Polizei nicht halt. Die Kantonspolizei Bern scheint aber bei der Rekrutierung sehr erfolgreich zu sein, und dies nicht zuletzt aufgrund ihrer innovativen und kreativen Kampagne: «1-1-7-Sieche», «Hüt erläbe, was morn ir Zitig steit» oder «Dr Krimi säuber fertig schribe» und andere kreative Slogans.

Zur Gesamtbeurteilung – und damit komme ich zum Schluss –: Die IGPK stellt fest, dass die IPH weiterhin kontinuierlich sehr gute Leistungen im Bereich der Polizeigrundausbildung erbringt, dass die Ausbildung auf einem hohen fachlichen Niveau ist und dass die IPH über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente verfügt. Die IGPK der IPH beantragt den Parlamenten der Konkordatsmitglieder, vom Jahresbericht 2024 Kenntnis zu nehmen.

Die SiK hat diesen Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis genommen und dankt Ihnen, wenn Sie der SiK folgen können. Besten Dank.

Präsidentin. Damit kommen wir zum nächsten Traktandum: Traktandum 11, «Jahresbericht 2024 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)». Das ist ein Bericht, für den die SiK zuständig ist. Auch hierzu führen wir eine reduzierte Debatte. Der Antrag der SiK ist Kenntnisnahme, und Sprecherin der Kommission ist Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren.