Für den Erhalt der chirurgischen Abteilung im Spital Zweisimmen

Präsidentin. Sie haben die Motion abgelehnt.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung: Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Pierre Alain Schnegg, directeur de la DSSI. Permettez-moi pour commencer de vous poser une question : qui d’entre vous, pour lui-même ou pour ses proches, est prêt à être opéré d’une tumeur au côlon par l’orthopédiste de service ? Ou alors qui d’entre vous, pour lui-même ou pour ses proches, est prêt à se faire opérer pour recevoir une prothèse de genou par le chirurgien viscéral de service ? La réponse personnelle que vous allez donner chacun, en votre âme et conscience, va refléter, je crois, ce que vous allez donner comme suite à cette motion. Personne, Mesdames et Messieurs, n’est prêt à accepter cela aujourd’hui de la médecine. Chacun veut avoir accès à des soins de qualité, à des compétences et à des résultats à la hauteur de nos attentes et de nos exigences d’aujourd’hui.

On a beaucoup entendu parler d’argent. Mesdames et Messieurs, le principal problème, ce n’est pas l’argent. Ce sont les compétences, c’est le personnel. Et sans personnel qualifié, il n’y a pas de possibilité de d’offrir des prestations de qualité.

Permettez-moi encore d’ajouter un point : ces différentes interventions ont un impact. C’est malheureusement un impact très négatif pour les régions concernées. Pensez-vous vraiment pouvoir attirer du personnel qualifié dans vos régions à l’aide de ce type d’intervention ?

Il faut savoir qu’aucun médecin, aucun médecin, n’a besoin de chercher un job. Les médecins sont bien trop demandés et la concurrence pour pouvoir les engager est forte. Alors dans les régions, si vous ne voulez pas encore nuire de plus aux situations que vous connaissez, eh bien, je crois qu’il est important de travailler ensemble à de bonnes solutions. Mais des solutions réalistes qui tiennent compte de la réalité d’aujourd’hui, c’est-à-dire, la disponibilité de spécialistes, c’est-à-dire, le volume nécessaire pour qu’un tel spécialiste puisse être intéressé à y travailler et de manière à ce que les bonnes prestations dans la bonne qualité puissent être disponibles là où on en a besoin.

C’est pourquoi le gouvernement vous propose de rejeter cette motion dans la totalité de ses points. Merci de votre attention.

Christoph Patrick Zimmerli, Bern (FDP), Fraktionssprecher. Wenn ich den Vorstoss lese, dann frage ich mich ein bisschen, wofür wir Politik machen. Geht es um Lösungen in einer schwierigen Sache oder um die Bewirtschaftung von Problemen?

Fakt ist, dass wir in dem Bereich, der hier diskutiert wird, gar keine Zuständigkeit haben. Die Zuständigkeit eines solchen Schliessungsentscheids des Operationsbetriebs liegt beim Verwaltungsrat der betreibenden Gesellschaft und weder beim Regierungsrat noch beim Grossen Rat. Es ist auch so, ungeachtet dessen, dass es ein öffentliches Haus ist, dass es gemäss der geltenden Gesetzgebung eine gewisse Selbstständigkeit hat. Deshalb reden wir über etwas, für das wir gar nicht zuständig sind.

Fakt ist, und zur Kenntnis nehmen müssen wir jetzt einfach, dass es schlicht zu wenig Fachkräfte hat. Es hat zu wenige Ärztinnen und Ärzte, die diese Dienstleistung dort machen können. Es hat viel zu wenige Fallzahlen, um die Weiterbildungen an diesem peripheren Ort sicherstellen zu können. Die Qualität kann nicht sichergestellt werden.

Es bringt nichts, wenn wenig qualifizierte Ärzte – wie wir es im letzten Traktandum vonseiten des Regierungsrates gehört haben – in allen möglichen verschiedenen chirurgischen Disziplinen operieren sollen, in denen sie doch gar nicht befähigt sind. Was haben Sie denn davon, wenn Sie so jemand operiert, statt dass Sie für so eine Operation nach Thun oder nach Bern gehen, wo die Qualität sichergestellt wird?

Und es kann gar nicht wirtschaftlich betrieben werden. Es wurde vorhin gesagt, es seien doch 20’000 Menschen, auch Touristen, die dort oben betroffen seien: Sie müssen einfach wissen, dass es mindestens 200’000 Einwohnerinnen und Einwohner braucht, damit Sie ein Spital wirtschaftlich betreiben können, und nicht 20’000.

Also, seien wir doch ehrlich, erbringen wir doch die Leistungen vor Ort, die erbracht werden können: Das ist eine Grundversorgung, das ist eine Geriatrie und im Winter eine Orthopädie – und alles andere nicht. In diesem Sinn lehnt die FDP-Fraktion den Vorstoss ab.

Hans Marti, Scheunen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die vorliegende Motion möchte die bevorstehende Schliessung der chirurgischen Abteilung im Spital Zweisimmen verhindern. Seit der KVG-Revision 2012 liegt die unternehmerische Freiheit bei der strategischen Führung der Spitäler. Aus Sicht der Mitte-Fraktion ist das richtig so. Und das ist auch in dieser Situation rund um die Schliessung der chirurgischen Abteilung des Spitals Zweisimmen zu beachten.

Es ist für uns begreiflich, dass sich Teile der regionalen Bevölkerung mit dem Abbau dieser Dienstleistung schwertun. Im Fall des Spitals Zweisimmen sind wir aber überzeugt, dass die medizinische Versorgung in der Region gesichert ist, die Notfallversorgung sogar ausgebaut wird und die STS AG und der Standort Zweisimmen wirtschaftlich und qualitativ sogar gestärkt werden können.

Einerseits kann die Mitte-Fraktion den Entscheid der STS AG unterstützen, andererseits sind die Handlungsmöglichkeiten für den Kanton sehr beschränkt. Deshalb lehnen wir diese Motion grossmehrheitlich ab.

Simone Leuenberger, Uettligen (EVP), Fraktionssprecherin. Früher waren die Spitäler Gemeindeangelegenheit, danach haben wir die Spitäler quasi dem Kanton verschenkt. Man ging davon aus, dass es so weitergeht wie bisher, jetzt einfach in der Verantwortung des Kantons. Der Grosse Rat hat dann die Spitäler privatisiert, quasi aus der Hand gegeben, und mit der bürgerlichen Mehrheit dem Spitalversorgungsgesetz (SpVG) zugestimmt. Seitdem ist Wirtschaftlichkeit festgeschrieben: Die Spitäler müssen rentieren oder zumindest kostendeckend arbeiten, inklusive Finanzierung der Infrastruktur. Gerade in den Randregionen ist das schwierig: Es fehlt nicht nur an Fachpersonal, sondern auch an Patienten und Patientinnen, damit ein Spital genug Umsatz machen kann, um auch die hohen Fixkosten zu decken. Die Konsequenz: Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen werden Leistungen, die nicht kostendeckend sind, gestrichen, ganze Abteilungen und sogar Spitäler geschlossen – genau so, wie es sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat gewünscht hat.

Der EVP-Fraktion fällt auf, dass sich jetzt genau diejenigen gegen die Schliessung und die Zusammenlegung wehren, die Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz verlangt haben.

Den Fünfer und das Weggli kann man nicht haben. Die EVP-Fraktion ist gern bereit, noch einmal über die Spitalplanung zu sprechen. Auch uns ist die medizinische Grundversorgung in den Randregionen ein Anliegen.

Immer dann zu schreien, wenn die Spitäler das machen, was wir von ihnen verlangen, ist aber der falsche Ansatz. Die EVP-Fraktion lehnt deshalb diese Motion mehrheitlich ab.

Martin Lerch, Langenthal (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP-Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Für die Fraktion ist unbestritten, dass ein grosser Handlungsbedarf, Spardruck und Reformdruck besteht – Ambulantisierung, Fachkräftemangel usw. Eine knappe Minderheit befürwortet den Vorstoss, dies vor allem aus persönlicher Betroffenheit und auch aus Solidarität. Und es wird auch immer schwieriger, in den Regionen zu erklären, weshalb die Prämien steigen und das Angebot abgebaut wird. Da ist ein Gap, der schwierig zu erklären ist.

Eine weitere Überlegung ist – und es gibt Stimmen, die dies fordern –, dass man eine detailliertere Gesamtstrategie sehen möchte, bevor solche Abteilungen geschlossen werden.

Ein bisschen mehr als die Hälfte der Fraktion teilt aber die Meinung des Regierungsrates, stützt dessen Politik und schliesst sich seiner Argumentation vollumfänglich an. Besten Dank für die Kenntnisnahme.

Präsidentin. Es tut mir leid, Dominik. Es tut mir leid, Sie müssen sich einfach an die 2 Minuten halten. Wir führen eine reduzierte Debatte. – Für die SVP-Fraktion spricht Grossrat Martin Lerch.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Die geplante Schliessung des Operationsbetriebs und der Anästhesie in Zweisimmen gefährdet die medizinische Grundversorgung der Region Simmental-Saanenland massiv. Die Botschaft der geplanten Schliessung war für die Bewohner des Simmentals und des Saanenland eine Hiobsbotschaft. Ich könnte nochmals das gleiche Votum wie vorhin halten, aber ich habe noch ein paar andere Sachen, die ich ins Feld führen will.

Zu Kollege Vögeli: Ich habe ein bisschen ein anderes Verständnis betreffend Kosten. Du hast vorhin gesagt, dass wir wegen den Kosten, und um günstiger zu werden, zentralisieren und die Sachen ins Zentrum verlegen müssen. Ich glaube eben: Das hinkt. Denn statt dass alles immer günstiger wird, wenn man es in das Zentrum nimmt, wird alles immer teurer. Achten Sie sich einmal, es wird alles teurer. Die Leute müssen auch mehr Verkehrswege auf sich nehmen, das kostet auch mehr. Mit Zentralisierung hat es immer mehr gekostet. Das ist ein Fakt, und das will ich ganz klar an die Adresse der GLP sagen: Die Zentralisierung wird die Kosten steigern.

Ich kann einfach nur sagen: Dieses System ist irgendwie krank. Man sagt uns immer, dass es günstiger und effizienter wird, aber wir sehen eben eher das Gegenteil.

Es geht nicht um die Details der Organisation, sondern um die Sicherheit der Patienten und Patientinnen. Wie will man ohne Operationen und ohne Anästhesie eine Notfallstation aufrechterhalten? Es kommt immer wieder vor, dass bei schlechten Wetterverhältnissen eben der Helikopter, wie man so sagt, nicht fliegen kann. Wir hatten im Saanenland ein Beispiel, ein Bub einer Familie stürzte von der Heubühne ... (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) ... und man konnte ihn nicht rechtzeitig ..., der Helikopter konnte nicht fliegen, mit der Ambulanz konnte man nicht fahren ... (Die Präsidentin bittet den Redner erneut, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande encore une fois à l’orateur de conclure.) Wir brauchen ... (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon aus. / La présidente coupe le micro.)

Sandra Roulet Romy, Malleray (PS), porte-parole de groupe. L’avis du groupe est partagé sur cette motion, mais une majorité ne la soutient pas. Pourquoi ? Le PS soutient fermement la couverture et l’accès à des soins de base et de proximité dans toutes les régions périphériques du canton de Berne. Dans le contexte actuel, il est toutefois difficile d’assurer des soins spécialisés dans toutes les régions, notamment dans un modèle 4+ qui prévoit des modèles à trois niveaux de prise en charge – de base, spécialisée et hautement spécialisée. Ce qui est essentiel, ce sont les soins de base, une porte d’entrée avec des urgences rapides et accessibles, une évaluation, un triage et des patients orientés dans les centres spécialisés avec un transfert assuré par un service de sauvetage renforcé.

Dans les régions périphériques, il faut assurer la médecine générale, développer des cabinets de groupe, une polyclinique, un service d’urgence qui offre un accès direct aux soins de base, prévoir un service de sauvetage renforcé et organiser des transferts dans les cas complexes à l’hôpital spécialisé le plus proche.

Il est aussi essentiel de renforcer les soins ambulatoires, les services d’aide et de soins à domicile et la télémédecine. Avoir un service de chirurgie spécialisée qui va de pair avec une salle d’opération, comme le demande le motionnaire, est tout à fait compréhensible. Mais nous voyons difficilement sa mise en place. Pour ce faire, il est nécessaire d’avoir du personnel spécialisé, des anesthésistes, des chirurgiens, une infrastructure adaptée et coûteuse.

Pour assurer la qualité et trouver du personnel, il faut un certain nombre de cas, ce qui n’est pas le cas à Zweisimmen. STS a fait le choix de maintenir des lits de médecine, de chirurgie de base et de maintenir son service d’urgence et de renforcer le service de sauvetage. (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) Nous pouvons nous rallier à cette décision et la majorité du groupe va donc refuser cette motion. Merci.

Präsidentin. Wir kommen zur nächsten Fraktion. Ich bitte Sie, die 2 Minuten Redezeit einzuhalten. – Grossrätin Sandra Roulet Romy hat das Wort für die SP-JUSO-Fraktion.

Andrea de Meuron, Thun (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Die grosse Betroffenheit und die vielen Unterschriften zeigen, wie wichtig das Spital Zweisimmen für die Region ist. Wir nehmen diese Sorgen ernst.

Jetzt kommt aber das grosse Aber: Diese Motion weckt Erwartungen. Diese sind nicht erfüllbar und vor allem sind sie nicht zielführend.

Zur Grundversorgung: In der Antwort des Regierungsrates ist klar festgehalten, dass die chirurgische Grundversorgung in Zweisimmen für einfache Eingriffe, Nachbehandlungen und konservative Behandlungen erhalten bleibt. Dafür stehen weiterhin Betten zur Verfügung. Und Verlegungstransporte werden von der STS AG übernommen, für die Patientinnen und Patienten entstehen keine Mehrkosten. Damit wird die Notfallversorgung nicht geschwächt, sondern in unseren Augen mit zusätzlichem Personal, einem stationierten Rettungswagen und einer optimierten Triage gestärkt. So bleibt Zweisimmen ein verlässlicher Grundversorger.

Zudem verlagert sich die Versorgung ohnehin: Viele Eingriffe werden heute ambulant durchgeführt, und dieser Trend wird mit der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen (EFAS) weiter zunehmen; in dieser Hinsicht muss man einfach auch etwas mit der Zeit gehen.

Zur Finanzierung lesen wir, dass Defizitgarantien seit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ausgeschlossen sind und dass ein solches Präjudiz Begehrlichkeiten in anderen Regionen wecken würde.

Zu der Forderung nach Genossenschaftslösungen: Sie wurden gesucht und sind gescheitert. Ein Pilotprojekt braucht es nicht. Es geht hier nicht um Innovation, sondern um den Status quo.

Kolleginnen und Kollegen, eine gute Gesundheitsversorgung bedeutet mehr als Spitalbetten und chirurgische Abteilungen. Telemedizin eröffnet gerade für chronisch Kranke neue Wege, der ländliche Raum braucht Unterstützung bei der Hausarzt- und Hausärztinnenmedizin, er braucht familienfreundliche Infrastrukturen und z. B. die Verfügungsstellung von Praxisräumen. Weiter müssen wir in die Ausbildung und Pflege investieren, weil der demografische und der gesellschaftliche Wandel mehr Personal fordern. (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) Und als Letztes müssen wir die Rettungsdienste stärken. Last but not least: KI und Digitalisierung werden unser Gesundheitssystem ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin erneut, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande encore une fois à l’oratrice de conclure.) ... massiv verändern. Deshalb lehnen wir diese Motion ab. Sie trägt den Entwicklungen nicht ... (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon aus. / La présidente coupe le micro.)

Andrea de Meuron, Thun (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Die grosse Betroffenheit und die vielen Unterschriften zeigen, wie wichtig das Spital Zweisimmen für die Region ist. Wir nehmen diese Sorgen ernst.

Jetzt kommt aber das grosse Aber: Diese Motion weckt Erwartungen. Diese sind nicht erfüllbar und vor allem sind sie nicht zielführend.

Zur Grundversorgung: In der Antwort des Regierungsrates ist klar festgehalten, dass die chirurgische Grundversorgung in Zweisimmen für einfache Eingriffe, Nachbehandlungen und konservative Behandlungen erhalten bleibt. Dafür stehen weiterhin Betten zur Verfügung. Und Verlegungstransporte werden von der STS AG übernommen, für die Patientinnen und Patienten entstehen keine Mehrkosten. Damit wird die Notfallversorgung nicht geschwächt, sondern in unseren Augen mit zusätzlichem Personal, einem stationierten Rettungswagen und einer optimierten Triage gestärkt. So bleibt Zweisimmen ein verlässlicher Grundversorger.

Zudem verlagert sich die Versorgung ohnehin: Viele Eingriffe werden heute ambulant durchgeführt, und dieser Trend wird mit der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen (EFAS) weiter zunehmen; in dieser Hinsicht muss man einfach auch etwas mit der Zeit gehen.

Zur Finanzierung lesen wir, dass Defizitgarantien seit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ausgeschlossen sind und dass ein solches Präjudiz Begehrlichkeiten in anderen Regionen wecken würde.

Zu der Forderung nach Genossenschaftslösungen: Sie wurden gesucht und sind gescheitert. Ein Pilotprojekt braucht es nicht. Es geht hier nicht um Innovation, sondern um den Status quo.

Kolleginnen und Kollegen, eine gute Gesundheitsversorgung bedeutet mehr als Spitalbetten und chirurgische Abteilungen. Telemedizin eröffnet gerade für chronisch Kranke neue Wege, der ländliche Raum braucht Unterstützung bei der Hausarzt- und Hausärztinnenmedizin, er braucht familienfreundliche Infrastrukturen und z. B. die Verfügungsstellung von Praxisräumen. Weiter müssen wir in die Ausbildung und Pflege investieren, weil der demografische und der gesellschaftliche Wandel mehr Personal fordern. (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) Und als Letztes müssen wir die Rettungsdienste stärken. Last but not least: KI und Digitalisierung werden unser Gesundheitssystem ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin erneut, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande encore une fois à l’oratrice de conclure.) ... massiv verändern. Deshalb lehnen wir diese Motion ab. Sie trägt den Entwicklungen nicht ... (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon aus. / La présidente coupe le micro.)