Simone Leuenberger · EVP

Simone Leuenberger, Uettligen (EVP), Fraktionssprecherin. Früher waren die Spitäler Gemeindeangelegenheit, danach haben wir die Spitäler quasi dem Kanton verschenkt. Man ging davon aus, dass es so weitergeht wie bisher, jetzt einfach in der Verantwortung des Kantons. Der Grosse Rat hat dann die Spitäler privatisiert, quasi aus der Hand gegeben, und mit der bürgerlichen Mehrheit dem Spitalversorgungsgesetz (SpVG) zugestimmt. Seitdem ist Wirtschaftlichkeit festgeschrieben: Die Spitäler müssen rentieren oder zumindest kostendeckend arbeiten, inklusive Finanzierung der Infrastruktur. Gerade in den Randregionen ist das schwierig: Es fehlt nicht nur an Fachpersonal, sondern auch an Patienten und Patientinnen, damit ein Spital genug Umsatz machen kann, um auch die hohen Fixkosten zu decken. Die Konsequenz: Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen werden Leistungen, die nicht kostendeckend sind, gestrichen, ganze Abteilungen und sogar Spitäler geschlossen – genau so, wie es sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat gewünscht hat.

Der EVP-Fraktion fällt auf, dass sich jetzt genau diejenigen gegen die Schliessung und die Zusammenlegung wehren, die Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz verlangt haben.

Den Fünfer und das Weggli kann man nicht haben. Die EVP-Fraktion ist gern bereit, noch einmal über die Spitalplanung zu sprechen. Auch uns ist die medizinische Grundversorgung in den Randregionen ein Anliegen.

Immer dann zu schreien, wenn die Spitäler das machen, was wir von ihnen verlangen, ist aber der falsche Ansatz. Die EVP-Fraktion lehnt deshalb diese Motion mehrheitlich ab.