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Ja zum Verhüllungsverbot

(VIS 465)Volksinitiative (Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf))Erledigt
Schweiz
Profile
Type
Volksinitiative (Eidg. Volksinitiative (Ausgearbeiteter Entwurf))
State
Erledigt
Parliament
Schweiz
Number
VIS 465
References & source
Official record
Official profile
External ID
vis465
Contributions(1)
  • Egerkinger KomiteeUrheber/in
Timeline(9)
  • Abgestimmt amAbgestimmt
  • Inkrafttreten amInkrafttreten
  • Botschaft des BundesratsBotschaft
  • Entwurf BundesbeschlussEntwurf
  • Zustandegekommen amZustandegekommen
Documents(27)
Texts(1)
  • Eingereichter TextHTML

    Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

    Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts

    1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.

    2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

    3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

    Art. 197 Ziff. 122
    12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)

    Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.

    1 SR 101
    2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0