Tiefbauamt: Nachkredit zum Globalbudget 2024

Präsident: Ihr habt dem Nachkredit zugestimmt.

2024.TVS.0293

Annahme
Ja 52
Nein 8
Enthalten 0

Präsident: Merci vielmals, Timur. Besteht zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat Matthias Aebischer etwas dazu sagen? – Er verzichtet. Ich weiss aber, dass das Geschäft bestritten ist. Darum stimmen wir ab. Wer dem Nachkredit zustimmen möchte, stimmt grün. Wer ihn ablehnt, stimmt rot.

Timur Akçasayar (SP) für die Kommission: Beim vorliegenden Geschäft geht es um einen Nachkredit zum Globalbudget 2024 für das Tiefbauamt. Nachkredite sind immer eine Herausforderung und selten erfreulich. Aber in diesem Fall sind die zusätzlichen Mittel erforderlich, da die Mindereinnahmen bzw. die zusätzlichen Kosten nicht beeinflussbar waren. Ein wesentlicher Grund für die Mindereinnahmen beim Tiefbauamt sind die Parkgebühren. Das vom Volk beschlossene neue Parkgebührenreglement mit der Gebührenerhöhung ist immer noch durch Beschwerden blockiert. Das führt dazu, dass der Stadt wie schon im Jahr 2023 auch im Jahr 2024 Einnahmen entgangen sind. Ein weiterer grosser Posten sind die Einmalzahlungen an EWB aus dem Leistungsvertrag für die öffentliche Beleuchtung. Da geht es um Betrieb und Instandhaltung sowie um die Abschreibung für Ersatz- und Neuinvestitionen. Der bisherige Vertrag von 2018 bis 2024 hat für drei Jahre ein festes Entgelt vorgesehen, das aus dem Mittelwert der vergangenen fünf Jahre berechnet wurde. Das fixe Entgelt ohne Berücksichtigung von Marktentwicklungen wie z.B. der Teuerung, ist der Hauptgrund für eine Unterdeckung bei EWB. Es ist positiv zu erwähnen, dass die Tiefbaudirektion und der Gemeinderat die Forderungen von EWB sorgfältig geprüft und nur teilweise akzeptiert und eine einvernehmliche Lösung gefunden haben. In Zukunft werden die Kosten von EWB jährlich, basierend auf der aktuell gültigen Finanzierungsgrundlage berechnet, damit für alle Beteiligten Planungssicherheit besteht und es nicht zu einer Über- oder Unterdeckung kommt, sprich zu keinen Überraschungen nach ein paar Jahren. Das Geschäft ist in der Kommission mit neun Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen angenommen worden. Daher empfiehlt euch die PVS, dem Nachkredit von 4,467 Millionen Franken zuzustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsident: Wir kommen somit zu Traktandum Nummer 5. Das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um einen Nachkredit zum Globalbudget 2024 des Tiefbauamts. Hier hat das Wort für die Kommission PVS, Timur Akçasayar.