Velostation Bahnhofzugang Länggasse: Verpflichtungs- und Investitionskredit 1. UG; Nachkredit 2. UG

Präsidentin: Ihr habt dem Antrag des Gemeinderats zugestimmt.

2024.TVS.0037: Antrag Gemeinderat

Annahme
Ja 55
Nein 6
Enthalten 1

Präsidentin: Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Dann würden wir über den Antrag des Gemeinderats abstimmen. Und wenn alle einverstanden sind, würden wir über die Ziffern 2.1, 2.2 und Ziffer 3 gemeinsam abstimmen. – Gibt es Opposition? – Dann stimmen wir über diese Ziffern gemeinsam ab.

2024.TVS.0037: Antrag 2

Ablehnung
Ja 10
Nein 50
Enthalten 0

2. SVP:

Auf die Realisierung der Velostation im 2. UG sei zu verzichten.

Präsidentin: Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über den zweiten Antrag der SVP ab, der auf die Realisierung der Velostation im zweiten UG verzichten will.

2024.TVS.0037: Antrag 1

Ablehnung
Ja 8
Nein 51
Enthalten 0

1. SVP:

In der neuen Velostation sei auf die 24h-Gratisparkierung zu verzichten.

Präsidentin: Danke, Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen. Und wir stimmen zuerst über die beiden Anträge ab, die von der SVP eingegangen sind, und zwar über den ersten Antrag, der will, dass man auf die 24 Stunden-Gratisparkierung verzichtet.

Marieke Kruit, Direktorin TVS: Besten Dank an die Referentin für das gute Vorstellen dieses Geschäfts.

Im Umfeld des Bahnhofs besteht nach wie vor ein grosser Mangel an Veloabstellplätzen. Mit der neuen Velostation Bahnhofzugang Länggasse kann das Angebot deutlich erweitert werden. Die neue Velostation bietet attraktive und gut erschlossene Veloabstellplätze mit einer guten und nahen Anbindung an den ÖV. Wenn wir die stadtverträgliche und klimaschonende Mobilität weiter vorantreiben wollen, braucht es genau solche Lösungen, denn die geplante Velostation ist direkt mit den Publikumsanlagen der SBB und dem neuen Tiefbahnhof RBS verbunden und dementsprechend natürlich attraktiv für die Nutzenden, vor allem natürlich auch für die Pendelnden. Im ersten UG können 750 Veloabstellplätze erstellt werden, wobei eben 500 Veloabstellplätze durch die SBB finanziert werden. Diese dienen als Ersatz für die aufgehobenen Abstellplätze beim Zugang Länggasse und im Postparc. 250 zusätzliche Plätze werden durch die Stadt finanziert. Der Kostenanteil der Stadt beträgt 4,3 Mio. Franken, der Betriebsaufwand 107’000 Franken pro Jahr. Als Option ist ein Ausbau im zweiten UG eben mit 450 Abstellplätzen möglich. So können wir das Angebot im Sektor Nord auf insgesamt 1'200 Plätze erhöhen. Gemäss Stand Vorprojekt betragen die Kosten für das zweite UG rund 11 Mio. Franken.

Der Gemeinderat möchte die Variante mit 2 Geschossen wirklich auch weiterverfolgen und darum kommen wir hier mit einer Erhöhung des Projektierungskredits um 300’000 auf 1,45 Mio. Franken. Die Realisierung des Projekts wird natürlich mit den Arbeiten von ZBB koordiniert. Der Entscheid zur weiteren Projektierung des zweiten UGs muss jetzt gefällt werden. Das ist schon von der Referentin erwähnt worden. Denn eine spätere Realisierung ist eben aufgrund von verschiedenen Abhängigkeiten nicht mehr möglich. Wir müssen wirklich, wenn wir das wollen, jetzt die Weichen stellen. Der Gemeinderat rechnet mit namhaften Beiträgen von Bund und Kanton aus dem Agglomerationsprogramm. Wir gehen aktuell davon aus, dass die Nettokosten für die Stadt für das erste UG 1,9 Mio. Franken betragen wird und für das zweite UG etwa 5,3 Mio. Franken.

Der Gemeinderat bittet euch wirklich, diesem Kredit zuzustimmen. Die betriebliche Zusammenlegung der neuen Velostation Zugang Länggasse und der bestehenden Velostation Schanzenbrücke ist wirklich sinnvoll und auch sehr effizient. Dann noch zu den beiden Anträgen: Kurz zum 24 Stunden-Gratisparkieren: Ein attraktives Tarifsystem ist wirklich wichtig, so dass die Leute eben ihr Velo in den Velostationen abstellen und so der öffentliche Raum nicht zusätzlich belastet wird. Davon profitieren, davon bin ich wirklich überzeugt, alle. Erste Erfahrungen aus dem Pilotbetrieb mit Postparc und bei der Welle 7 sind auch positiv. Wir werden euch noch darüber berichten. Dann noch zum Verzicht auf das zweite UG. Ja, es stimmt natürlich, die Kosten sind hoch. Doch es gibt im stark genutzten Raum Bahnhof keine kostengünstigeren Alternativen, die dann eben auch bewilligungsfähig sind und auch die nötigen Qualitätsanforderungen erfüllen. Mit dem Bau von Velostationen im ersten UG kann die grosse Nachfrage nach Veloabstellplätzen im Bahnhofsumfeld wirklich nicht gedeckt werden. Dazu braucht es eben auch das zweite UG.

Mit dem Bau der Velostation Länggasse besteht jetzt die einmalige Chance, ein grosses Angebot an Veloabstellplätzen nahe an den Gleisen zur Verfügung zu stellen. Für die Attraktivität der Velostationen ist das wirklich ein sehr zentrales Element.

Präsidentin: Merci, Janosch. Gibt es Einzelvoten? – Dann hat das Wort für den Gemeinderat Marieke Kruit.

Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Wie ihr seht, haben wir 2 Anträge eingereicht, bei denen es um den Verzicht auf die Gratisparkierung in der neuen Velostation geht. Wir haben in der Kommission die Fragen gestellt. Das würde ja Zusatzeinnahmen bringen von rund 80’000 Franken pro Jahr. Und wie sich gezeigt hat bei den anderen Velostationen, hat das eigentlich nicht grosse Auswirkungen auf die Auslastung gehabt. Es gibt immer noch Velostationen, die nicht gut ausgelastet sind und deshalb sehen wir auch nicht genau, warum das jetzt hier gemacht werden soll, nebst dem ersten UG, für das wir den Bedarf sehen, weil eben auch Parkplätze aufgehoben werden. Wir sind ja immer für solche Parkplatzkompromisse: Wenn man irgendwo Parkplätze aufhebt, sollen irgendwo andere entstehen können. Also, hier ist es ja so, dass 500 abgebaut werden sollen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs. Darum ist es völlig legitim – und wir sehen den Bedarf –, dass dort auch zusätzliche 500 wieder entstehen sollen, plus die 250, die die Stadt bestellt, und für die sie für die Finanzierung selbst aufkommt. Das sehen wir alles im gleichen UG.

Aber das mit dem zweiten UG – das wird dann natürlich nachher schon sehr, sehr teuer und das steht für uns einfach wirklich in keinem Verhältnis, für 11 Mio. Franken einfach noch ein paar hundert Veloparkplätze zu bauen. Und deshalb muss ich natürlich Katharina Gallizzi darin recht geben, dass man vielleicht künftig auch prüft, eben mehr Fahrradparkplätze auch im Obergeschoss, also sprich, eigentlich in der Aussenfläche zu planen, aber nicht irgendwie aus Klimagründen oder weil wir fänden, das sei besser für die Velofahrer, sondern einfach aus Kostengründen. Es ist natürlich massiv günstiger, wenn man nicht in den Boden runter muss, sondern die Veloparkplätze an der Oberfläche machen kann. Und darum bitte ich euch doch hier wirklich, unserem Antrag 2 zu folgen, auf das zweite UG zu verzichten, weil es eben heute Velostationen gibt, die wirklich nicht ausgelastet sind. Wir haben nichts gegen das erste UG. Und ich bitte euch, doch auch den Antrag Nummer 1, bei dem es um die Gratisparkierungsstreichung geht, zu folgen. Besten Dank.

Präsidentin: Danke, Thomas. Als nächstes kommt Janosch Weyermann von der SVP-Fraktion.

Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Ich mache es kurz. Das meiste wurde schon gesagt. Die FDP hat die gleichen Abwägungen gemacht wie meine Vorrednerinnen. Aber die Fraktion FDP/Jungfreisinn wird beiden Krediten grossmehrheitlich zustimmen; das nach einer sorgfältigen Güterabwägung. Für uns sind die Kosten für diese Velostation zwar extrem, sogar unverhältnismässig hoch. Auf der anderen Seite ist es eine einzigartige Gelegenheit, einen Raum für eine Velostation zu nutzen. Der Umstand, dass man das Vorhaben nur jetzt umsetzen kann und dass sonst der wertvolle und für eine Velostation ideal gelegene Raum für immer verloren geht, hat den Ausschlag gegeben. Danke.

Präsidentin: Danke, Katharina. Dann kommt Thomas Hofstetter für die FDP/JF-Fraktion.

Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Wir haben es von der Kommissionssprecherin schon gehört: Es gibt um den Bahnhof viel zu wenige Velo-Abstellplätze. Das ist schon lange so, aber das verschärft sich. Die Situation verschärft sich im Moment durch die ZBB-Baustellen zusätzlich und sowohl im Hirschengraben wie auch auf der Schanzenstrasse wurden Veloparkplätze geräumt. Und schon vor dieser Räumung hat es eigentlich immer zu wenige Abstellplätze gegeben. Wir von der GB/JA!-Fraktion setzen uns deshalb seit Jahren für genügend gut zugängliche, kostenlose Veloparkplätze ein. Momentan setzt die Stadt für die Bekämpfung dieses Problems vor allem auf Velostationen. Das ist auf der einen Seite verständlich, denn der Platz rund um den Bahnhof ist beschränkt und muss sehr vielen Nutzungsansprüchen gerecht werden. Deshalb ist es doch naheliegend, dass man versucht, den bestehenden Platz möglichst mehrschichtig zu nutzen, indem man zum Beispiel einfach in den Boden hinuntergräbt und dort eine Velostation baut.

Allerdings sind Velostationen nicht einfach ein Wundermittel. Sie haben auch Nachteile, wie wir auch hier schon oft betont haben. Wer mit dem Velo unterwegs ist, macht das auch, damit er/sie schnell und unkompliziert von A nach B kommt. Jeder Umweg – zum Beispiel in eine Velostation – reduziert die Attraktivität des Velofahrens. Wenn es dann zusätzlich noch so ist, dass man für den Parkplatz in einer Velostation auch noch zahlen muss, wird der Parkplatz nicht mehr genutzt. Das sieht man schön, wenn man die Auslastungen der Velostationen anschaut. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, ist in der Velostation Welle 7 und Postparc ein Pilotversuch mit 24 Stunden-Gratisparkierung gestartet worden. Wir finden diesen Ansatz sehr wichtig, und es ist für uns auch ganz klar, dass die Gratisparkierung in der neuen Velostation Länggasse gelten muss. Wir begrüssen deshalb, dass es laut Vortrag so geplant ist und jetzt schon in die Betriebskosten eingerechnet wird, und wir werden ganz sicher den SVP-Antrag ablehnen, der das verhindern will. Dass der erste Stock der Velostation Länggasse gebaut werden muss, ist aus unserer Sicht ganz klar unbestritten. Er ist ein Ersatz für die Abstellplätze, die aufgrund des neuen Bahnhofzugangs wegfallen. Zudem ist es natürlich auch sinnvoll, hier die zusätzlichen 250 Plätze zu bauen und die diversen Massnahmen umzusetzen, die die Velostation attraktiver machen. Auch die Verbindung zur Velostation Schanzenbrücke bietet Verbesserungen, vor allem auch für die Mitarbeitenden dieser Station. Deshalb stimmen wir dem Investitionskredit klar zu.

Ein bisschen mehr zu diskutieren gab bei uns wie in allen anderen Fraktionen der Bau des zweiten Untergeschosses. Ein solcher Ausbau ist natürlich vor allem sinnvoll, wenn Velostationen auch wirklich genutzt werden. Aber wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, kann man jetzt nicht einfach sagen: Wir machen jetzt einmal nichts und dann schauen wir dann einmal. Denn wenn man das erste Untergeschoss baut, muss man gleichzeitig auch das zweite Untergeschoss bauen respektive man muss es vor allem auch gleichzeitig projektieren. Darum werden wir dem Projektierungskredit zustimmen. Allerdings finden wir, bevor man dann wirklich anfängt zu bauen, würde uns schon noch wundernehmen, was die Gratisparkierung im Postparc und in der Welle 7 so gebracht hat. Ist durch das Gratisregime die Attraktivität und die Auslastung der Velostationen wirklich erhöht worden? Und falls sich zeigen sollte, dass das nicht der Fall ist, finden wir, man müsste zusätzliche Massnahmen planen, anstatt einfach nur immer – Also nein, wir sind nicht dagegen, dass man die Velostation baut, aber ich finde, es braucht einfach auch noch Begleitmassnahmen zum Beispiel, dass man, wie wir das auch schon gefordert haben, nicht nur 24 Stunden gratis parkieren kann, sondern auch länger. Es würde Pendler*innen, die zum Beispiel über das Wochenende weg sind, auch die Möglichkeit geben, das Velo mal ein bisschen länger stehen zu lassen, oder dass auch Leute, die über ein Wochenende verreisen wollen, trotzdem auch mit dem Velo zum Bahnhof kommen können und ihr Velo dann gratis parkieren können. Wie wir schon beim Kredit für die Velostation Welle 7 gesagt haben, sind für uns Velostationen ein Teil der Lösung des Velo-Parkierungsproblems rund um den Bahnhof.

Das im Vortrag beschriebene Ziel des Gemeinderats, grosse Teile der Veloparkierung schrittweise von der Oberfläche in den Untergrund, in die Velostationen zu verlegen, um im Oberflächenraum andere Nutzungen zu machen, teilen wir aber nur bedingt. Es braucht neben den Velostationen unbedingt auch genug oberirdische, einfach zugängliche Abstellplätze, sodass man schnell sein Velo hinstellen, schnell irgendwo hingehen und wieder zurückkommen kann, ohne dass man irgendwie den Umweg in eine solche Station machen muss. Nur so ist die Attraktivität des Velofahrens in der Stadt gewährleistet, und nur so können die sehr ambitionierten Ziele für die Umlagerung des Modalsplits und auch das städtische Klimaziel wirklich erreicht werden.

Präsidentin: Merci, Tanja. Dann kommt Katharina Gallizzi von der GB/JA!-Fraktion.

Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Man hat mir gesagt, das sei ein ganz wichtiges Geschäft und ich müsse unbedingt etwas Gutes dazu sagen. Das mache ich jetzt. Wir finden die Veloabstellplätze wirklich wahnsinnig wichtig – einfach für die ganze Mobilitätspolitik in der Stadt Bern. Uns gefällt vor allem, dass es einfach auch einen bottom-down-Ansatz verfolgt und konkrete Anreize schafft, statt einfach irgendwie zu reglementieren oder zu überregulieren. Es ist sozusagen eine sanfte Revolution von unten, finden wir. Super, unterstützen wir gerne. Danke.

Präsidentin: Merci, Nicole. Wir sind bei den Fraktionsvoten angelangt. Tanja Milanovic für die GFL-Fraktion.

Nicole Silvestri (SP) für die PVS: Wir befinden heute über den Ausführungskredit für die Erweiterung der geplanten Velostation, sowie die Erhöhung des Projektierungskredits für ein zusätzliches Untergeschoss. Der Hintergrund des Geschäfts ist der Mangel an Veloabstellplätzen im Bereich Sektor Nord. Die Stadt geht davon aus, dass bis 2030 im Bereich Sektor Nord 700 Veloabstellplätze fehlen werden. Um eine Lösung zu finden, hat die Stadt verschiedene Optionen geprüft. Es hat sich als grosse Herausforderung herausgestellt, kostengünstige und sinnvolle Standorte für die Veloparkierung zu finden. Jetzt hat sich mit dem Grossprojekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) eine Möglichkeit ergeben. Die SBB muss nämlich die Veloabstellplätze an der Schanzenstrasse aufheben und plant als Ersatz eine neue Velostation.

Die Stadt hat die Chance, diese Station zu vergrössern. Erstens soll das erste UG um 250 Plätze erweitert werden, also insgesamt 750 Plätze, und zweitens soll ein zusätzliches UG mit weiteren 450 Plätzen realisiert werden. Damit würden bis 2030 nicht mehr 700, sondern nur noch 150 Veloparkplätze fehlen.

Noch ein paar Eckdaten zu der Finanzierung: die SBB bezahlt die gesamte Projektierung des ersten UGs, also inklusive der zusätzlichen Plätze, die die Stadt wünscht, sowie die Realisierung der 500 Veloparkplätze im ersten OG. Das sind die Plätze, die eben an der Schanzenstrasse aufgehoben werden und die die SBB ersetzen muss. Die Realisierung der 250 zusätzlichen Veloparkplätze im ersten UG muss natürlich die Stadt zahlen. Das kostet 4,3 Mio. Franken. Davon können voraussichtlich 2,4 Mio. aus dem Agglomerationsprogramm entnommen werden. Die Betriebskosten der neuen Velostation im ersten UG und bei der Schanzenbrücke machen 107’000 Franken pro Jahr aus. Für das zweite UG wird eine Erhöhung des Projektierungskredits um 300’000 Franken beantragt.

Ich gehe kurz auf 3 Punkte ein, die wir in der Kommission diskutiert haben. Das erste sind natürlich die Kosten. Das Projekt ist teuer. Insbesondere die Projektierungskosten für das zweite UG haben für Diskussionsstoff gesorgt. Uns wurde erläutert, dass die hohen Kosten auch mit den Rahmenbedingungen zu tun haben. Der Perimeter ist nicht einfach zu bearbeiten, und die Ingenieur*innen-Ansätze entsprechen den Marktpreisen. Uns wurde dargelegt, dass sich dieses Projekt als die kostengünstigste und sinnvollste Möglichkeit erwiesen hat, um den Mangel an Veloparkplätzen am Bahnhof zu beheben. Es sei ausserdem die einzige Option, die für die Velofahrer*innen aus der Länggasse keinen Umweg bedeutet, die eine grosse Kapazität hat und einen direkten Zugang der Velostation zu den Gleisen ermöglicht. Der zweite Diskussionspunkt ist die Attraktivität des zweiten Untergeschosses. Dafür ist wichtig zu erwähnen, dass das erste UG von der Schanzenstrasse ebenerdig erreichbar ist. Es ist kein eigentliches Untergeschoss. Und für das zweite UG muss dann der/die Nutzer*in sein/ihr Velo also einfach einmal hinunterschieben. Diese Rampe ist leider aufgrund der Platzverhältnisse und der Steigung nicht befahrbar. Wir haben in der Kommission darüber diskutiert, ob jetzt die Gefahr besteht, dass es deshalb nicht genügend genutzt wird. Hingegen sprechen die Erfahrungen mit der Station Milchgässli, wo die Rampe sogar noch länger ist und ebenfalls nicht befahren werden kann, dass diese Station trotzdem stark genutzt wird, und dass der direkte Zugang zu den Gleisen sehr geschätzt wird. Der dritte Punkt: Die Erweiterung des ersten UG und der Bau des zweiten UG müssen im selben Zug passieren, weil diese Station in einem riesigen Schacht entsteht, der von unten aufgefüllt wird. Es ist also technisch nicht möglich, zuerst das erste UG zu bauen und die Station allenfalls um ein weiteres Geschoss zu erweitern.

Die Kommission hat sich von diesem Projekt überzeugen lassen und hat der Erweiterung des ersten UG einstimmig bei einer Enthaltung und dem Projektierungskredit für ein zweites UG mit einer Gegenstimme bei einer Enthaltung zugestimmt.

Ich komme zum Fraktionsvotum für die SP-JUSO. Wir haben in der Fraktion über ähnliche Punkte diskutiert wie in der Kommission: über die Kosten und die Attraktivität des zweiten UG. Wir sind zum Schluss gekommen, diese Investition lohne sich und sie sei nötig. Es ist eine Herkulesaufgabe, gute Standorte zu finden und damit hat die Stadt jetzt wirklich eine einmalige Chance. Die Erfahrungen mit der Milchgässli-Velostation haben gezeigt, dass eine kurze Rampe, wo man schieben muss, kein Killerkriterium für die Nutzer*innen ist. Wichtig ist, dass man von der Station schnell und direkt zu den Gleisen kommt und das ist hier der Fall. Für uns ist klar: Bern muss in Zukunft weiterhin und noch stärker aufs Velo setzen. Mit diesem Projekt kann eine wichtige Infrastruktur geschaffen werden, um den Veloverkehr weiter zu fördern. Der Bereich um den Bahnhof muss hohe Personenströme aushalten. Wenn die Pendler*innen für den Weg zum Bahnhof das Velo nehmen, dann ist das eine grosse Entlastung für den ÖV, für die Trottoirs, für die Strasse, ein Beitrag zum Klimaschutz und positiv für uns alle. Es braucht genügend Möglichkeiten, um das Velo abzustellen, und die vorliegende Option ist die beste und günstigste Variante. Deshalb stimmt die SP-JUSO den beiden Krediten zu. Danke vielmals.