Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder

Name: Texts — Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder
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(KA 18643)Kleine Anfragen

Liechtenstein04.12.2019

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Antwort vom 05. Dezember 2019HTML
4. Dezember 2019
Zu Frage 1:

Manuel Frick wird die Funktion als Regierungsrat-Stellvertreter bis Ende Januar 2020 ausüben. Die Stelle des Generalsekretärs wird er am 1. Februar 2020 antreten. Somit ist kein Interessenskonflikt erkennbar.

Zu Frage 2:

Die Regierungsmitglieder erbringen ihre Tätigkeit im Rahmen der Verfassung und der Gesetze. Die Vermeidung von Interessenskonflikten aufgrund klarer Ausstandsregeln erachtet die Regierung für die Wahrung der Unabhängigkeit bzw. Eigenständigkeit als sehr wichtig.
Frage vom 04. Dezember 2019HTML
3. Dezember 2019
Medienberichten zufolge hat Regierungsrätin Eggenberger noch Verpflichtungen in einem Fellowship-Programm in den USA. Vor einigen Wochen wurde kommuniziert, dass Manuel Frick, Regierungsrat-Stellvertreter von Aurelia Frick und neu von Katrin Eggenberger, im neuen Jahr Generalsekretär von Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini werden wird. Es ist davon auszugehen, dass Manuel Frick seit diesem Sommer für die fehlende Aurelia Frick und nun auch für die nicht anwesende Regierungsrätin Eggenberger an den Regierungssitzungen teilnimmt. Hierzu meine Fragen:
1. Sieht die Regierung einen Interessenskonflikt bei Regierungsrat-Stellvertreter Manuel Frick, da er in Kürze eine Anstellung bei Regierungsrat Pedrazzini antreten wird?
2. Wie wichtig erachtet die Regierung die Unabhängigkeit beziehungsweise Eigenständigkeit der einzelnen Regierungsmitglieder?