Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats (GRSR); Antrag der Fraktion SVP: Zuständigkeit und rechtliche Zulässigkeit von Vorstössen

Da der Antrag der SVP auf Teilrevision des GRSR zurückgezogen ist, ist eine weitere Behandlung des Geschäfts obsolet.

Präsident: Vielen Dank, Alex. Ich stelle hiermit fest, dass das Geschäft von den Einreichenden zurückgezogen wurde und in diesem Moment eigentlich die Behandlung dieses Traktandums abgeschlossen ist.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe beschlossen für die SVP-Fraktion, dass wir diesen Vorstoss zurückziehen. Ich kann noch sagen, wieso: Damals, als wir ihn eingereicht haben, haben sich die Vorfälle einfach gehäuft, dass Vorstösse, Motionen eingereicht wurden, für die der Stadtrat gar nicht kompetent ist. Das ist mir auch klar, denn es gibt immer – wie gesagt: zwei Juristen, drei Meinungen. Und wir hatten auch das Gefühl, es könnte unter Umständen noch viel komplizierter sein, wie unklare Fälle, zu denen nachher das Büro entscheiden müsste: Ist das jetzt ein Fall, den man so zurückweisen muss oder nicht? Ich sehe auch die Problematik, dass sich das dann plötzlich mit Rechtsmitteln noch verzögern könnte. Darum haben wir gesagt – Genug des grausamen Spieles – und vor allem ist der Grund, wieso ich diesen Vorstoss zurückziehe, ein Vorstoss, den wir nächsten Donnerstag behandeln werden, der besagt, Bernburger dürften nicht mehr in den Gemeinderat. Dazu hat der Gemeinderat in seiner Antwort recht klar gesagt, rechtlich sei das nicht zulässig. Und unsere einzige Hoffnung – darum sage ich es, aber das ist eigentlich der falsche Platz – aber gleichwohl bin ich der Hoffnung oder wäre einfach vielleicht froh ... Intelligente Faulheit – ihr kennt mich ja, ich habe das ist immer ein bisschen vertreten, dass man bei Vorstössen, die wirklich klipp und klar unzulässig sind ... Ich mache ein Beispiel: Wir würden die Prügelstrafe einführen für renitente Schüler. Ein solcher Vorstoss wäre gegen die Verfassung und übergeordnete Gesetze. Bei einem solchen Vorstoss könnte man dann unten klar zeigen wie dort mit den Kosten: Dieser Vorstoss verstösst gegen übergeordnetes Recht. So, dass man nicht zuerst einen langen Vorstoss durchlesen muss, wobei eigentlich schon klar ist, dass es nicht geht. Das wäre unser Anliegen. Aber gestützt auf das, dass der Gemeinderat eben in dieser Antwort, und die ist, glaube ich, vom 24. Juni ... Also, sie haben gelernt, denn nachdem wir unseren Vorstoss eingereicht haben, haben sie es verbessert. Darum bin ich guten Gewissens, dass wir den Vorstoss zurückziehen können. Aber wenn wir sehen, dass sich dann gleich wieder eben solche Vorstösse wiederholen, dass sich das nicht irgendwie bessert, würden wir dann vielleicht den Vorstoss zusammen mit anderen nochmal eingeben, aber so, dass er eben funktioniert und sich wirklich auf die krassen Fälle beschränkt. Weil so, wie er formuliert ist, das tue ich konzedieren, ist er etwas zu offen formuliert. Ich ziehe den Antrag darum zurück. Und ihr sieht's: Die SVP ist auch in dieser Legislatur an einer raschen Debatte interessiert.

Präsident: Vielen Dank, Seraphine. Gibt es zu diesem Geschäft Fraktionsvoten? Teilt ihr euch jetzt das Votum? Dann erteile ich der Fraktion SVP das Wort.

Seraphine Iseli (GB) für die Kommission: So, tut mir leid, ich bin noch gar nicht ganz in der neuen Legislatur angekommen. Wir haben das in der GPK beschlossen. Die SVP will ja, dass man die rechtliche Zulässigkeit von Vorstössen prüft. Wir sind in der GPK zum Schluss gekommen, dass es nicht ganz klar ist, wer das machen würde. Wenn es das Büro ist, stellen wir uns das recht schwierig vor, wenn das zusätzlich gemacht werden müsste an einem Abend. Wir von der GPK sind deshalb der Meinung, dass wir darauf nicht eingehen und würden euch empfehlen, das abzulehnen.

Präsident: Wir kommen zu Traktandum 8. Das ist die Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats. Es geht um die Behandlung eines ursprünglich von der Fraktion SVP eingereichten Antrags zur Zuständigkeit und rechtlichen Zulässigkeit von Vorstössen. Ich erteile das Wort an Seraphine Iseli für die Kommission. Du müsstest du dich dann noch schnell anmelden oder anmelden lassen. Seraphine, du hast das Wort.