Seraphine Iseli · Grünes Bündnis

Seraphine Iseli (GB) für die Kommission: So, tut mir leid, ich bin noch gar nicht ganz in der neuen Legislatur angekommen. Wir haben das in der GPK beschlossen. Die SVP will ja, dass man die rechtliche Zulässigkeit von Vorstössen prüft. Wir sind in der GPK zum Schluss gekommen, dass es nicht ganz klar ist, wer das machen würde. Wenn es das Büro ist, stellen wir uns das recht schwierig vor, wenn das zusätzlich gemacht werden müsste an einem Abend. Wir von der GPK sind deshalb der Meinung, dass wir darauf nicht eingehen und würden euch empfehlen, das abzulehnen.