Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?
(2024.SR.0037)Stadtrat Bern (BE)15.02.2024
Timeline(1)
Sorted by Speech date, Descending
Sort by
Actor type
1 Results
- Eingereicht
Data: OpenParlData · CC BY 4.0