Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?
(2024.SR.0037)Stadtrat Bern (BE)15.02.2024
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- Antwort13. März 2024de
- Stadtratsvorstoss15. Februar 2024de
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