Anreizsysteme für Migrant:innen zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt der Stadt Bern

Präsidentin: Das Postulat ist erheblich erklärt.

2023.SR.000074

Annahme
Ja 62
Nein 7
Enthalten 0

Präsidentin: Danke, Michael. dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über die Erheblicherklärung des Postulats ab.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Der Gemeinderat hat ja immer nur eine Zeile, wenn er eine Forderung umsetzen will und sagt, er sei bereit, das Postulat anzunehmen. Das würde eigentlich schon alles sagen. Ich finde einfach noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es wie 2 Aspekte gibt. Die Stadt ist als Arbeitgeberin selbst betroffen. Deshalb stehe ich jetzt auch hier. Aber es geht ja auch um den Arbeitsmarkt auf dem ganzen Stadtgebiet. Und was die Stadt betrifft: Einer der wichtigen Inhalte des Projekts HR4you ist eben auch Diversität und Inklusion. Aber unabhängig von einer Forderung und einem Programm hat die Stadt natürlich ein eminentes Interesse, alle Fachkräfte einzubinden und anzustellen, also auch bei uns in der Direktion. Wir haben eine Ukrainerin. Das ist auch eine Chance. Ich denke auch an die Informatikdienste, wo es vielleicht etwas weniger wichtig ist, ob man Deutsch versteht oder nicht. Da haben wir ein Urinteresse. Und das andere ist natürlich der Arbeitsmarkt auf dem Stadtgebiet. Dort ist eben die Zusammenarbeit wichtig. Dort kann die Stadt selbst weniger bewirken, aber wir müssen mit der lokalen Wirtschaft zusammenarbeiten. Wir brauchen dort Austauschgefässe. Wir brauchen diese zum Glück nicht nur, wir haben diese auch. Ich kann den Werkplatz Egalité erwähnen, den Wirtschaftsraum Bern oder eben auch die Sozialpartnergespräche, wo das ständige Themen sind. Und dann gibt es auch noch einen Masterplan Arbeitsintegration, bei dem dann auch die Stadt wieder am Drücker ist – das ist dann in Franziskas Direktion – und all diese Fragen gerade auch sehr wichtig sind. Entsprechend könnt ihr dieses Postulat sehr gut annehmen und wir werden uns dann an die Arbeit machen. Merci.

Präsidentin: Danke, Bernhard. Gibt es Einzelvoten? – Dann sind wir beim Gemeinderat. Michael Aebersold. Kannst du dich bitte noch anmelden?

Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Also grundsätzlich haben wir ja folgende Ausgangslage in der Schweiz: Wir haben auf der einen Seite die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Das heisst also, dass jemand mit einem gültigen Arbeitsvertrag in die Schweiz einreisen kann. Es gibt noch verschiedene Details, die geklärt werden müssen. Und wir haben auf der anderen Seite natürlich eine sehr grosse Migration von ausserhalb der Europäischen Union, zum Teil natürlich leider in die Sozialwerke. Und das ist natürlich schon in einem gewissen Sinne auch stossend, wenn dann diese Menschen nicht arbeiten können. Und deswegen sehen wir die Problematik schon ein wenig, dass es an und für sich im Interesse der Gesellschaft wäre, dass man möglichst viele Migrantinnen und Migranten, die hier leben, auch in den Arbeitsprozess integrieren könnte. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie man das macht. Man macht es im Prinzip einfach mithilfe von so Möglichkeiten, indem man Angebote macht, die teilweise natürlich auch dann diszipliniert genutzt werden, zum Teil dann auch wieder nicht. Also ich habe gehört, dass zum Teil Deutschkurse vom Grossteil der Migrantinnen und Migranten natürlich diszipliniert genutzt werden, aber auch von einem kleinen, geringeren Teil natürlich dann auch nicht.

Dann kommt als weiterer Punkt, was Alex Feuz schon erwähnt hat. Das ist natürlich in einem gewissen Sinne dann stossend, wenn man plötzlich Migrantinnen und Migranten aufgrund eben dieses Status', dann massiv fördert. Aber die Einheimischen zum Beispiel können das natürlich dann nicht. Also, da ist eine gewisse rechtliche Ungleichheit.

Ich glaube einfach, so Stellen zu schaffen oder Flugblätter zu drucken oder Informationsbroschüren oder so reicht natürlich nicht. Deswegen muss ich sagen, dass sehr wahrscheinlich die Mehrheit unserer Fraktion dieses Postulat in diesem Sinn ablehnt.

Präsidentin: Merci, Nik. Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? – Die zweite Hälfte des SVP-Votums von Bernhard Hess. Danke.

Nik Eugster (FDP) für die Fraktion: Ich danke herzlich für das Postulat. Ich finde das Traktandum 2 grundsätzlich gut. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt ist die allerbeste Massnahme für eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft, aber der Einstieg gelingt nur, wenn die Selektionskriterien auch so gemacht werden, dass sie auch für Migranten funktionieren; das heisst dass Abschlüsse anerkannt und bestehende Kompetenzen erkannt werden. Und langfristig erfolgreich in unserem Arbeitsmarkt integriert zu sein, geht nur, wenn man eine Arbeit machen kann, bei der man wirklich auch das Gefühl hat, dass die eigenen Kompetenzen und Erfahrungen dort auch eingebracht werden können und dass sie auch denen entspricht und man nicht unterfordert ist, also eine Arbeit machen zu können, bei der man das Gefühl hat, dass man wirklich auch dafür gebraucht wird. Und das gibt schlussendlich Bestätigung und Anerkennung. Das macht Menschen glücklich. Das Postulat weist auf eine Problematik hin, die wirklich besteht, und fordert, gewisse Punkte zu prüfen, die wir auch für richtig finden, wertvoll und ausgewogen.

Die Stadt Bern muss bei der Personalpolitik vorangehen. Die Erfahrungen müssen mit der Wirtschaft und anderen Organisationen geteilt werden und ein Anreizsystem für Migrant*innen soll geprüft werden. Hinter all dem können wir stehen. Bei den anderen Traktanden wird es noch andere Meinungen geben. Aber hier ist klar, dass wir von der Fraktion FDP/JF das Postulat unterstützen. Danke vielmals.

Präsidentin: Danke, Alex. Dann kommt Nik Eugster für die FDP/JF-Fraktion.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich spreche in Schriftsprache, weil wir hier Gäste haben. Die SVP steht diesem Vorstoss kritisch gegenüber. Wir haben unser Fraktionsvotum aufgeteilt.

Für uns ist klar, dass die Integration auch insbesondere über die Sprache, über das sich Einbinden passieren würde. Und da ist auch wichtig, wenn ihr jetzt diesen ganzen Kontext seht, der Vorstoss 4, bei dem man ganz klar sieht, dass das, was man will, nachher teilweise darüber hinausgeht. Der Schweizer, die Schweizerin hat nicht die Möglichkeit, gratis diese Angebote zu beziehen. Ich sehe auch eine gewisse Ungleichbehandlung gegenüber den schweizerischen Staatsangehörigen, die diese Möglichkeiten nicht haben, die hier nachher benachteiligt werden können. Deshalb sind wir hier sehr kritisch. Ich werde mich nachher schärfer und detaillierter äussern, insbesondere nachher zum Vorstoss 4, bei dem ich gewaltige rechtliche Schwierigkeiten sehe. Das sind meine Ausführungen. Ich gebe für den zweiten Teil des Fraktionsvotums das Wort Bernhard Hess. Danke.

Präsidentin: Danke, Franziska. Als nächstes kommt Alex Feuz für die SVP.

Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Zuerst einmal vielen Dank den Teilnehmenden des CFD-Mentoringprogramms für die Impulse und für die Erarbeitung der 3 Vorstösse, die wir heute behandeln.

Neben den Partizipationsvorstössen, von denen wir heute ja auch 2 besprechen, sind diese Vorstösse ein Beispiel dafür, wie sich Menschen einbringen können, die aus unterschiedlichen Gründen nicht selbst im Parlament vertreten sind. Die Form ist vielleicht nicht ganz befriedigend. Besser wäre eine direktere, niederschwelligere Mitwirkung aller Menschen aus Bern. Zumindest sind diese Vorstösse aber ein mögliches Beispiel dafür, wie Partizipation funktionieren kann.

Der Vorstoss, den Mirjam für die Einreichenden vorgestellt hat, sucht eine Lösung für ein bekanntes Problem: der Anwalt, der Taxi fährt, die Ärztin, die Burger verkauft. Wir kennen alle solche Geschichten. Es ist zu hoffen, dass der Einbezug von Schlüsselkompetenzen den Prozess der Stellensuche unterstützt. Im Moment ist es sicher ein guter Zeitpunkt, um zu pushen, dass Migrant*innen Berufe ausüben können, die ihren Qualifikationen, ihren Kompetenzen und auch ihren Interessen entsprechen. Der Fachpersonenmangel hilft da natürlich. An der PH Bern beispielsweise wird im Moment gerade neu ein CAS-Angebot für ausgebildete Lehrpersonen geschaffen, die kein schweizerisches Lehrdiplom haben, damit diese an den Schweizer Schulen unterrichten können. Ich gehe davon aus, dass sich in nächster Zeit auch in anderen beruflichen Bereichen bei den Fachpersonen, die dringend gesucht werden, plötzlich Möglichkeiten und Wege öffnen. Wir müssen darauf beharren, dass der Anspruch, dass auch Migrant*innen sich beruflich ihren Interessen gemäss entwickeln können, immer besteht, auch unabhängig davon, ob es für den Arbeitsmarkt gerade passt.

Präsidentin: Danke, Lena. Als nächstes kommt Franziska Geiser von der GB/JA!-Fraktion.

Lena Allenspach (SP) für die Fraktion: An dem von Mirjam bereits erwähnten PolitikTisch, an dem dieser Vorstoss entstanden ist, sind sehr eindrückliche Lebenssituationen geschildert worden. So müssen viele Migrant*innen in der Schweiz eine Weiterbildung absolvieren, um ihren ursprünglichen Beruf weiter ausüben zu können oder aber sie müssen gewisse Abschlüsse nachholen. So weit so gut. Aber wie wird diese Ausbildung finanziert? Sie müssen gleichzeitig in der Pflege, Reinigung oder Kinderbetreuung stundenlang zu tiefem Lohn arbeiten, um ihr Leben und die Weiterbildung finanzieren zu können. Wenn dann noch eine Familie versorgt werden muss, wird dies zum Ding der Unmöglichkeit und bedeutet so oder so eine massive Doppelbelastung.

Die SP-JUSO-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Stadt die Möglichkeiten, die sie als Arbeitgeberin hat, nutzen soll, um Migrant*innen den Einstieg in den Schweizer Arbeitsmarkt zu erleichtern, und dass die Stadt auch der Wirtschaft aufzeigen soll, wie das möglich ist. Gerade auch mit Blick auf den Arbeitskräftemangel, der von Mirjam auch schon erwähnt wurde und der immer wieder beklagt wird, ist es völlig unverständlich, dass Menschen mit den nötigen Qualifikationen, aber eigentlich auch solche ohne, nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, von ihnen aber gleichzeitig verlangt wird, dass sie Unmögliches schaffen, um wieder in ihrem Beruf arbeiten zu können.

Gleichzeitig ist es wichtig, in diesem Zusammenhang zu betonen, dass es hier nicht nur um Migrant*innen geht. Insbesondere Frauen, die aufgrund von Betreuungspflichten länger keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nachgehen können, wird der Weg zurück in den ursprünglichen Beruf oft erschwert oder verwehrt. Dieses Postulat ist daher auch für Frauen mit oder ohne Migrationserfahrung zentral. Die SP-JUSO-Fraktion stimmt diesem Postulat klar zu.

Präsidentin: Danke, Mirjam. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Lena Allenspach für die SP-JUSO-Fraktion.

Mirjam Roder (GFL) für die Einreichenden: Im Jahr 2023 hat der Fachkräftemangel in der Schweiz wieder einen Rekordwert erreicht und im Moment gibt es noch wenig Anzeichen der Entspannung. Insbesondere Stellen für Gesundheitsspezialist*innen, IT-Fachkräfte und ingenieurtechnische Fachkräfte seien schwer zu besetzen. Dies zeigten der Fachkräftemangelindex Schweiz und der Stellenmarktmonitor der Universität Zürich. Gleichzeitig leben in der Schweiz viele gut ausgebildete Migrant*innen. Die meisten von ihnen arbeiten aber nicht das, wofür sie ausgebildet sind, sondern gehen einer beruflichen Tätigkeit nach, für die sie überqualifiziert sind. Das ist natürlich ein grosser Verlust für sie selbst, aber auch für die Volkswirtschaft. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Eine Frau hat mir erzählt, dass sie Informatik studiert hat und jahrelang Berufserfahrung als Informatikerin gesammelt hat. Da sie aus einem nicht europäischen Land in die Schweiz kam, wurde ihr Abschluss allerdings nicht anerkannt. Und als sie sich auf eine Stelle als Informatikerin bewarb, wurde sie belächelt und gefragt, ob sie denn mit Excel umgehen könne. Natürlich, hat sie gesagt, aber noch viel mehr. Und dann hat sie diverse Dinge aufgelistet, von denen ich nichts verstanden habe, da ich keine Informatikerin bin. Sie geht nun einer Arbeit nach, für die sie klar überqualifiziert ist, mit einem Lohn, der knapp reicht, um über die Runden zu kommen. Finanzielle Hilfe wolle sie aber auf keinen Fall holen, um ihren Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden. Weil es finanziell gerade einmal so reicht, versuche sie so viel wie möglich zu arbeiten, was aber gleichzeitig heisse, dass sie nicht mehr viel Zeit für die erforderlichen Weiterbildungen und Deutschkurse habe. Und nach der Arbeit und nach dem Deutschkurs am Abend versuche sie selbst noch ein bisschen Informatiktätigkeiten auszuüben, damit sie es nicht verlerne und auf dem Laufenden bleibe. Und wie wir gehört haben, wird gleichzeitig händeringend nach IT-Fachkräften gesucht.

Wir fordern deshalb in diesem Postulat eine Prüfung von Anreizsystemen für Migrant*innen zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt der Stadt Bern. Als Anreizsystem haben wir im Postulat gefordert, den Einbezug von Schlüsselqualifikationen oder auch Schlüsselkompetenzen zu prüfen. Diese wurden vor gut 30 Jahren aus einer feministischen Perspektive entwickelt, um Frauen, die länger nicht in der Erwerbsarbeit tätig waren, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch die Schlüsselqualifikationen können Kompetenzen wie Organisationsfähigkeit oder Teamfähigkeit, die beispielsweise, um nur ein Beispiel zu nennen, in Vereinstätigkeiten erworben wurden, im Lebenslauf gewürdigt und anerkannt werden.

Generell dienen Schlüsselqualifikationen zur Gleichbehandlung von unterschiedlichen Lebensläufen. Dieses Prinzip kann auch für den erleichterten Einstieg in den Arbeitsmarkt der Stadt Bern für Migrant*innen angewendet werden. Sie bringen logischerweise bereits zahlreiche Qualifikationen mit sich. Das Problem ist nur, dass diese nicht anerkannt werden, weil sie nicht in der Schweiz erworben wurden. Wie schon gesagt, ist das Prinzip der Schlüsselqualifikationen auch nicht neu und muss daher auch nicht neu erfunden werden. Tatsächlich wird es bereits in vielen Bereichen eingesetzt; nicht zuletzt, weil sich die fachlichen Anforderungen in der Arbeitswelt dauernd ändern und es deshalb ohnehin schwierig wäre, Mitarbeitende nur auf Grundlage der Fachkompetenzen auszuwählen. Der Einbezug von Schlüsselqualifikationen ist aber nur ein Aspekt. Ein weiterer wäre beispielsweise, dass die Deutschkurse in den Arbeitsalltag integriert würden. Das würde den Kreis schneller durchbrechen, einer Arbeit nachzugehen, für die man überqualifiziert ist, bei der man aber sehr wenig verdient und sich daher kaum Deutschkurse leisten kann, man aber ein ziemlich hohes Sprachniveau beherrschen muss, um überhaupt erstmal in Erwägung gezogen zu werden.

Zudem: Wer schon einmal einen Sprachkurs besucht hat, weiss, dass ein Sprachkurs zwar für die Grundlagen gut ist, man danach aber viel schneller Fortschritte macht, wenn man die Sprache praktisch anwenden kann, zum Beispiel im Arbeitsalltag. Es gibt aber bestimmt noch ganz viele andere Möglichkeiten, um den Einstieg in den Arbeitsalltag zu erleichtern. Deshalb fordern wir im Punkt 3 die generelle Prüfung von Anreizsystemen. Wir bitten euch, diesem Postulat zustimmen und danken euch dafür.

Präsidentin: Wird das Postulat bestritten? – Das ist bestritten. Dann gebe ich gerne den Einreichenden das Wort – Mirjam Roder von der GFL.