Verhältnismässiges Handeln der Polizei in der Stadt Bern endlich sicherstellen und Racial Profiling bekämpfen

Präsident: Die Motion ist angenommen worden.

2021.SR.000150: als Richtlinie

Annahme
Ja 48
Nein 13
Enthalten 2 Namensliste 019

Präsident: Merci vielmals, Reto. Wir wären in diesem Fall bei dem Traktandum bereit für die Abstimmung. Ich habe keine punktweise Abstimmung mitbekommen? Nein, das ist nicht der Fall. Dann werden wir abstimmen über die Motion als Richtlinie.

Reto Nause, Direktor SUE: Der Gemeinderat hat von Beginn weg eigentlich gesagt, es ist gut, wenn die Vorfälle untersucht werden. Wir sind ja informiert gewesen, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen entsprechend einleiten tut. Wenn Sie hingegen nachher den Vorstoss lesen, – im Punkt 1 – dann verlangt man vom Gemeinderat eine klare Distanzierung, eine klare Distanzierung. Hätten wir die gemacht, dann wäre das einer Vorverurteilung gleichgekommen. Sie alle haben heute am Abend die Rechtsstaatlichkeit hochgehalten. Sie alle haben gesagt die rechtsstaatlichen Prinzipien die muss man beherzigen und der Gemeinderat hat die rechtsstaatlichen Prinzipien beherzigt. Im Übrigen muss ich Euch sagen, der Fall ist nicht abgeschlossen. Das haben wir heute am Abend ein paarmal gehört. Der Fall wird noch von höheren Gerichten beurteilt werden müssen und bevor die Beurteilung nicht wirklich durch ist, bin ich nicht zu haben für eine Vorverurteilung von irgendwelchen Verhaltensweisen, die hier auf einem Film gezeigt worden sind. Zu der Frage Rassismus und was machen wir gegen Rassismus? Dort habe ich heute am Abend Äusserungen gehört, die mich irritieren. Wir arbeiten zusammen mit dem GGG von "Gemeinsam gegen Rassismus". Wir arbeiten sehr eng mit denen zusammen, die können uns jeden Fall von Racial Profiling melden. Wenn man jetzt einfach sagt: "Ja, das ist alles gut und recht, aber es bringt nichts." Dann muss ich sagen, dann werde ich das nächste Mal im Gespräch mit dem GGG-Phone sagen, dass die linke Ratshälfte in dem Saal ganz offensichtlich keine hohe Meinung hat von dieser Institution. Ich selber habe eine hohe Meinung von dieser Institution. Wir arbeiten zusammen mit der "Swiss African Society". Wenn jetzt hier gesagt wird, ja der Dialog, das sei ja einfach nur ein Dialog. Dann werde ich der "Swiss African Society" sagen müssen, dass die rotgrüne Ratshälfte ganz offensichtlich den Dialog mit ihnen und der Polizeidirektion gar nicht so zielführend und gut findet. Ich finde ihn gut, ich schätze den Dialog. Ich habe den Eindruck, dass man dort sich austauschen kann. Ich habe den Eindruck, dass man dort aufeinander zugeht, dass man dort einander sehr viele Sachen erklären kann und auch auf Seiten der Polizei sehr viel Verständnis schaffen kann, warum und wieso sich gewisse Leute und Menschen halt bei diesen Kontrollen möglicherweise diskriminiert fühlen könnten. Wir haben uns immer und ewig bei der Revision vom Polizeigesetz dafür eingesetzt, dass es eine unabhängige Stelle gibt, aber das ist der Kanton. Die Forderung haben Sie eingereicht bei der Revision. Die Forderung ist leider vom Grossen Rat abgelehnt worden. Ich bitte euch darum, den Punkt 1 abzulehnen und die anderen die nehmen wir ja an.

Präsident: Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte das Wort hier Herr Gemeinderat Reto Nause.

Michael Sutter (SP), Einzelvotum: Ich stelle einfach fest, wie da hier wieder relativiert wird, auf eine Art und Weise, die wirklich sehr stossend ist. Es sei ein bisschen unglücklich gelaufen, hat man gehört. Ja, es sei nicht so schön, hat es geheissen und nachher wird tatsächlich noch gesagt, dass sei respektlos, dass wir hier einen Vorstoss dazu eingereicht haben. Ich will aber hier die Gelegenheit auch noch nützen den Journalistinnen und Journalisten zu danken, die das beobachtet haben und die Beobachtung auch als Zeug*innen vor Gericht so haben wiedergegeben, dass es zur Verurteilung gekommen ist und dass sie sich nicht haben einschüchtern lassen vom kantonalen Polizeidirektor, der hier probiert die Medien in ihrer Arbeit einzuschränken.

Präsident: Als nächstes Michael Sutter.

Ursula Stöckli (FDP), Einzelvotum: Es wird mir hier ein bisschen viel unterstellt heute am Abend. Ich muss zuerst einmal noch Nora Krummen antworten. Selbstverständlich tue ich solche Sachen nicht gutheissen. Du hast mir unterstellt, dass ich das akzeptiere und gutheisse. Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Vorfälle, die strafrechtlich relevant sind, die müssen auch verfolgt werden und die müssen auch bestraft werden und das ist völlig klar. Nur, dass das hier noch einmal gesagt ist, ich tue solche Gewaltszenen nicht gutheissen, das muss beurteilt werden. Nachher wird mir noch unterstellt, dass ich noch nie eine Verhaftung gesehen habe. Ich habe sehr wohl sehr viele Verhaftungen gesehen und ich weiss auch aus erster Hand, dass eben die Schauspielerei gar nicht irgendeine Unterstellung ist und das sind selbstverständlich nicht alle. Und es sind auch dort wieder nur ein paar einzelne und die gibt es aber sehr wohl.

Präsident: Dann als nächstes Ursula Stöckli von der FDP/Jungfreisinn.

Ursina Anderegg (GB), Einzelvotum: Die Debatte vor dem Abendessen hat gezeigt, dass wir alle noch sehr viel lernen müssen, was der Umgang mit Rassismus anbelangt. Mit der Haltung, dass wir alle anerkennen würden, dass wir selbst rassistische Reflexe in uns drin haben, würde schon sehr viel besser machen. Die Haltung aber, dass das wo nicht sein darf, – nämlich rassistisch sein – dass findet darum auch nicht statt, mit der kommen wir wirklich nirgends hin. Ursula Stöckli, ich bin im Fall recht schockiert von deiner Aussage gewesen, als du behauptet hast, dass sehr viele Leute, die verhaftet werden am Schauspielern sind. Ich weiss nicht, woher du die Erkenntnisse hast. Ich weiss auch nicht, wie vielen solchen Verhaftungen du schon live zugeschaut hast. Ich habe schon sehr viele solche Verhaftungen gesehen. Das ist wirklich brutal und ich sage dir, wenn du mal würdest, so angegangen werden, wie es ganz vielen Leuten passiert, hättest du keine Zeit mehr zum irgendwie dir überlegen, was du jetzt für ein Schauspiel machen willst und abgesehen davon kämpfst du einfach in dem Moment darum, dass dann nicht irgendwie noch Knochen gebrochen werden. Ich finde die Behauptung wirklich hochgradig zynisch und ich finde sie auch menschenverachtend allen gegenüber, die diese Gewalt haben erleben müssen und ich hoffe, die Aussagen nie mehr da drin zu hören.

Präsident: Geschätzte Anwesende, ich begrüsse herzlich zurück zur zweiten Sitzung vom heutigen Abend. Wir sind stehengeblieben bei den Einzelvoten zum Traktandum Nummer 13. Als nächstes angemeldet hat sich vom GB/JA!, Ursina Anderegg.

Präsident: Es ist Punkt 19 Uhr. Ich sehe, es hat noch ein paar Rednerinnen und Redner. Ich würde sagen, wir unterbrechen die Diskussion und fahren nachher pünktlich weiter um 20.30 Uhr. Ich bitte die, die das wollen, sich beim Hinausgehen noch einzutragen auf der entsprechenden Karte für Luzius Theiler.

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Anita Flessenkämper

Traktandum 11 bis 13: Marianne Hartmann

Alexander Feuz (SVP): Absolut das richtige gemacht. Ich habe die Zeit eingehalten.

Präsident: Alex, bitte zum Schluss kommen.

Alexander Feuz (SVP): Für mich ist etwas wichtig: Dieser Vorfall, der ist nicht schön gewesen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, aber eines müsst ihr klar sehen, der eine dieser beiden Polizisten ist verurteilt worden. Es wird jetzt dann entschieden werden beim Obergericht, ob die Voraussetzungen gegeben sind auch für eine Schuldspruch in zweiter Instanz, aber entscheidend ist: Die Staatsanwaltschaft hat eingegriffen, es sind die Offizialdelikte, man hat etwas gemacht. Aber hier geht es um etwas anderes. Ich habe noch einmal den Text genau gelesen. Es geht darum, das Racial Profiling zu bekämpfen. Gerade vorher ist wieder in den Nachrichten gewesen, dass einer von einem Schwarzen niedergestochen worden ist. Dann müsst ihr einen Schwarzen suchen, Sie müssen nicht eine blonde Frau suchen, und genau das wollen gewisse Leute eben bekämpfen. Darum lehnen wir das ab, mit Dank an die Polizei für den Einsatz. Aber es ist auch klar, wo es Ausschreitungen gibt, wo es eben Sachen gibt, die nicht zulässig sind, da ist der Gesetzgeber da und wir haben Gesetze da, wir haben Bestimmungen betreffend Amtsmissbrauch. Wenn das so weit ist und die Voraussetzungen da sind, dann sind das harte Konsequenzen, die die Leute treffen müssen, aber wie es auch Ursula Stöckli gesagt hat, das Theater haben wir ja schon x-mal gehabt, wenn sich jemand angegriffen fühlt, muss man möglichst gross schreien und dann schauen sich alle Leute um, das ist bekannt, das muss man auch sehen. Das ist eine heikle Materie.

Präsident: Merci Nora, dann kommen wir zu Alexander Feuz.

Nora Krummen (SP): Von mir wird trotzdem erwartet, dass ich eine saubere Arbeit an den Tag lege, und wenn mir Fehler passieren, dass ich zu diesen Fehlern stehe und die aufarbeite, und das wird von der Polizei systematisch abgelehnt.

Präsident: Nora, bitte zum Schluss kommen.

Nora Krummen (SP), Einzelvotum: Die vorher gerade gehörten Legitimierungsversuche der unterirdischen Verhaltensweisen, die zum Teil von der Polizei an den Tag gelegt werden, schockieren mich doch sehr. Ja, es ist nicht lustig, was zum Teil auch gegen die Polizei gemacht wird, aber es legitimiert in keiner Art und Weise, selber zu Gewalttätern und -täterinnen zu werden. Die Polizei hat keinen einfachen Job, das ist so, aber, und das wird von eurer Seite auch immer wieder extrem betont, sie werden genau auch für das geschult und sie werden genau darauf geschult, nachher eben nicht zu eskalieren. Polizeigewalt ist eines Staates einfach nicht würdig. Und dass von der Politik in dieser Stadt und in diesem Kanton auf Regierungsebene nicht auf das Problem hingewiesen wird, nicht politisch gegen das Problem vorgegangen wird, ist eigentlich einfach nur eines: skandalös. Ich arbeite in der Pflege, auch wir haben Personalmangel à gogo, aber von mir..

Präsident: Merci vielmals Lionel. Gibt es keine weiteren Fraktionsvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zu den Einzelvoten, Nora Krummen.