Für ein Partizipatives Budget (PB) in der Stadt Bern

Präsident: Punkt 7 ist angenommen.

2020.SR.000309: Punkt 7 als Postulat

Annahme
Ja 42
Nein 25
Enthalten 1 Namensliste 050

Präsident: Punkt 6 ist angenommen. Wir kommen zum Punkt Nummer 7 als Postulat.

2020.SR.000309: Punkt 6 als Postulat

Annahme
Ja 43
Nein 25
Enthalten 1 Namensliste 049

Präsident: Punkt 5 ist angenommen. Wir kommen zum Punkt Nummer 6 als Postulat.

2020.SR.000309: Punkt 5 als Postulat

Annahme
Ja 43
Nein 23
Enthalten 1 Namensliste 048

Präsident: Punkt 4 ist angenommen. Wir kommen zum Punkt Nummer 5 als Postulat.

2020.SR.000309: Punkt 4 als Postulat

Annahme
Ja 42
Nein 26
Enthalten 1 Namensliste 047

Präsident: Punkt 3 ist angenommen. Wir kommen zum Punkt Nummer 4 als Postulat.

2020.SR.000309: Punkt 3 als Postulat

Annahme
Ja 43
Nein 25
Enthalten 1 Namensliste 046

Präsident: Punkt 2 ist abgelehnt. Wir kommen zum Punkt Nummer 3, auch als Postulat.

2020.SR.000309: Punkt 2 als Postulat

Ablehnung
Ja 19
Nein 49
Enthalten 1 Namensliste 045

Präsident: Punkt 1 ist abgelehnt. Wir kommen nun zum Punkt Nummer 2 als Postulat.

2020.SR.000309: Punkt 1 als Postulat

Ablehnung
Ja 9
Nein 58
Enthalten 1 Namensliste 044

Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Dann sind wir auch hier bereit zur Abstimmung. Die Motion wurde in ein Postulat gewandelt und wir werden punktweise abstimmen. Wir stimmen ab über Traktandum Nummer 5, Punkt 1 als Postulat.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Hierzu will ich etwas sagen, und zwar vor allem auch, weil dem Gemeinderat die Partizipation extrem wichtig ist. Also unsere Legislaturrichtlinie hat ja auch den Titel "Stadt der Beteiligung", der eigentlich auch signalisiert, dass uns der Einbezug des Quartiers, der Menschen und der Betroffenen enorm wichtig ist. Gerade die zwei Direktionen – Marieke Kruit ist jetzt gerade draussen –, aber die TVS und die PRD, die machen das fast täglich, Leute partizipieren lassen. Für das hat man auch Kredite; die meistens Teil der Investitionskredite sind. Im Rahmen der Partizipation wird dann auch bestimmt, was mit dem Geld passieren soll. Wir machen das heute auch bei Wohnungen und Häusern, bei denen wir gerade den Aussenraum partizipativ gestalten. Wir stellen Geld zur Verfügung im Rahmen des Projekts, welches man nachher einrechnen müsste. Dementsprechend sind wir auch bereit, die Punkte 3 bis 7 anzunehmen. Eben, ich bin überzeugt, wir haben bereits heute einen Haufen Geld, das ausgegeben wird. Wir lehnen die Punkte 1 und 2 ab, einfach aufgrund der finanziellen Auswirkungen. Man müsste all das Geld, das man partizipativ einsetzen will, das man heute schon einsetzt, herausrechnen. Ihr wisst, ich bin generell kein Freund davon, im Rahmen des Budgets für einen spezifischen Posten einfach Geld zu reservieren. Dafür haben wir jetzt die Budgetdebatte gehabt, letzten Donnerstag und heute, für die wir etwas vorschlagen, bei der ihr mitreden und mitentscheiden könnt, wofür was das Geld gebraucht wird. Wie gesagt: Schaut euch die künftigen Investitionskredite an. Einfach noch zu den verschiedenen Stufen, das hat Halua Pinto angetönt. Francesca Chukwunyere, ich will nicht, dass die ausländische Bevölkerung partizipieren kann, sondern ich will, dass sie entscheiden kann. Aber damit sie entscheiden kann, muss das zuständige Gremium dem zustimmen. Das sind die Parlamente. Bei einer Initiative ist es das Stimmvolk, das sind ja so die verschiedenen Stufen. Ich will nicht belehrend wirken, aber die Information, also die tiefste Stufe, das machen wir ja mit links. Das Zweite sind die Anhörungen und Mitwirkungen, die oftmals Teil der gesetzlichen Prozesse sind. Wenn wir im Gemeinderat einen Zonenplan verabschiedet haben, geht dieser in eine Anhörung, in eine Mitwirkung, bei der sich alle Interessierten einbringen können. Dann geht er ins Parlament und dort wird entschieden. Und dazwischen gibt es auch die Frage der Mitbestimmung, zu der ich klar der Meinung bin, dass wir heute in der Stadt Bern eine Partizipation machen, wie das jetzt hier einfach heisst in diesem Vorstoss, welche eigentlich wesentlich mehr ist, als einfach ein bisschen mitreden, sondern dass das mindestens eine Mitbestimmung ist. Ich kann euch versichern, wenn wir im Gaswerk-Areal unten eine Entwicklung machen wollen, dann brauche ich doch die Quartierorganisation, welche legitimiert ist, aber sicher auch die Leute vom Gaskessel. Also ist das eigentlich faktisch eine Mitbestimmung. Klar ist: Entscheiden werden am Schluss nicht sie, sondern der Gemeinderat oder, wenn etwas in der Kompetenz des Stadtrats ist, werdet ihr es sein oder das Stimmvolk. Entsprechend bitte ich euch, die Punkte 1 und 2 abzulehnen und die übrigen Punkte als Postulat zu überweisen. Merci.

Präsident: Merci vielmals, Francesca. Es hätte das Wort, wenn gewünscht, der Gemeinderat Michael Aebersold.

Francesca Chukwunyere (GFL), Einzelvotum: Wie ihr wisst, bin ich für mehr Partizipation der Bevölkerung, die hier lebt und nicht abstimmen darf. Das ist ein ganz klarer Fall. Ob das erreicht werden kann über die Ventile, die sie jetzt da eröffnen wollen, bezweifle ich. Es fliesst bereits viel Geld in die verschiedenen Quartierkommissionen und ich weiss nicht, ob einer von denen, die diese jetzt als tolles Mittel erwähnt haben, einmal in einer solchen war. Ich bin es gewesen. Es gibt auch dort sehr wenige Ausländer, die partizipieren. Warum? - Weil es einfach wahnsinnig bürokratisch und langfädig ist. Ich glaube nicht, dass wir mit weiteren solchen kleineren Massnahmen tatsächlich das Ziel erreichen, dass die Leute mehr partizipieren. Insofern kann ich mich eigentlich voll und ganz Dolores Dana anschliessen. Danke vielmals.

Präsident: Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Es gibt Einzelvoten, zuerst von Francesca Chukwunyere.

Erich Hess (SVP) für die Fraktion: Die SVP tut den Vorstoss ganz klar als Postulat und als Motion ablehnen. Wir sind in einem direktdemokratischen System. Jeder Franken, den die Stadt Bern ausgibt, ist vom Volk abgesegnet. Das Volk tut über das Budget, über das wir vorher debattiert haben, abstimmen, sprich wir haben 100 Prozent des Betrages, den das Volk genehmigen tut, das die Stadt als Ausgaben genehmigen tut, partizipiert – wie ihr so schön gesagt habt – vom Volk. Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern und Städten auch viel mehr Quartierkommissionen, zu denen bereits heutzutage viel Geld fliesst, damit sie ihre eigenen Projekte realisieren können. Im Prinzip ist das ein Vorstoss für die Galerie, weil theoretisch ist das schon lange alles erfüllt, sogar massiv übertroffen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.