Aufgabenüberprüfung bei sämtlichen Direktionen und Prüfung sinnvoller Synergien!

Präsident: Die Abschreibung ist angenommen worden. Wir kommen jetzt zum Traktandum Nummer 10.

2020.SR.000048: Abschreibung

Annahme
Ja 38
Nein 29
Enthalten 0 Namensliste 015

Präsident: Die Motion ist angenommen worden. Man würde in dem Fall jetzt gemäss dem Antrag über die Abschreibung abstimmen.

2020.SR.000048: als Richtlinie

Annahme
Ja 50
Nein 15
Enthalten 0 Namensliste 014

Ordnungsantrag Anderegg: Abschreiben der Motion

Präsident: Also wir stimmen jetzt nicht ab über den Antrag. Wir stimmen dann darüber ab, wenn wir über die Motion abgestimmt haben. Wir kommen in dem Fall jetzt zu der Abstimmung über Traktandum Nummer 9, Motion als Richtlinie.

Ursina Anderegg (GB): Ich möchte nicht nur aus Ratseffizienzgründen und wegen des Pendenzenbergs, sondern einfach, weil ich es inhaltlich logischer finde, weil wir ja FIT jetzt schon gehabt haben, beantragen, dass wir die Motion, das Traktandum 9, heute noch abschreiben würden .

Präsident: Merci vielmals, Michael Aebersold. Ich habe noch ein Ordnungsantrag vom GB/JA!. Es müsste sie noch jemand anmelden.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Es sind ein bisschen Vorstösse aus einer anderen Zeit, ein Postulat, zu dem wir jetzt einen Bericht haben, der mittlerweile abgeschlossen ist, zu dem es umfassende Berichterstattungen gibt darüber, was wir gemacht haben. Wir sind heute im Jahr 2023. In 2 Wochen kommt das Budget 2024 vor die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir haben in Aussicht gestellt, dass wir allenfalls weitere Massnahmen ergreifen müssen. Also von dem her ist das wirklich einfach etwas, das man jetzt schubladisieren kann. Und die Motion von 2020 und die Antwort von 2020: Jetzt ist es 3 Jahre später. Das ist einfach eines dieser Probleme. Auch das ist mit FIT an und für sich vom Tisch und damit erledigt. Die Frage der Zielgruppe: Da muss ich jetzt auch gerade ein bisschen sagen, dass ich staune. Wenn man eben über ein Schulhaus diskutiert, dann sind die Zielgruppe die Schülerinnen und Schüler. Wenn es um das Mietrecht geht, dann sind die Zielgruppen die Hauseigentümer*innen und die Mietenden. Wenn es um irgendetwas geht, gibt es da selbstverständlich immer zielgruppenspezifisch Projekten und Aufgaben. Aufzuzeigen, was jetzt wirklich notwendig ist, genau das ist doch die politische Diskussion und die wird bei jedem Geschäft da drin geführt. Die Diskussion, ob etwas notwendig ist oder nicht, wird je nach Hintergrund und Ausrichtung anders beurteilt und am Schluss wird nachher hier die Mehrheit entscheiden. Und auch die Frage der Synergien: Das machen wir täglich. Wir schauen, wo können wir besser und effizienter zusammenarbeiten. Also, das ist eigentlich ein ständiger Prozess, daher lasst diesen Bericht Bericht sein. Dann muss ich sagen, staune ich schon ein bisschen über die GFL, der ja auch der Stadtpräsident angehört, der doch auch in die Finanzpolitik, in die ganze Berichterstattung immer eingebunden ist und das eigentlich auch mitträgt. Wenn ihr jetzt wollt, dass man ein neues Berichtlein schreibt, überlegt euch noch das doch noch bis ihr zum Knöpfchen drücken kommt. Merci.

Präsident: Merci vielmals. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte das Wort hier, wenn gewünscht, Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Das gehört ja auch zur rhetorischen Form, dass man sagt, was man eigentlich nicht sagen will und das gleiche irgendwie meint. Und vorher ist in diesem Fall der Begriff der Zielgruppe aufgetaucht, die man mit anderen Worten als Klientelismus oder als Korruption bezeichnen könnte, was ich doch nicht so stehenlassen möchte, denn diese Zielgruppen sind nicht im weitesten Sinne das, was man hier unter dem Begriff wie man es dort drüben gelesen hat, vorstellen könnte. Unter der Zielgruppe stellen wir uns Eltern mit Kindern, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen, Gewerbler, Migrant*innen und Mieter*innen, alle Menschen in dieser Stadt, die Bedürfnisse haben, die legitim sind, vor, ohne dass ich jetzt jemandem speziell etwas zuschanzen möchte, was ich den anderen vorenthalten möchte. Sorry, das sind Zielgruppen, von denen ich vermute, dass sogar ihr dahinterstehen könnt bei dieser Definition. Merci

Präsident: Merci vielmals, Francesca. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? – Johannes Wartenweiler von der SP/JUSO.

Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Wir werden beim ersten Traktandum annehmen und den Prüfungsbericht ablehnen, und zwar wegen folgendem: Wir finden eben genau, weil dieser Prüfungsbericht nicht auf die Grundsatzfragen eingeht, die gestellt werden, lehnen wir den ab. Und genau, weil darüber diskutiert werden muss, wer denn die Zielgruppe ist, an der sich die Verwaltungsaufgaben zu orientieren haben und was denn jetzt grundsätzlich als Verwaltungsaufgabe einer Stadt zu definieren sei, muss dieser Überprüfungsprozess eben ein ständiger Prozess sein. Und das ist auch ein weiterer Grund für uns, dass wir den Prüfungsbericht in dieser Form ablehnen. Danke vielmals.

Präsident: Merci, Tom. Dann käme als nächstes Francesca Chukwunyere von der GFL/EVP-Fraktion.

Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Johannes Wartenweiler, normalerweise schätze dich extrem für deine oft sehr differenzierten Voten. Heute Abend gehört definitiv nicht dazu. Andere Meinungen und Andersdenkende so zu bezeichnen, dass ihre Ideen und ihre Vorschläge auf die Müllhalde der Geschichte gehören. Nachdem dieses Parlament hier ein Postulat mit knapper Mehrheit halt gegen den Willen der SP/JUSO überwiesen hat, finde ich es äusserst despektierlich gerade in einem Parlament, wo man immer äusserst viel Wert darauflegt, dass jedes Wort sehr exakt und politisch korrekt ist. Man kann schon sagen, dass es neo-liberal ist, wenn sich ein Staat und eine Stadt wie Bern auf ihren Kernauftrag fokussieren soll. Nur steht das genauso in unserer Gemeindeordnung. Und die Gemeindeordnung gilt. Artikel 22 Schranken des staatlichen Handels sagt genau das, dass die Stadt eben nur dort handeln soll, wo es Private nicht selber können oder wo ein öffentliches Interesse besteht. Was ein öffentliches Interesse ist, dass muss politisch ausgehandelt werden können. Johannes Wartenweiler hat etwas sehr Schönes gesagt. Sie bei der SP/JUSO definieren die Zielgruppen, für die wir als Staat nachher mit Steuergeldern Angebote schaffen sollen. In anderen politischen Kreisen würden wir das als Klientelismus bezeichnen oder sogar an der Grenze zur Korruption verorten. Damit wir überhaupt wissen als Parlament, was die Verwaltung macht und wo wir steuernd eingreifen können, müssten wir eben wissen, was sie tut. Der Verweis auf FIT II bei der Antwort auf das Postulat erfüllt aus mehreren Gründen einfach nicht den Auftrag, den wir ursprünglich als Stadtrat gegeben haben. Zum einen aus dem einfachen Grund, dass auf den FIT II-Listen, die die Verwaltung dem Gemeinderat vorgelegt hat, ursprünglich Massnahmen waren, die noch um rund 30 Mio. Franken weitergegangen wären.

Um was für Massnahmen sich das handelt, werden wir nie erfahren. Wir haben den Gemeinderat dazumal angefragt, ob wir die Liste, die als Antrag in den Gemeinderat gegangen war, sehen dürften. Und es ist abgelehnt worden mit dem Verweis darauf, dass das ja nur eine Entscheidgrundlage für den Gemeinderat gewesen sei und nur der Beschluss des Gemeinderats dem Öffentlichkeitsprinzip unterliege. Ehrlich gesagt ärgere mich ein bisschen, sind wir damals nicht einen Schritt weitergegangen und haben die Listen eben mit Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip eingefordert. Ich bin aber ehrlich gesagt auch ein bisschen erstaunt, dass kein Medienhaus und keine journalistisch aktive Person jemals nach dieser Liste gefragt haben.

Und nachher: Mit FIT II haben wir nicht eine einzige Stelle abgebaut, die notwendig wäre, uns den hier geforderten Bericht zu schreiben. Und ich finde es nachher schon jeweils an der Grenze zum Humoristischen, wenn man sagt, wir Bürgerlichen hätten Stellen abgebaut und darum sei die Verwaltung jetzt überlastet und ausgelastet und solle jetzt nicht mit unnötigen Berichten belastet werden, nachdem wir vor etwa einer Viertelstunde einen Bericht über die Agrarpolitik verlangt haben, der wirklich reine Arbeitsbeschaffung ist, weil wir dort nicht einmal eine Kompetenz haben. Hier geht es um nichts anderes, als dass wir als Parlament und als Legislative eine Übersicht bekommen darüber, was die Stadt macht und was nicht.

Dann können wir immer noch demokratisch aushandeln, ob wir das in der Ordnung finden oder nicht und ob unsere Zielgruppen, die wir definiert haben, dadurch befriedigt werden oder nicht. Merci.

Präsident: Merci vielmals Ursina. Dann käme Tom Berger von der FDP/JF-Fraktion.

Ursina Anderegg (GB) für die Fraktion: Mein Vorredner hat es ja eigentlich schon gesagt und umso erstaunlicher ist es aber, dass die SP trotzdem annehmen will. Die Vorstösse sind Schnee von gestern. Wir haben Jahre hinter uns, in denen wir riesige Sparpakete schnüren mussten und hier drin recht hart darum gefightet haben, was dort alles reinkommt und was nicht. Und der Vorlauf zu diesen Sparpaketen war ein massiv aufwändiger Prozess, den der Gemeinderat gemacht hat, mit dem die Verwaltung, die bei sich selber Stellen abschaffen musste, sehr lange beschäftigt war. Natürlich ist diese noch laufend daran, gerade wegen dem Spardruck, sich selber immer zu reflektieren. Und der Gemeinderat hat ja auch ein Auge darauf und der Spardruck ist immer noch da.

Wir verstehen darum nicht so ganz. Denn der andere Vorredner hat ja gesagt, dass es ihnen darum geht, aktuell wieder so eine Überprüfung zu machen. Und für uns ist das sicher kein gangbarer Weg, zum jetzigen Zeitpunkt, da wir wieder mehr Luft im Haushalt haben durch die Sparpakete, die wir geschnürt haben, jetzt wieder von vorne anzufangen und die Verwaltung, die sehr am Anschlag ist durch das, dass vor allem ihr sie auch abgebaut habt, jetzt mit riesigen Berichten zu belasten. Und wie gesagt, wir lehnen beide Vorstösse inhaltlich ab und wir bitten auch die SP, uns zu folgen und da nicht noch einem weiteren Sparpaket Vorschub zu leisten.

Präsident: Merci vielmals, Johannes. Dann käme ja als nächstes Ursina Anderegg von GB/JA!.

Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Sorry für die Verzögerung, ich bin da gerade involviert gewesen. Es sind ja 2 Vorstösse, die wir zusammen verhandeln: der über die Aufgabenüberprüfung bei sämtlichen Direktionen und von sinnvollen Synergien und die systematische Überprüfung der städtischen Aufgaben. Zuerst zu dieser systematischen Überprüfung: Das ist ja ein uralter Vorstoss aus 2015, der mehrfach verlängert worden ist, und so, wie dann die Aufgabenüberprüfung formuliert gewesen ist, hat das ein bisschen einem neoliberalen Credo entsprochen im Sinn, der Staat soll eigentlich nur Aufgaben übernehmen, die die Privaten überfordern, wie zum Beispiel die Feuerwehr, und sonst soll man es auch den Privaten delegieren mit dem Effekt, dass die vor allem in den Bereichen, in denen man Gewinne machen kann, in die Bresche springen; mit dem Hintergedanken, dass, wenn man natürlich weniger Staat hat, man auch weniger Steuern hat und entsprechend den Aufwand und die Steuern senken kann. Mit dieser Logik werden alle Teile des Service public verhandelbar. Und so lassen wir als SP/JUSO-Fraktion nicht mit uns handeln. Das ist Schnee von gestern, das gehört eigentlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Wenn wir den Prüfungsbericht trotzdem annehmen, dann deswegen, weil uns der Gemeinderat deutlich gezeigt hat, in welcher Logik er eine systematische Aufgabenüberprüfung macht und die ist nicht davon bestimmt, was verhökert werden soll, sondern wie der Service public möglichst effizient angeboten werden kann. Das ist eine Methodik, die uns gefällt. Wir sind nämlich der Ansicht, dass wir Strukturen brauchen, die möglichst viele Steuereinnahmen direkt an die Nutzniesser*innen vor Ort leiten sollen, in die Schulen, in die sozialen, kulturellen Angebote, in den Unterhalt der Infrastruktur etc. Die Verwaltung selber soll schlank und knapp sein und ihre Steuerungsaufgaben mit einfachen Prozessen meistern. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Gemeinderat seine Auslegeordnung weniger unter dem Druck des Postulats gemacht hat als unter den komplexen finanziellen Verhältnissen, die in den letzten Jahren geherrscht haben. Abrupt sinkende Steuereinnahmen und Corona haben vor einiger Zeit den städtischen Haushalt in Schwierigkeiten gebracht, was den Gemeinderat veranlasst hat, verschiedene FIT-Programme aufzusetzen, die jährliche Entlastungen in der Grössenordnung von 40 Mio. Franken bringen. Der Gemeinderat sieht sich auf Kurs. Wir müssen aber auch feststellen, dass die finanziellen Bäume weiterhin nicht in den Himmel wachsen und deswegen die städtischen Aufgaben auch weiterhin unter einer genauen Beobachtung stehen. Zur interfraktionellen Motion der SVP und anderer bürgerlicher Parteien: Ja, haben wir gedacht, das ist hübsch, wenn ihr noch ein Ausrufezeichen hinter euren Vorstoss stellt, um dem Gewicht und Geltung zu verschaffen, und nachher wird der ganze Vorstoss irgendwo im Strom der Zeit aufgerieben, denn auch dieser Vorstoss stammt aus der Zeit vor Corona. Das Thema der effizienten Verwaltung ist ein Dauerthema und wird von allen Seiten bespielt. Während bürgerliche Politiker*innen eher nach Möglichkeiten suchen, die öffentliche Verwaltung zu reduzieren und gewinnbringende Teile – das habe ich schon gesagt – an Private auszulagern, ist es für uns wichtig, einen guten Service anzubieten. Wir werden uns vermutlich da auch nie einig.

In seiner Antwort geht der Gemeinderat nicht auf die grundsätzlichen Fragestellungen ein, sondern erklärt anhand der konkreten Situation, wie sich eine 2020 gestellt hat, wie er ein Thema anpackt. Eben, es war Corona. Der Gemeinderat hat schnell reagiert, verschiedene Sparpakete gemacht und mit denen Druck aus dem Finanzhaushalt genommen. Das ist nicht gegangen ohne vertiefte Aufgabenüberprüfung – und wir wollen jetzt nicht all die Massnahmen aufzählen, die der Gemeinderat ergriffen hat. Sie haben durchaus Kontroversen und Widerstand verursacht und sind auch nicht für uns alle haltbar gewesen. Aber der Gemeinderat hat sein Ziel im Grossen und Ganzen umsetzen können.

Stand heute gehen wir davon aus, dass die Forderung der Motion eigentlich erfüllt ist, aber da es sich um eine Daueraufgabe handelt, kann sie ja nie ganz erfüllt sein.

Angesichts der weiterhin komplexen Finanzlage bleibt dem Gemeinderat auch nichts anderes übrig, als weiterhin die Strukturen der Verwaltung und den Umfang der Leistungen zu überprüfen, denn er ist schliesslich für den Finanzhaushalt der Stadt verantwortlich. Aus Sicht der SP/JUSO ist es wichtig, ich wiederhole mich, dass möglichst viel Geld direkt bei denen ankommen, die wir als Zielgruppe definiert haben, und dass der Apparat, der die Gelder verwaltet, schlank und effizient bleibt. Und wir sind zuversichtlich, dass der Gemeinderat in dieser Logik handelt. Weil der Gemeinderat für das Anliegen der Motionär*innen offen ist, besteht für uns kein Anlass, nicht zu folgen und die Motion als Richtlinie erheblich zu erklären. Merci vielmals.

Präsident: Merci vielmals. Dann käme als nächstes für die SP/JUSO-Fraktion Johannes Wartenweiler.