Als Respekt für die Aktivdienstgeneration: Wiederinstandstellung des Wehrdienst-Ehrenmals bei der Inneren Enge

Präsident: Die ist angenommen worden. Wir nehmen entsprechend auch den Begründungsbericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

Wir kommen zu den Traktanden Nummer 9 und 10. Diese beraten wir gemeinsam.

2019.SR.000243: als Richtlinie

Annahme
Ja 30
Nein 28
Enthalten 4 Namensliste 013

Präsident: Merci vielmals, Alexander Feuz. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte ich auch hier das Wort, wenn gewünscht – Er verzichtet. Merci vielmals. Dann wären wir auch beim Traktandum 8 bereit zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Motion als Richtlinie.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich möchte zuerst dem Gemeinderat einmal danken. Ich fahre dem Gemeinderat häufig auch an den Karren, aber er hat ein Denkmal gereinigt. Das Anliegen der Motionäre ist erfüllt. Aber eins müssen wir trotzdem noch wissen: Das ist nicht ein Denkmal für Krieger. Denkt daran, es hat im ersten Weltkrieg viele Grippetote gegeben unter den Soldaten. Ihr könnt mal nachlesen, wie viele. Die waren teilweise schlecht untergebracht. Es hat vor allem einen Haufen Junge und häufig eben nicht die Schlechtesten genommen. Es hat einen Haufen junge, gesunde Leute genommen. Und im zweiten Weltkrieg – ihr wisst, ich bin militärgeschichtlich interessiert – haben Schweizer Piloten im Kampf gegen die Flieger der deutschen Luftwaffe im Jura den Tod gefunden. Und dass man sagt, man solle das Denkmal nicht mehr pflegen, finde ich einen Affront. Denkt daran, die Rütli-Rapport-Armee wäre bereit gestanden in dieser Zeit. Dass es auch Elemente gab, die das anders sahen, will ich nicht in Abrede stellen. Aber denkt daran, die Armee ist dort hingestanden. Und dass man für die Leute ein Denkmal doch in einem einigermassen würdigen, gereinigten Zustand hinterlässt, das ist eine Sache des Anstands. Sonst erwarte ich dann von euch, dass ihr einen Vorstoss macht, das Denkmal abzureissen oder was auch immer. Aber das wäre absolut der falsche Ansatz, aber es würde sich dann wahrscheinlich zeigen, auch ihr habt Leute, Grossväter, Urgrossväter, die an der Grenze gestanden sind, in dieser Zeit anderes gemacht haben, als sie gerne gemacht hätten. Und darum bitte ich euch wirklich, so abzustimmen, wie es der Gemeinderat beantragt hat. Merci.

Präsident: Merci vielmals Anna. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Alexander Feuz von der SVP.

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Die Motionäre fordern, dass das Wehrdienst-Denkmal an der Engestrasse gereinigt werden soll. Der Gemeinderat hat das schon gemacht und damit die Forderung der Motion erfüllt. Man könnte also einfach schweigen und den einen oder anderen Knopf drücken. Die Motion und ihr Anliegen, aber vor allem auch die verwendete Sprache erfordert aber, dass man hier nicht einfach schweigt. Es ist wichtig klarzustellen, dass der Blick auf die Vergangenheit – konkret auf die beiden Weltkriege und die Rolle der Schweiz, so wie es in dieser Motion zum Ausdruck kommt – problematisch ist. Es ist wichtig, weil sich die Denkmäler eben nicht nur auf die Vergangenheit beziehen, sondern auch die Gegenwart und die Zukunft mitprägen. Im Inventar der Armee- und Kriegsdenkmäler der Schweizer Armee ist zu lesen: "Es – also das Denkmal – bezieht die Zukunft mit ein, indem es Anspruch hat, die jeweilige Erinnerungsleistung auf Dauer zu generieren und den verkörperten Werten allgemein Gültigkeit zuzuschreiben." Wie ihr euch vorstellen könnt, sind die Werte, die im Wehrdienst-Denkmal verkörpert werden aus heutiger Perspektive weit davon entfernt, Allgemeingültigkeit beanspruchen zu können. Der Mythos, die Schweiz sei dank den wehr- und heldenhaften Soldaten an der Schweizer Grenze nicht von Nazideutschland angegriffen worden, ist schon lange entzaubert. Mittlerweile gibt es zahlreiche Studien zu den Verstrickungen der Schweiz mit den Nationalsozialist*innen über den Finanzplatz, über die Steuerpolitik, den Handel, die Waffenproduktion, die Flüchtlingspolitik und etablierte rechtsextreme und antisemitische Kreise. Ausserdem erwecken die Motion und auch das Denkmal selber den Eindruck, unzählige Schweizer Soldaten seien während des Weltkriegs gestorben, weil sie, wie in der Motion gesagt wird, ihr Leben für das Überleben und die Freiheit der Schweiz gaben. Tatsache ist – und auch hier zitiere ich aus dem vorher erwähnten Inventar der Armee und Kriegsdenkmäler - Tatsache ist, dass in Ermangelung echter Kriegstoter auch krankheitshalber Verstorbene zu den Gefallenen gezählt wurden. "Von 1939 bis 1945 starben 4’050 während der Dienstzeit, davon 2’759 durch Krankheit, 968 durch Unfall und 323 durch Suizid." Auch wenn man letztere aus meiner Sicht, also Soldaten, die sich das Leben genommen haben, durchaus als Opfer von Militarisierung, Dienstpflicht und Krieg betrachten kann. Und nochmal für alle, die jetzt nicht mitgerechnet haben: Kein einziger der Soldaten, die zwischen 39 und 45 im Dienst gestorben sind, ist im Kampf um die Schweizer Grenze getötet worden. Ein Wehrdienst-Denkmal wie das in der Inneren Enge erweckt da einen ganz anderen Eindruck. Ein Denkmal, das ein verzerrtes und revisionistische Geschichtsbild und eine Verherrlichung von Krieg und Armee portiert, gehört aus unserer Sicht nicht gereinigt, sondern entfernt und in ein Museum gestellt, wo es kontextualisiert werden kann, damit die Geschichte, die wir uns über die Vergangenheit erzählen, sich auf aktuelle geschichtswissenschaftliche Erkenntnisse abstützt, damit die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden.

Die GB/JA!-Fraktion lehnt die Motion darum klar ab und lädt den Gemeinderat ein, das und weitere militärische Denkmäler in der Stadt Bern nicht einfach zu reinigen, sondern kritisch zu reflektieren, ob und in welcher Form solche Denkmäler im öffentlichen Raum der Stadt Bern heute noch am richtigen Platz sind. Merci vielmal.

Präsident: Merci vielmals, Janosch. Wir wären bei der Fraktionsvoten. Anna Leissing von GB/JA!.

Janosch Weyermann (SVP) für die Einreichenden: Ich kann es recht kurz machen. Es erstaunt mich, dass das bestritten ist. Es ist alles erfüllt. Es ist relativ schnell gegangen. Die Stadt hat dort für einmal schnell gehandelt und die Verunreinigungen entfernt, was uns sehr freut. Und ich hoffe, dass es künftig nicht zuerst eine Motion braucht, damit etwas geht, sondern dass man von sich aus schnell aktiv wird und solche Schmierereien auf solchen Denkmälern, die wichtig sind, entfernt Darum gibt es gar nicht mehr zu sagen. Merci.

Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 8. Das ist eine normale Debatte und eine Motion von Thomas Glauser und Janosch Weyermann, SVP. Die ist auch zur Annahme empfohlen. Ich frage darum in die Runde: Ist sie bestritten? – Sie ist bestritten. Dann hat das Wort für die Einreichenden Janosch Weyermann.