Die Verbreitung islamistischen Gedankenguts im Keim ersticken

Präsident: Der ist abgelehnt worden. Wir kommen zum Traktandum Nummer 31.

2017.SR.000257: Punkt 4 als Postulat

Ablehnung
Ja 4
Nein 60
Enthalten 0 Namensliste 114

Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Punkt Nummer 4.

2017.SR.000257: Punkt 3 als Postulat

Ablehnung
Ja 4
Nein 60
Enthalten 0 Namensliste 113

Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Punkt Nummer 3.

2017.SR.000257: Punkt 2 als Postulat

Ablehnung
Ja 5
Nein 59
Enthalten 0 Namensliste 112

Präsident: Das ist abgelehnt. Wir kommen zum Punkt Nummer 2.

2017.SR.000257: Punkt 1 als Postulat

Ablehnung
Ja 5
Nein 58
Enthalten 0 Namensliste 111

Präsident: Merci vielmals Alex. Dann wären wir jetzt bei Gemeinderat Reto Nause, der verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde in ein Postulat gewandelt und wir stimmen punktweise ab. Wir stimmen ab über Punkt 1.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Der Vorstoss ist angegriffen worden. Ich habe ganz klar gesagt, ich habe ihn nicht geschrieben. Ich möchte klar festhalten, dass man ihn umgewandelt hat in ein Postulat. Ich habe ganz klar gesagt, wir unterscheiden hier zwischen Islam und islamistisch, und es ist völlig klar, dass ich kein Theologe bin, das wissen alle, die mich ein bisschen näher kennen, und dass ich auf dem theologischen Boden durchaus gewisse Schwächen habe, das gebe ich auch zu. Ich habe zur Bodenmannschaft, auch derjenigen der evangelischen Kirche, ich bin ja evangelisch, und zur katholischen Kirche sowieso, ein gespanntes Verhältnis. Ich bin für ein Zusammenleben, aber ich habe Mühe, das hat mich ein bisschen provoziert, wenn man an solothurnischen Schulen verbietet, Cervelats zu essen an Schulausflügen, oder wenn man sagt, man darf keine Weihnachtslieder mehr singen. Für mich ist es ein Zusammenleben. Ich bin nicht der, der sagt, wir haben eine Leitkultur, aber wir müssen trotzdem ganz klar sagen, wir sind hier doch – so steht es in der Präambel der Bundesverfassung und ich bin der Meinung, das muss man respektieren - viele Leute, die dem christlichen Gedankengut nahestehen. Ich würde mich auch als Christ bezeichnen. Ich bin sicher manchmal ein bisschen ein dunkleres Schaf als andere, da stehe ich dazu. Ich möchte mich ganz klar verwahren, es ist kein Angriff gegen die Muslime, das habe ich so gesagt vorher. Es geht mir hier wirklich darum, sachlich zu sein. Es geht hier gegen die islamistischen Probleme. Wir haben diesen Fall gehabt, das habe ich historisch schon gesagt, ich glaube, es war Biel oder Nidau, in dem ein Hassprediger lange Sozialhilfebezüge bezogen hat. Meines Erachtens wurde er verurteilt und meines Erachtens erging das Urteil sogar rechtskräftig. Das war der Grund für diesen Vorstoss.

Präsident: Merci vielmals. Gibt es weitere Einzelvoten? Alexander Feuz.

Fuat Köçer (SP), Einzelvotum: Alexander Feuz hat zwar gesagt, dass dieser Vorstoss gegen den Islamismus gerichtet ist und nicht gegen den Islam, aber aus dem heraus, was er erzählt hat, ist mir nicht ganz klar geworden, welche Differenzierung er da vornimmt. "Bismi lahi rahmani rahi", so beginnt der heilige Koran - auf Deutsch: "Im Namen Gottes des Barmherzigen, des Gnädigen". Wer die Bundesverfassung der Schweiz beziehungsweise die Präambel kennt, merkt sofort, dass es da gewisse Parallelen gibt, nämlich "im Namen Gottes des Allmächtigen", das ist der erste Satz in der Präambel. Das, was ihr uns hier als Vorstoss verkaufen wollt, ist nicht nur gegen Islam, sondern auch gegen die Bundesverfassung gerichtet. In der Präambel steht nämlich auch: "In der Verantwortung gegenüber der Schöpfung". Wenn es wirklich eine Schöpfung gibt, wie die monotheistischen Religionen vertreten, dann ist das Wunder dahinter, dass die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und Geschlecht, Brüder und Schwestern sind, wie es nämlich die linke Politik vertritt. Wieso erzähle ich das? Weil dieser Blödsinn, den wir hier als Vorstoss diskutieren sollen, sogar der Schöpfungstheorie widerspricht. Als erstes möchte ich aber gerne noch ein Begriffswirrwarr dieses Vorstosses näherbringen. Einmal steht im Vorstoss "islamistisches Gedankengut" dann einmal "Islam" bei der Forderung. Islamismus ist ein Begriff aus den Sozialwissenschaften, mit dem man seit den Siebzigerjahren verschiedene Ideologien und Bewegungen des fundamentalistisch-politischen Islams, auch als Radikalislam bekannt, bezeichnet. Islam hingegen bedeutet nichts anderes als "sich hingeben". Pädagogisch herunter gebrochen kann man sagen: Linke Politik in diesem Parlament kann man mit Islam und eine solche Forderung mit Islamismus vergleichen. Die Schweiz wird mit 200 Moscheen und rund 400’000 Musliminnen und Muslimen bereichert. Also etwa 5,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind Musliminnen und Muslime. Es ist aus meiner Sicht eine Frechheit, einen Zwanzigstel der Gesamtbevölkerung in diesem Land wegen ihres Glaubens kriminalisieren zu wollen. Ob man das will oder nicht, der Islam gehört mittlerweile zur Schweiz. Wenn man Ihr Narrativ des Steuerzahlers als Beispiel nehmen will, kann man das Ganze auch folgendermassen anschauen: Tausende von Musliminnen und Muslimen zahlen in diesem Land Steuern und verdienen Hochachtung und Respekt anstatt eine Hasspredigt, die in diesem Vorstoss geschildert wird. Alle, die die Vielfalt einer pluralen Gesellschaft nachvollziehen können, werden das auch verstehen können. Wenn Sie das Gefühl haben, dass die Schweiz ein christliches Land ist, muss ich Sie enttäuschen. Die Schweiz ist nämlich säkular, jedoch historisch christlich geprägt. Wenn man uns die Mehrheitsgesellschaft beziehungsweise die Dominanzgesellschaft als Norm aufzwingen will, muss ich als muslimischer Schweizer sagen: Das kommt nicht in Frage. Dieser Vorstoss, auch als Postulat, den wir ganz klar ablehnen, ist nicht nur antimuslimisch diskriminierend. Sozialhilfedossiers werden nämlich auch ins Spiel gebracht. Armutsbetroffene Menschen zu kriminalisieren, als politische Haltung, ist niedrig, befremdend und unmenschlich. Eine kurze Begriffserklärung noch zum Schluss: Ich sage, "Inschallah" wird dieser Vorstoss nicht durchkommen. Haben Sie keine Angst, das Wort "Inschallah" ist im Duden als deutsches Wort verankert und bedeutet nichts anderes als "auf ein zukünftiges Ereignis bezogener Ausdruck in der muslimischen Welt", nämlich "wenn Allah will". Ich habe gedacht, bevor Alex Feuz aus Google und Wikipedia zitiert, gebe ich direkt die Quelle an. Danke für die Aufmerksamkeit und die Ablehnung des Vorstosses.

Präsident: Danke vielmals Alex. Ich halte fest: Es wurde in ein Postulat gewandelt und du wünschst eine punktweise Abstimmung, ist das richtig? Gut. Ich öffne das Mikrofon für die Fraktionsvoten. Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelvoten? Fuat Köçer für die SP/JUSO.

Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Bereits bevor ich ans Rednerpult gegangen bin, habe ich Gemeinderat Nause mitgeteilt, dass wir diesen Vorstoss in ein Postulat wandeln. Wir danken dem Gemeinderat für die Antworten. Es ist uns schon bei der Einreichung klar gewesen, dass gewisse Forderungen wahrscheinlich Bundesrecht tangieren könnten und wir hier die kommunale Zuständigkeit verletzen. Aber ich möchte trotzdem festhalten: Es ist wieder ein Vorstoss, der 2017 eingereicht wurde – jetzt wird er behandelt. Das ist immer das, worauf ich gerne hinweise. Sie haben gesehen, wie oft er verschoben wurde. Ich danke auch dem Präsidenten, dass er diesen Vorstoss aus dem Giftkasten genommen hat. Sie sehen, ich behandle den Vorstoss sachlich, aber Sie sehen, es gibt Probleme. Das möchte ich ganz klar festlegen: Es geht hier nicht um den Islam, es geht um islamistisches Gedankengut und uns geht es einfach darum, dass ihr das ein bisschen historisch seht. Ich sage immer, man musss es ein bisschen im historischen Kontext sehen. Das waren natürlich diese Fälle, ich glaube, es war ein Bieler Islamist, der grosse Sozialhilfezahlungen bekommen hat und nachher eben trotzdem straffällig geworden ist, weil er sich für Terrorsachen ausgesprochen hat. Sie sehen die Forderungen. Ich will diese nicht im Einzelnen in extenso auslegen. Es ist mir auch klar, dass für gewisse Sachen die Bundesanwaltschaft, die Bundeskompetenzen zuständig sind, aber ich finde trotzdem, im Sinne eines Postulats, um das geht es mir, könnte man diesen Sachen eben doch zustimmen. Ich mache es dann auch punktweise. Also ich bin der Meinung, dass die Stadt Bern schaut, dass man einen Informationsaustausch vornimmt mit den zuständigen Behörden. Das dient der Sicherheit unserer Bevölkerung, unserer Polizeibeamten, unserer Politiker. Ich bin der Meinung, dass wir daran alle ein Interesse haben sollten und man sollte auch Interesse haben, dass man bei Moscheen, in welchen wirklich zu Gewalt aufgerufen wird ... Beim Haus der Religionen habe ich immer die GLP unterstützt. Ich bin der Meinung, dort ist man teilweise zu weit gegangen, da hätte man mehr den Finger darauf halten müssen. Wenn man natürlich nachher, das ist mir auch bekannt, an solchen Orten trotzdem Eheschliessungen, in Anführungszeichen, macht und nicht einmal Bücher und Kontrollen darüber hat, sind das für mich schon heikle Sachen. Ich glaube, es hätte niemand Freude, wenn irgendein russisches Kulturzentrum da wäre, das fast militant Werbung für Russland machen würde oder wenn ein ukrainisches Kulturzentrum da wäre, das Söldner rekrutieren würde. Alle solchen Dinge, finde ich, sollte man nicht zulassen. Im Sinn eines Postulats bitte ich Sie, diesem Vorstoss zuzustimmen, und ich bitte Sie, wirklich zur Kenntnis zu nehmen: Es geht hier nicht gegen den Islam, es geht gegen Islamisten. Ich glaube, ich habe diesen Vorstoss hier sachlich und nicht polemisch vertreten. Danke fürs Verständnis.

Präsident: Die Motion ist vom Gemeinderat bestritten. Ich übergebe das Wort Alexander Feuz für die SVP.