Zeughausgasse aufwerten

Präsidentin: Ihr habt den Antrag angenommen.

2016.SR.000048: Antrag 1

Annahme
Ja 54
Nein 6
Enthalten 1

Präsidentin: Der obsiegende Antrag ist der Antrag der PVS mit der Fristverlängerung bis Ende 2026 und über diesen Antrag stimmen wir jetzt ab.

2016.SR.000048: Antrag Gemeinderat vs. Antrag 1

Antrag 1 obsiegt
Ja 23
Nein 41
Enthalten 0

1. PVS:

Der Stadtrat stimmt einer weiteren Fristverlängerung zur Vorlage des Begründungsberichts bis 31. Dezember 2026 zu.

Präsidentin: Wir kommen zur Abstimmung, und zwar werden wir den Antrag des Gemeinderates dem Antrag der PVS gegenüberstellen.

Der Antrag des Gemeinderats verlangt eine Fristverlängerung bis Ende 2028 und das wäre Grün. Und der Antrag der PVS verlangt eine Fristverlängerung bis Ende 2026 und das ist Rot. Wer sich enthält, drückt Weiss.

Marieke Kruit, Direktorin TVS: Dem Gemeinderat ist natürlich eine fussgänger*innen- und velofreundliche Stadt ein wichtiges Anliegen. Wir teilen darum natürlich auch die Anliegen der Motionäre und befürworten eine Aufwertung der Zeughausgasse. Die Zeughausgasse wird ja seit 2018 jeweils im Sommer temporär mit Parklets aufgewertet. Es ist auch schon erwähnt worden. Mit diesen temporären Massnahmen hat man bereits Erfahrungen auch für die längerfristige Umstellung sammeln können. Aber das allein reicht selbstverständlich nicht. Ja, ich gebe zu, es geht wirklich sehr lange und ich verstehe darum schon auch euren Ärger. Aber es hat wirklich auch seine Gründe. Also, erstens müssen wir dann wissen, wie der Umbau und die Sanierung der Migros weitergehen. Vor allem müssen wir zusammen mit der Migros auch die Anlieferungssituation anschauen und klären. Ich möchte hier auch betonen, dass wir wirklich in sehr gutem Einvernehmen mit der Migros sind und dort gut und konstruktiv zusammenarbeiten. Zweitens die Neugestaltung des Bären- und Waisenhausplatzes: Auch da braucht es eine Koordination der Gestaltungsmassnahmen und dann haben wir drittens das VWI, das Verkehrskonzept Wirtschaftsstandort Innenstadt, quasi die Kompatibilität mit dem Verkehrsregime, die wir berücksichtigen müssen. Leider sind dazu noch Einsprachen hängig. Es ist auch so, dass ihr uns klar den Auftrag gegeben habt zu priorisieren. Und weil wir hier eben so viele Abhängigkeiten haben, haben wir die ganze Planung hier nach hinten verschoben.

Präsidentin: Merci, Anna. Gibt es Einzelvoten? – Dann hat Marieke Kruit für den Gemeinderat das Wort.

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Vieles wurde von meinem Vorredner Michael Sutter schon gesagt. Die vorliegende Motion stammt aus dem Jahr 2016, sie wurde im April 2018 vom Stadtrat überwiesen. Schon zweimal wurde eine Fristverlängerung gewährt, die letzte bis im Dezember 2023. Bei allem Verständnis für langwierige Prozesse in der Raum- und Verkehrsplanung, eine weitere Verzögerung des doch eigentlich recht simplen Anliegens bis 2028 – es geht also um eine Aufwertung einer einzigen Strasse in der Innenstadt – ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion kaum zu begründen. Wir lehnen die Fristverlängerung darum ab und nehmen den Antrag der PVS an, der die Frist bis spätestens 2026 setzt. Wir wollen damit den politischen Willen zu einer Reduktion des MIV in der Innenstadt und zu einer fussgänger*innen- und velofreundlichen Innenstadt, den das Parlament und der Gemeinderat immer wieder aufs Neue auch bekunden, Nachdruck verleihen; Nachdruck für eine tatsächliche substanzielle Aufwertung der Zeughausgasse und von weiterem öffentlichen Raum in der Innenstadt. Der Gemeinderat erwähnt in diesem Kontext die begrünten Parklets, also die Sitzgelegenheiten, die bei den umliegenden Hotels und Gewerben auf breite Akzeptanz stossen. Aber ganz ehrlich: Akzeptanz ist noch nicht wirklich ein Indikator für eine Aufwertung. So richtig schön zwischen all diesen parkierten und fahrenden Autos inmitten des Betons, so richtig schön ist es zumindest aus meiner Sicht dort nicht. Für eine wirkliche Aufwertung braucht es mehr als ein paar zerquetschte Sitzgelegenheiten. Es braucht eine überzeugende Vision, eine Vision, die eben nicht durch die langwierigen Prozesse irgendwann im Verlauf der Zeit wieder entschwindet. Wir wünschen uns deshalb vom Gemeinderat ein mutiges und proaktives Herangehen, nicht nur an die Aufwertung der Zeughausgasse, sondern ganz allgemein an die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt, das in der Antwort auch erwähnt wird. Wir wünschen uns, dass der Gemeinderat die Vision einer autofreien Innenstadt voranbringt, und zwar indem er die Vorteile betont, die solch eine autofreie Innenstadt für alle bringt – wenn nicht autofrei, dann zumindest mit weniger individuellem, motorisiertem Verkehr.

Ein Vorteil davon ist der Platz, der frei wird für die Begegnungen, für das Flanieren, für das Verweilen. Ein Vorteil ist die erhöhte Sicherheit für Fussgänger*innen, vor allem auch Kinder. Ein Vorteile ist die Lärmreduktion. Ein Vorteil ist die Luftverbesserung und, und, und. Deshalb zusammengefasst: Wir wünschen uns, dass bis 2026 vorwärtsgemacht wird mit all dem, was vom Anliegen dieser Motion bis dahin möglich ist, und ganz grundsätzlich eine mutigere und proaktivere Politik im Sinn eines lebenswerten öffentlichen Raums und der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt Bern. Merci vielmals.

Präsidentin: Vielen Dank. Gibt es Fraktionsvoten? Anna Lessing von der GB/JA!-Fraktion.

Michael Sutter (SP) für die Einreichenden: Die vorliegende Motion haben wir vor 8 Jahren eingereicht. Vor 6 Jahren ist sie vom Stadtrat erheblich erklärt worden. Das Anliegen, den Strassenraum aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität in der Zeughausgasse zu verbessern, ist nach wie vor aktuell. Vorhin haben zum Beispiel 8 Autos in der Zeughausgasse im Parkverbot gestanden, 2 auf Taxi-Parkplätzen und nochmal 3 im Halteverbot. Also, immer das gleiche. Dass es jetzt noch einmal viereinhalb Jahre dauern soll, bis schon nur eine Vorstudie erstellt wird, ist doch sehr fragwürdig.

Auch das Vorgehen, einfach eine Fristverlängerung nach der anderen zu beantragen, ohne in der Zwischenzeit irgendetwas Substanzielles vorzulegen, ist stossend. Dass eine Neugestaltung der Zeugungsgasse auf die anderen Projekte im angrenzenden öffentlichen Raum abgestimmt wird, ist durchaus sinnvoll, bis 2028, also bis über 10 Jahre nach dem Stadtratsentscheid damit zuzuwarten, um auch nur temporäre Massnahmen umzusetzen, hingegen nicht. Wieso nicht provisorisch mal ein Durchfahrtsverbot erlassen und so auch getestet werden kann, was das für Auswirkungen hat – zum Beispiel für 3 Monate im Sommer –, ist nicht nachvollziehbar. Auch weitere temporäre Massnahmen und Testnutzungen könnten auch ohne Bauprojekt und definitive Umgestaltung des Strassenraums ausprobiert werden, mobile Begrünung wie zum Beispiel auf dem Helvetiaplatz. Dafür muss die Neugestaltung des Waisenhausplatzes nicht abgewartet werden. So könnte dem erklärten Willen des Stadtrates wenigstens zu einem Teil entsprochen werden, wenn man dies will. Ich bitte euch, dem Antrag der PVS zu folgen und die Frist wenigstens um 2 Jahre zu verkürzen, verbunden mit der Hoffnung, dass dann nicht einfach wieder die nächste Fristverlängerung um weitere 2, 4 oder 6 Jahre beantragt wird. 2 1/2 Legislaturen, um einen Vorstoss umzusetzen, sind ja auch schon an sich eine sehr lange Zeit.

Präsidentin: Merci, Nicole. Michael Sutter hat das Wort für die Einreichenden.

Nicole Silvestri (SP) für die PVS: Ich halte das Kommissionsvotum für Laura Binz, die heute nicht anwesend sein kann. Die Motion fordert einerseits ein Durchfahrtsverbot für den MIV, andererseits eine Aufwertung der Zeughausgasse für den Fuss- und Veloverkehr. Sie stammt aus dem Jahr 2016. Die Frist zur Vorlage des Begründungsberichts wurde schon zweimal verlängert. Jetzt wird eine weitere Fristverlängerung für die Aufwertungsmassnahmen um viereinhalb Jahre bis am 31. Dezember 2028 beantragt.

Wir haben in der PVS darüber diskutiert und sind der Meinung, dass das eine sehr lange Zeit ist, in der die Aufwertung nicht umgesetzt werden kann. Und gleichzeitig sehen wir natürlich ein, dass es auch Sinn macht, dass die Aufwertung der Zeughausgasse mit dem Projekt Bären- und Waisenhausplatz koordiniert stattfindet. Darum haben wir uns in der PVS mit dem vorliegenden Antrag dafür ausgesprochen, die Fristverlängerung auf den 31. Dezember 2026 zu verkürzen und zu prüfen, welche temporären und schnell umsetzbaren Verbesserungsmassnahmen rasch umgesetzt werden können. Merci.

Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 12. Es ist eine Motion der SP-Fraktion. Es geht um eine Fristverlängerung. Die Fristverlängerung war in der Kommission bestritten, und aus dem Grund ist sie heute traktandiert, und ich erteile gerne der Kommission das Wort. Für die PVS spricht Nicole Silvestri.