Überprüfung der Fotovoltaikförderung

Ich mache es kurz, weil Frau Nationalrätin Suter alle Möglichkeiten, die heute bestehen, aufgezählt hat. Ich wiederhole das nicht; da gibt es gewisse Möglichkeiten, das ist völlig richtig. Trotzdem ist der Bundesrat der Meinung, dass die Markt- und Netzintegration bei der [PAGE 1374] Fotovoltaik noch gesteigert werden kann. Er ist bereit, dies zu prüfen. Ich nehme Ihre Anregung betreffend den Blick darauf, wie das im Ausland gemacht wird und auch im Hinblick auf das Stromabkommen natürlich auf. Wir sind auch der Meinung, dass hinsichtlich Fördereffizienz und Netzbelastung durchaus noch Verbesserungen realisierbar sind. Gerne wird der Bundesrat, wenn Sie das Postulat annehmen, Ihnen das in einem Bericht skizzieren. Damit sollte es keine Rechtsunsicherheit geben, wie ich glaube. Es ist ein normales Postulat, das innerhalb der üblichen Frist von zwei Jahren beantwortet wird. Bis dahin können auch Erfahrungen gesammelt werden.

Der Bundesrat ist bereit, diesen Bericht zu machen, und empfiehlt Ihnen, das Postulat anzunehmen.

Ich habe Ihnen ausführlich begründet, weshalb es gar nicht nötig ist, noch einmal eine Überprüfung zu machen. In den letzten Jahren ist ganz viel auf Verordnungsebene angepasst worden. Weil es nicht auf Gesetzesebene passiert ist, haben Sie das vielleicht gar nicht alles im Detail mitbekommen.

Ich wollte Ihnen ausführlich und sachlich darlegen, dass im Moment diese Not gar nicht besteht, dass es aber wichtig ist, auch für die Investoren Planungssicherheit zu schaffen. Dies passiert mit dem jetzigen Förderregime, das teilweise erst ab dem 1.[NB]Januar 2026 gilt. Man sollte jetzt mit diesem Regime fahren, um dann allenfalls noch einmal Gesetze und Verordnungen anzupassen, wenn es im Rahmen des Stromabkommens auch bei der innerstaatlichen Umsetzung einen solchen Bedarf gibt. Aber lassen Sie doch jetzt die Leute mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen die Anlagen zubauen, anstatt mit einem Postulat auf eine erneute Überprüfung Verunsicherung zu schaffen. Das hemmt einfach die Investitionen.

Frau Kollegin, Sie haben viel gesprochen, aber ich habe kein einziges Argument dazu gehört, warum man diese Überprüfung nicht machen sollte.

Herr Imark, verzichten Sie in Zukunft auf die Verbreitung von Fehlinformationen. Das verbitte ich mir wirklich.

Das Postulat fordert eine Überprüfung des aktuellen Förderregimes für PV-Anlagen, dies mit dem Ziel, den Beitrag zur Vermeidung von Winterstromlücken und Netzüberlastungen stärker zu berücksichtigen. Das Postulat greift durchaus wichtige Punkte auf, diese wurden und werden aber bereits angegangen. Deshalb ist das Postulat nicht nötig. Weil in den letzten Jahren viele Anpassungen auf Verordnungsebene gemacht wurden, kann ich allerdings verstehen, dass nicht alle - offensichtlich auch der aktuelle Präsident der UREK-N nicht - den Überblick über den aktuellen Stand haben.

Als Mitglied der UREK-N und Vizepräsidentin von Swissolar erlaube ich mir, Ihnen die Änderungen in Erinnerung zu rufen, die bereits beschlossen oder diskutiert wurden, um die Versorgungssicherheit im Winter zu stärken und das Netz zu entlasten. Zur Erhöhung der Winterstromproduktion wurden drei Massnahmen beschlossen:

1.[NB]Der Neigungswinkelbonus: Bei diesem Bonus geht es um die Förderung von PV-Anlagen, die einen Neigungswinkel von mindestens 75 Grad aufweisen, also steil montiert sind. Der Bonus soll Anreize für den Bau von vertikalen Anlagen wie Fassadenanlagen schaffen, die im Winter durch den flachen Sonnenstand mehr Strom liefern können. Der Bundesrat hat diesen Bonus aufgrund von Studien, die das Potenzial dieser Anlagen aufzeigen, am 1.[NB]Januar 2023 in der Energieförderungsverordnung ergänzt. Zwei Jahre später, am 1.[NB]Januar 2025, wurde der Bonus erhöht, dies, weil das Potenzial so gross ist. Der Bundesrat wird die Verordnung schon bald erneut ändern. Verschiedene Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf fordern einen Bonus bei einem Neigungswinkel bereits ab 55 Grad, weil dies der optimale Winkel für eine maximale Winterproduktion ist. Ich hoffe, dass der Bundesrat diese Anpassung effektiv machen wird.

2.[NB]Seit dem 1.[NB]Januar 2023 gibt es den Höhenbonus. Dieser Bonus wird gewährt, wenn die PV-Anlage auf einer Höhe von mindestens 1500 Metern über Meer liegt. Mit der aktuellen Revision der Energieförderungsverordnung schlägt der Bundesrat vor, den Höhenbonus durch einen neuen Winterstrombonus abzulösen. Warum? Weil der Höhenbonus unabhängig davon, ob eine Anlage tatsächlich eine erhöhte Winterstromproduktion aufweist oder nicht, gewährt wird. Das will man zu Recht korrigieren. Aber das läuft alles schon, Herr Imark, das läuft alles schon.

3.[NB]Einen Anreiz, Fassadenanlagen für die Winterstromproduktion zu bauen, schafft zudem das vereinfachte Bewilligungsverfahren. Ab nächstem Jahr gilt für Fassadenanlagen ein Meldeverfahren anstelle der Baubewilligung, was den Bau solcher Anlagen erleichtert.

Ich komme zum zweiten Ziel des Postulates, Netzüberlastungen zu vermeiden. Hierzu wurden bereits fünf Massnahmen ergriffen:

1.[NB]Ab nächstem Jahr wollen die Verteilnetzbetreiber Massnahmen zur Beschränkung von Einspeisespitzen ergreifen. Sie können Anlagen abregeln oder intelligente Massnahmen über Fernsteuerungen ergreifen, um die Einspeisung zu drosseln.

2.[NB]Die Verteilnetzbetreiber haben auch die Möglichkeit, für das Einspeisen von Solarstrom finanzielle Anreize zu setzen, Stichwort "dynamische Tarife".

3.[NB]Wir haben heute Morgen mit der Beschleunigungsvorlage eine Anpassung der Bestimmung zur Vergütung des eingespeisten Stroms beschlossen, die eine Vergütung nach dem Stundenmarktpreis festhält; dies als Anreiz, um in den sonnigen Mittagsstunden, wenn die Preise tief sind und das Netz belastet wird, weniger Strom einzuspeisen.

4.[NB]Wir haben mit dem Stromgesetz die Möglichkeit der Bildung lokaler Elektrizitätsgemeinschaften geschaffen. Diese sollen per 1.[NB]Januar 2026 eingeführt werden. Auch das wird zur Netzentlastung führen.

5.[NB]Speicher sind seit diesem Jahr von den Netzgebühren befreit. Auch das fördert den Zubau von Speichern und führt zu einer Entlastung des Netzes.

Sie sehen, in den vergangenen Jahren wurde an den Stellschrauben herumgedreht, um die Förderung der Fotovoltaikanlagen so auszurichten, dass die Produktion von Winterstrom maximiert wird. Es wurden zudem Massnahmen beschlossen, die es den Verteilnetzbetreibern ermöglichen, ihr Netz vor Überlastung zu schützen. Es braucht keine erneuten Änderungen, es braucht jetzt vielmehr Planungssicherheit für die Investorinnen und Investoren. Denn wir können doch nicht, kaum haben wir etwas beschlossen, wieder etwas ändern und dann nochmals etwas ändern. Das verunsichert diese Leute, die jetzt Anlagen zubauen möchten.

Wenn Sie jetzt das Postulat trotzdem annehmen, schlage ich vor, einen Blick über die Grenze zu werfen, unser Förderregime mit den Förderregimes anderer Staaten zu vergleichen und zu prüfen, welche Förderungen denn auch mit dem Stromabkommen kompatibel wären.

Mein Postulat soll klären, inwiefern die geltende Förderung von Fotovoltaik (PV) gegebenenfalls angepasst werden sollte. Die heutige Förderung führt zu grösseren Problemen, vor allem bei den Netzen, aber auch bei den Kosten. Hohe Netzlasten und hohe Kosten bei der Netzstabilisierung bedeuten Investitionen in stärkere Leitungen, in Transformatoren und eben auch in Speicher. Letztere könnten zum Beispiel direkt bei der Förderung berücksichtigt werden.

Es tut mir leid, ich verstehe nicht ganz, Frau Suter, warum Sie diese offene Fragestellung, die auch in der Branche sehr intensiv diskutiert wird, bekämpfen. Okay, Sie haben jetzt ein paar Wochen Zeit gewonnen, vielleicht ist das der Grund. Aber inhaltlich ist es wirklich schwer zu verstehen, dass Sie die Probleme, die durch die Förderung generiert werden, einfach ignorieren wollen. Vielleicht liegt es daran, dass Sie selbst keine PV-Anlage haben. Ich habe eine PV-Anlage, einen Speicher mit einer Kapazität von 160 Kilowattstunden und einen Solar Manager. Ich sehe die Probleme, die ich selbst mitverursache. Aber Sie als Interessenvertreterin haben eben keine PV-Anlage. Wahrscheinlich verstehen Sie darum das Problem zu wenig.

Es ist keine Lösung, einfach die Augen zuzumachen, wenn man Probleme sieht. Man muss doch proaktiv auf die Problemstellung zugehen und eine Lösung suchen. Und das wollen Sie nicht machen. Auch die Branche sagt, man müsse hier eine Lösung finden, denn sonst verursache sie immer grössere Probleme. Und keine Branche hat ein Interesse daran, immer mehr Steuergelder zu verprassen und am Schluss keine wirkliche Leistung zu erbringen. Darum sollte man gegenüber dieser Forderung offen sein.

Das Postulat ist auch ergebnisoffen formuliert. Das heisst, man könnte beispielsweise nach der Prüfung auch zum Schluss kommen, man müsse nichts ändern. Es kann alles so bleiben, wie es ist, das könnte auch eine Lösung sein. Aber das muss man eben zuerst prüfen.

Diese Staatsaufgabe kostet sehr viel Geld, Hunderte Millionen Franken jedes Jahr. Und es ist einfach richtig, dass man eine Staatsaufgabe von Zeit zu Zeit überprüft: Ist das noch richtig, ist die Wirkung noch die, die wir wollen, oder müssen wir gegebenenfalls irgendetwas anpassen und justieren? Nichts anderes als das verlangt dieses Postulat.

Und ja, ich weiss, Frau Suter ist in Verbänden aktiv, die zu den Profiteuren dieser Förderung gehören. Vielleicht fürchten [PAGE 1373] Sie, Frau Suter, dass Sie ein paar Franken weniger verdienen könnten, wenn man zum Schluss kommen würde, dass man etwas anpassen müsste. Aber Geld zu verdienen, kann hier ja nicht das Motiv sein. Das Motiv muss sein, für die Bevölkerung und für das Wohl der Schweiz da zu sein. Und wenn man das im Fokus hat, dann muss man der Überprüfung dieser Förderung zustimmen, von der wir wissen, dass sie Probleme generiert.

Gleichzeitig - und das ist ein bisschen schwierig, Frau Suter - plädieren Sie für eine Speicherstrategie; wir haben gerade vorhin darüber abgestimmt. Das ist sinnvoll, man kann darüber nachdenken, eine Speicherstrategie zu machen. Aber das gehört ja auch in diese Problematik hinein. Vielleicht ist die Lösung, dass man die Förderung mit mehr Speicher verknüpft, sodass wir die Netzlasten herunterkriegen. Da muss man doch offen sein, da kann man nicht einfach sagen: Ich mache jetzt die Ohren zu und bekämpfe das - einfach, weil es mir nicht passt.

Und noch ein letztes Argument, das Stromabkommen: Der Bundesrat hat bereits durchblicken lassen, dass die Förderung von PV im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag, also mit dem Unterwerfungsvertrag, zum Thema wird. Wir werden die Förderung also ohnehin anpassen müssen, wenn wir ein Stromabkommen unterzeichnen. Man müsste doch zum Schluss kommen, dass wir das auch selbst tun können.

Aus all diesen Gründen muss man dieses Postulat unterstützen. Ich verstehe wirklich nicht, wie man nur im Ansatz auf die Idee kommen kann, dass man sich hier nicht weiterbilden sollte.

Darum bitte ich Sie, dieses Postulat zu unterstützen.

Bekämpft - Combattu [GZ]

(Suter) [GZ]

[VS][GZ]

Verschoben - Renvoyé