Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern für mehr Kohärenz und eine bessere Vertretung der Sprachgemeinschaften

(25.424)Parlamentarische InitiativeErledigt
Schweiz20.03.2025
Profile
Type
Parlamentarische Initiative
State
Erledigt
Parliament
Schweiz
Number
25.424
Start
20.03.2025
References & source
Official record
Official profile
External ID
20250424
Contributions(9)
  • Gregor RutzUrheber/inSchweizerische Volkspartei
  • Greta GysinSprecher/inDie Grünen
  • Philippe NantermodUrheber/inFDP.Die Liberalen
  • Justiz- und PolizeidepartementFederführendes Departement
  • Grüne FraktionUrheber/in
Timeline(7)
  • Erledigt
  • Keine Folge gegeben
    Nationalrat
  • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
  • Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates
  • Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Texts(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern für mehr Kohärenz und eine bessere Vertretung der Sprachgemeinschaften
  • Eingereichter TextTEXT

    Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

    Art. 175 Zusammensetzung und Wahl

    Abs. 1

    Der Bundesrat besteht aus neun Mitgliedern.

  • BegründungTEXT

    Eine Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder auf neun würde erlauben, dass die verschiedenen politischen Ausrichtungen ausgeglichener vertreten wären und dass die sprachliche und die kulturelle Realität unseres Landes besser abgebildet würden. Eine Regierung, die die Vielfalt der Schweiz besser widerspiegelt, würde das Konkordanzprinzip stärken und den Einbezug der Minderheiten fördern, was den nationalen Zusammenhalt festigen würde.

     

    Die Gesellschaft wird immer vielschichtiger, die internationale Lage immer komplexer und der politische, der wirtschaftliche und der technologische Wandel schreiten so rasch voran wie noch nie. Die Herausforderungen, denen sich eine Regierung stellen muss, nehmen zu und sind immer enger miteinander verflochten. Daher sind eine agilere Entscheidungsfindung und eine wirksamere Verteilung der Verantwortlichkeiten unabdingbar. In der beschriebenen Situation ist eine Exekutive mit nur sieben Mitgliedern immer weniger angemessen: Es besteht das Risiko, die einzelnen Bundesrätinnen und -räte zu überlasten und immer mehr Verantwortung an die Staatssekretariate und an die Bundesverwaltung abzugeben. Dadurch wird die Qualität der Regierungsarbeit beeinträchtigt und strategische Dossiers können nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit bearbeitet werden.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0