Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (3)
(10.3632)Schweiz30.05.2010
Profile
- Type
- Motion
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 10.3632
- Start
- 30.05.2010
References & source
- Official record
- Official profile
- External ID
- 20103632
Contributions(1)
- Geschäftsprüfungskommission Ständerat
Timeline(8)
- AbschreibungStänderat
- Erledigt
- Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.006Ständerat
- Keine AbschreibungNationalrat
- Angenommen
Texts(4)
- Titel des GeschäftesDie Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (3)
- Antwort BR / Büro
Der Bundesrat wird im Rahmen der Zusatzbotschaft zur Regierungsreform Vorschläge zur Präzisierung der Regelung über die Ausschüsse des Bundesrates im RVOG unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. - Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, das Instrument des Dreier-Ausschusses im RVOG zu regeln, damit diese Ausschüsse bei wichtigen und übergreifenden Geschäften einen Ausgleich zwischen dem Departemental- und dem Kollegialprinzip schaffen und die Entscheidgrundlagen des Bundesrates verbessert werden.
- Begründung
Siehe Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates vom 30. Mai 2010: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (S. 313f.; Kap. 3.6.5.1.4).
Data: OpenParlData · CC BY 4.0