Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten

Name: Texts — Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten
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License: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

(10.3013)MotionErledigt

Schweiz17.02.2010

Profile

Type: Motion
State: Erledigt
Parliament: Schweiz
Number: 10.3013
Start: 17.02.2010

References & source

Official record: Official profile
External ID: 20103013

Agenda items

Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten(1)
CHE17.03.2010
Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten(1)
CHE10.06.2010

Contributions(1)

Aussenpolitische Kommission StänderatUrheber/in

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Timeline(8)

Erledigt
14. Juni 2012
Angenommen
10. Juni 2010
Annahme
10. Juni 2010Nationalrat
Fortsetzung
9. Juni 2010Nationalrat
Von beiden Räten behandelt
8. Juni 2010

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Texts(3)

Titel des GeschäftesTEXT
Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten
Antwort BR / BüroTEXT
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Eingereichter TextTEXT
Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard gegenüber den Vertragsstaaten eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, auf eine entsprechende Erklärung der Vertragsstaaten hinzuarbeiten und Rechtshilfe nach dem geltenden Rechtshilferecht zu verlangen.

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Data: OpenParlData · CC BY 4.0