Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Verbesserung von Effizienz und Effektivität

Der Bundesrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung der aussenpolitischen Zielsetzungen, im Sinne einer Verbesserung von Effizienz und Effektivität in der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit:

- eine Reduktion der heutigen Anzahl der Schwerpunktländer,

- eine Reduktion der thematischen Schwerpunkte sowie

- Massnahmen zur Verbesserung der Kohärenz für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten.

Eine grössere geografische und thematische Konzentration kann die Wirksamkeit und die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Zudem kann sie der Schweiz eine stärkere Hebelwirkung im politischen Dialog mit dem jeweiligen Empfängerland und mit den dort tätigen Geberländern und internationalen Organisationen verleihen. Dadurch können die ideellen und materiellen Interessen der Schweiz gemäss ihren aussenpolitischen Prioritäten, namentlich im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, besser gewahrt werden.

Die Kohärenz der entwicklungspolitischen Massnahmen spielt ebenfalls eine wesentliche Rolle in Bezug auf einen bestmöglichen Mitteleinsatz wie auch auf die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Im Rahmen des Länderexamens der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit fordert der Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD die Schweiz immer wieder auf, ihre Hilfeleistungen geografisch und thematisch weiter zu konzentrieren und auf die entwicklungspolitische Kohärenz der staatlichen Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die ärmeren Länder zu achten.

Eine verstärkte Schwerpunktsetzung und Kohärenz können jedoch auch Zielkonflikte auslösen oder auf objektive Machbarkeitsgrenzen stossen. Daher sollen Vor- und Nachteile möglicher Massnahmen im Vergleich zur heutigen Situation geprüft und im Bericht des Bundesrates dargelegt werden. Ferner soll der Bericht über den in den anderen DAC-Mitgliedländern verfolgten Ansatz Auskunft geben.