Strategischer Nachrichtendienst und RVOG
(99.3579)Schweiz30.11.1999
Profile
- Type
- Motion
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 99.3579
- Start
- 30.11.1999
References & source
- Official record
- Official profile
- External ID
- 19993579
Agenda items
- CHE13.06.2000
Contributions(2)
- Geschäftsprüfungskommission Ständerat
- Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Timeline(7)
- Erledigt
- Überwiesen an den Bundesrat
- AnnahmeStänderat
- Motion an 2. Rat
- Annahme.Damit ist auch die gleichlautende Mo. NR 99.3578 erledigt.Nationalrat
Texts(4)
- Titel des GeschäftesStrategischer Nachrichtendienst und RVOG
- Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
- Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, dem strategischen Nachrichtendienst die Stellung zu verschaffen, die ihm innerhalb der Staatsführungsprozesse zukommt. Artikel 99 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung ist dabei entsprechend anzupassen.
- Begründung
Die Kommission verweist auf den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation vom 24. November 1999 über die Vorkommnisse in der Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabs.
Data: OpenParlData · CC BY 4.0