Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland

Wie bereits mehrfach öffentlich dargelegt worden ist, sind die Gespräche zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland auf gutem Weg und auf Expertenebene schon sehr weit fortgeschritten. Erste und ausführliche Gespräche haben bereits am Tag der Paraphierung unseres TIEA im Juli 2009 stattgefunden. Schon zu diesem Zeitpunkt konnten keine unüberwindbaren Hindernisse bei den gegenseitigen Positionen festgestellt werden. In den letzten Monaten fanden mehrere Kontakte und Treffen auf Expertenebene statt, an welchen weitere Fragen geklärt werden konnten. Politische Entscheidungen konnten aber naturgemäss in den Wochen des deutschen Wahlkampfs und in der Zeit vor der Bestellung der neuen deutschen Regierung nicht getroffen werden.

Finanzminister Schäuble und ich sind nun in einem kürzlich geführten persönlichen Gespräch übereingekommen, das geplante bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen so rasch wie möglich abzuschliessen. Die weiteren Verhandlungstermine sind bereits fixiert und werden zu Beginn des nächsten Jahres stattfinden. Die Verhandlungen werden auf liechtensteinischer Seite vom bewährten Verhandlungsteam geführt. Falls nötig, kann das Verhandlungsteam für einzelne Fragen externe Expertisen beiziehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung des Abkommens in den nächsten Monaten realisiert werden kann.

Regierungschef Klaus Tschütscher gab am 7. November der «Neuen Osnabrücker Zeitung» ein Interview, in welchem er sich dahingehend äusserte, dass er den baldigen Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland erwarte. Das «Liechtensteiner Vaterland» schrieb am 9. November, dass der Regierungschef alles daran setze, dass dieses DBA noch vor Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden könne. Um dieses Ziel zu erreichen, seien alle personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden. Dem «Liechtensteiner Volksblatt» vom letzten Samstag war zu entnehmen, dass dieses DBA mit Deutschland noch auf sich warten liesse. Hierzu folgende Fragen:

1. Wird das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, wie angekündigt, noch dieses Jahr abgeschlossen und paraphiert und wenn ja, wann?
2. Wenn nein, weshalb kann der angekündigte Termin nicht eingehalten werden?
3. Wie viele Verhandlungsrunden fanden bereits statt und in welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen?
4. Welche personellen Ressourcen wurden für diese Verhandlungen zur Verfügung gestellt?
5. Bis wann kann mit dem Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland gerechnet werden?