Informationen der Regierung zum Mobilitätskonzept 2030 und zur S-Bahn Liechtenstein

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass sich die Information der Bevölkerung durch die Regierung im Vorfeld zu einer Volksabstimmung auf die diesbezüglichen Vorgaben des Informationsgesetzes und der Informationsverordnung betreffend die Informationspflicht der Behörden im Allgemeinen und die Information vor Abstimmungen im Besonderen stützen.

Art. 13 des Informationsgesetzes enthält Vorgaben zur Informationsweise, während Art. 15 die Informationspflichten der Regierung vor Abstimmungen konkretisiert und festlegt, dass die Regierung im Vorfeld von Abstimmungen auf Landesebene unter Berücksichtigung der Grundsätze von Art. 3 über die den Stimmberechtigten zu unterbreitenden Vorlagen informiert.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Informationsgesetzes haben Behörden grundsätzlich über ihre Tätigkeiten und Absichten, über Massnahmen und Beschlüsse sowie über deren Hintergründe und Zusammenhänge zu informieren. Dies gilt für Projekte und Strategien wie etwa das Mobilitätskonzept 2030 aber auch für Verordnungs- und Gesetzesvorhaben wie im vorliegenden Fall einen vom Landtag gefassten Finanzbeschluss.

Zu Frage 1:

Das Mobilitätskonzept 2030 ist so angelegt, dass nicht ein einzelnes Leitprojekt oder eine einzelne Massnahme entscheidend für Antworten auf die anstehenden Verkehrsfragen sind, sondern es die Umsetzung des Gesamtpakets braucht mit verschiedenen kleineren und grösseren Projekten, die sich teilweise gegenseitig bedingen.

Aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Mobilitätskonzepts war die Regierung überzeugt, dass eine gute Information der Einwohnerinnen und Einwohner, mit der die Bedeutung der einzelnen Teile des Mobilitätskonzepts und ihr Zusammenwirken zu einem effizienten Gesamtsystem für alle nachvollziehbar aufgezeigt werden soll. Diese Art der Kommunikation ist in der Sache selbst schon anspruchsvoll und gestaltete sich aufgrund der Corona-Situation im Frühjahr mit starken Einschränkungen bzw. des zweitweisen Verbotes von Veranstaltungen und öffentlichen Anlässen als besonders herausfordernd.

Um dennoch ihrer Verantwortung in der Vermittlung von sachgerechten Informationen gerecht zu werden, hat die Regierung in der Kommunikation einen Schwerpunkt auf digitale Kanäle gelegt, um trotz der vorhandenen Einschränkungen möglichst viele Menschen über die Inhalte und Zielrichtung des Mobilitätskonzepts 2030 zu informieren. Dafür war entsprechendes Informationsmaterial mit Visualisierungen und Videobeiträgen zu schaffen, welches die wesentlichen Inhalte des Mobilitätskonzepts und der geplanten Umsetzung der verschiedenen Massnahmenpakete ansprechend darstellt. Die zentrale Internetplattform www.mobilitaet2030.li informiert heute und in Zukunft die Bevölkerung Liechtensteins über den aktuellen Umsetzungsstand und konkrete Projekte des Mobilitätskonzepts 2030.

Für diese Kommunikationsmassnahmen für das Mobilitätskonzept 2030 hat die Regierung ein Budget von CHF 85'000 gesprochen, wovon knapp CHF 60'000 benötigt wurden.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat für die Informationskampagne zum Verpflichtungskredit für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs SG für eine S-Bahn Liechtenstein im Vorfeld ein Budget von CHF 70'000 gesprochen, wovon CHF 68'000 abgerechnet wurden. Die Kosten berücksichtigen dabei, dass aufgrund der Corona-Pandemie anstelle von grossen Informationsveranstaltungen mehrere kleine Veranstaltungen mit entsprechenden Schutzkonzepten in praktisch allen Gemeinden durchgeführt werden mussten.  Das von der Regierung freigegebene Budget für die Informationskampagne im Vorfeld der Tour de Ski Abstimmung lag bei CHF 50'000, dasjenige für im Vorfeld der Landesspital Abstimmung ebenfalls bei CHF 50'000. Damit liegen die Kosten für die Informationskampagne zur S-Bahn, eingedenk der Corona-Situation, im normalen Rahmen.

Zu Frage 3:

Ja. Es entspricht dem üblichen Vorgehen und den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes, dass entsprechende Budgets vorgängig per Regierungsbeschluss freigegeben werden. Dies wurde, wie in den Antworten zu Frage 1 und 2 ausgeführt, sowohl für die Informationen zum Mobilitätskonzept 2030 wie auch zur Informationskampagne zur S-Bahn Liechtenstein so gehandhabt.

Zu Frage 4:

Nein, die Regierung hat weder den Befürwortern noch den Gegnern der Vorlage finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

Der Landtag hat das Mobilitätskonzept 2030 in seiner Mai-Sitzung behandelt und zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat der Landtag die Regierung mit konkreten Umsetzungsschritten beauftragt. Als ersten Teilschritt des Mobilitätskonzepts 2030 hat der Landtag im Juni dem Verpflichtungskredit für eine S-Bahn mit 18 Stimmen zugestimmt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Informationsgesetzes haben Behörden über ihre Tätigkeiten und Absichten, über Massnahmen und Beschlüsse sowie über deren Hintergründe und Zusammenhänge zu informieren. Art. 15 des Informationsgesetzes regelt im Weiteren die Information vor Abstimmungen. Diesen gesetzlichen Aufträgen ist die Regierung nachweislich nachgekommen. Im Sinne der Transparenz und da zu den Kosten der Massnahmen bereits spekuliert wurde, habe ich folgende Fragen an die Regierung:

1. Weshalb wurde für die Kommunikation des Mobilitätskonzepts 2030 neben einer gedruckten Broschüre zusätzlich eine Homepage erstellt sowie Filme produziert und was haben diese Massnahmen gekostet?
2. Welche Kosten sind für die Informationskampagne zur S-Bahn Liechtenstein angefallen und wie verhalten sich diese Kosten zu den Budgets bei früheren Abstimmungen, beispielsweise beim Landesspital oder der Tour de Ski?
3. Hat die Regierung dazu vorab einen Kredit freigegeben?
4. Erhielten die IG Mobiles Liechtenstein oder andere Organisationen und Vereinigungen Geldmittel der Regierung für ihre Ja- beziehungsweise Nein-Kampagne?