Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
(98.303)Schweiz25.11.1998
Profile
- Type
- Standesinitiative
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 98.303
- Start
- 25.11.1998
References & source
- Official record
- Official profile
- External ID
- 19980303
Contributions(3)
- Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR
- Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
- Nationalrat
Timeline(4)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenStänderat
- Behandelt vom Nationalrat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texts(2)
- Titel des GeschäftesMotorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung schlägt der Kanton Bern die folgende Standesinitiative vor:
Der Bund führt eine eidgenössische Motorfahrzeugsteuer ein unter gleichzeitiger Abschaffung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern. Die Steuer wird durch einen Zuschlag auf den Preis für Treibstoffe (Benzin, Diesel) erhoben. Die Erträge dieser Steuer werden vollumfänglich den Kantonen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Strassenwesen zugeführt.
Data: OpenParlData · CC BY 4.0