Ungleichbehandlung beim Betreuten Wohnen im ELG bei AHV und IV Personen

Der Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung setzt die Motion 18.3716 der SGK-N um. Diese zielt insbesondere darauf ab, die Finanzierung von betreutem Wohnen über die Ergänzungsleistungen der AHV sicherzustellen, sodass Heimeintritte für betagte Menschen, die noch genügend selbständig sind, verzögert oder vermieden werden können. Im Bereich der Invalidenversicherung bestehen bereits weitere Leistungen für den Verbleib von invaliden Personen zu Hause, wie namentlich der Assistenzbeitrag, der Intensivpflegezuschlag für Minderjährige oder die höheren Beträge der Hilfslosenentschädigung. Die Leistungen in der IV, um Personen zu Hause zu unterstützen, sind somit bereits weitergehend als jene in der AHV.