Einführung von Zuteilungsquoten für Flüchtlinge durch die EU. Vorherige Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen
(15.5532)Schweiz16.09.2015
Profile
- Type
- Fragestunde. Frage
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 15.5532
- Start
- 16.09.2015
References & source
- Official record
- Official profile
- External ID
- 20155532
Contributions(2)
- Christoph MörgeliSchweizerische Volkspartei
- Justiz- und Polizeidepartement
Timeline(2)
- Erledigt
- Im Rat noch nicht behandelt
Texts(2)
- Titel des GeschäftesEinführung von Zuteilungsquoten für Flüchtlinge durch die EU. Vorherige Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen
- Eingereichter Text
Das Parlamentsgesetz verlangt in Artikel 152 Absatz 3 die vorgängige Konsultation der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien für bedeutende internationale Verhandlungen.
Tut der Bundesrat dies bei einer allfälligen Übernahme von EU-Quoten für Flüchtlinge, bevor er die massgebenden Verhandlungen in Brüssel führt?
Data: OpenParlData · CC BY 4.0