Empfangsstelle für Asylsuchende in Chiasso

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass:

1. der Bund den Personalbestand der Empfangsstelle für Asylsuchende in Chiasso angemessen erhöht und darauf achtet, dass die dort wohnenden Asylsuchenden einen repräsentativen Querschnitt aller Personen, die in der Schweiz Asyl suchen, darstellen;

2. der Bundesrat auch in Zukunft durch einen finanziellen Beitrag die Budgets jener Gemeinden entlastet, die sich direkt um die Beschäftigung von Asylsuchenden bemühen;

3. im Verfahren zur Erlangung des Flüchtlingsstatus das Verhalten des Antragsstellers während seines Aufenthalts in der Schweiz gebührend berücksichtigt wird;

4. die Verordnung des EJPD vom 24. November 2007 zum Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich dahingehend verschärft wird, dass die Kompetenzen des Departementes bei der Beschränkung der Bewegungsfreiheit (aktuell höchstens 24 Stunden) für schwierige Fälle erweitert werden;

5. der Bundesrat aktiv und unverzüglich auf die Bereitstellung abgegrenzter und gesicherter Unterkünfte hinwirkt.