Verbot von Kriegsspielzeug

Abstimmung - Vote

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Für Annahme der Motion ... 49 Stimmen

Dagegen ... 106 Stimmen

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Schluss der Sitzung um 21.45 Uhr

La séance est levée à 21 h 45

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Ich habe grosses Verständnis für das Anliegen von Herrn alt Nationalrat Zisyadis respektive für das Anliegen, das jetzt von Frau Nationalrätin Teuscher übernommen worden ist. Trotzdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein derart umfassendes Verbot von Kriegsspielzeug doch nicht der richtige Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen. Ein generelles Verbot von Kriegsspielzeug wäre aus Sicht des Bundesrates unter Umständen nicht verhältnismässig. Vor allem aber hat das Parlament bereits zwei Motionen, nämlich eine Motion von Herrn Nationalrat Hochreutener (07.3870) und eine Motion von Frau Nationalrätin Allemann (09.3422) über ein Verbot von Videokriegsspielen, angenommen, und damit ist zumindest eines der Anliegen der vorliegenden Motion bereits aufgenommen worden.

Schliesslich hat sich der Bundesrat in seinem Bericht "Jugend und Gewalt" vom 20. Mai 2009 entschieden, im Bereich des Jugendmedienschutzes den Schwerpunkt auf die Förderung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu legen. Dieses Vorhaben wird zurzeit unter der Federführung des Bundesamtes für Sozialversicherungen im Rahmen des Programms "Jugendmedienschutz und Medienkompetenz" umgesetzt. Das Programm dauert bis 2015, und in diesem Rahmen finden auch die Umsetzungsarbeiten zu den Motionen Allemann und Hochreutener statt. Eine Projektgruppe wird bei den Kantonen und Branchenverbänden im Bereich der bereits getroffenen und geplanten Massnahmen ein Monitoring vorsehen - jetzt also vor allem für den Bereich der Killerspiele -, dies vor allem auch mit dem Ziel, den Regulierungsbedarf auf Bundesebene zu definieren.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.

Ich habe diese Motion von unserem früheren Kollegen Josef Zisyadis übernommen. Der Bundesrat soll die Gesetzgebung so ändern, dass in der Schweiz Kriegsspielzeug weder hergestellt noch verkauft, noch eingeführt werden darf. Entsprechende Videospiele sollen auch verboten werden. Der Motionär begründet seinen Vorstoss mit der Kriegs- und Gewaltkultur, die heute im Alltag insbesondere auch bei Jugendlichen und Kindern omnipräsent ist. Beim Gebrauch von Kriegsspielzeug geht es also nicht um eine Privatangelegenheit einer Familie, sondern um eine soziale und ethische und schliesslich auch um eine politische Frage. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir uns daher fragen, welche Gesellschaft wir wollen. Wir müssen uns im Zusammenhang mit Kriegsspielzeug Gedanken machen zum friedlichen Zusammenleben, zur Bedeutung von kriegerischen Auseinandersetzungen, zu psychischer Gesundheit, zur Handelsfreiheit und zum Verantwortungsbewusstsein des Staates und des Einzelnen.

Der Bundesrat erwähnt in seiner Antwort, dass es aus wissenschaftlicher Sicht keine verlässlichen Belege gebe, dass Kriegsspielzeug die Entwicklung der Kinder automatisch gefährden oder hemmen würde. Das bestreiten der Motionär und ich auch nicht. Es ist nicht so, dass die Psyche eines Kindes oder allgemein eines Menschen durch eine lineare Beziehung beeinflusst wird; diese Beziehungen sind viel komplexer. Viele verschiedene Faktoren sind entscheidend, ob eine Person später einmal aggressiv wird oder nicht. Daher geben der Motionär und ich dem Bundesrat in seiner Haltung Recht.

Trotzdem erhalte ich die Motion aufrecht. Denn ich möchte festhalten: Kriegsspielzeug erzeugt zwar keine kriegerische Ideologie, aber es trägt und transportiert den Bazillus in sich. Eine friedfertige Gesellschaft hat kein Kriegsspielzeug nötig. Wenn aber das Produkt unnötig ist, wenn es gar zur Unterstützung negativer Verhaltensweisen dienen kann: Warum muss es dann hergestellt, verkauft und erworben werden? Die Debatte um Nutzen und Schaden von Kriegsspielzeug ist weder wissenschaftlich noch pädagogisch zu lösen, aber sie ist damit nicht unlösbar. Die Schweiz, welche im Zweckartikel der Bundesverfassung auf eine friedliche und gerechte Ordnung setzt, muss eigentlich überzeugt und sehr gut auf alles kriegerische Spielzeug verzichten können. Dieses Spielzeug dient nicht der Unterstützung unserer gesellschaftlichen Werte und fehlt daher unserer Gesellschaft auch nicht, wenn es nicht mehr zur Verfügung steht.

Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen.