Franziska Teuscher

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1. Redetext
   Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht. VolksinitiativeNo. 12.073

   11.12.2012Schweiz

   Mit der vorliegenden Volksinitiative soll die Wehrpflicht abgeschafft und durch eine kleine freiwillige Miliz abgelöst werden. Ich finde dieses Volksbegehren wichtig und richtig.

   Die Armee stand vielleicht einmal im Ruf, eine Kaderschmiede zu sein. Ob das tatsächlich je der Fall war, kann ich natürlich nicht beurteilen. Ich weiss aber, dass sie diesen Ruf heute garantiert nicht mehr geniesst. Die Motivation der jungen Männer für das Militär würde ich einmal als gering bezeichnen. Die Wehrpflicht hatte vielleicht bei der Gründung des Bundesstaates 1848 eine gewisse Bedeutung. Ein Festhalten an einem grossen Armeebestand durch die Wehrpflicht ist im Jahr 2012 nicht mehr zeitgemäss. Es gibt heute den militärischen Ernstfall, bei dem die Schweizer Armee die Schweiz verteidigen müsste, zum Glück nicht mehr. Alle Länder befinden sich heute in einer grossen wirtschaftlichen Abhängigkeit voneinander. Die Schweiz als neutrales Land mit einer humanitären Tradition muss sich für eine friedliche internationale Zusammenarbeit einsetzen. Darin liegt die Stärke der Schweiz und nicht in ihrer militärischen Schlagkraft.

   Es wurden bis anhin hier im Saal viele Bedenken gegen diese Initiative vorgebracht. Es wurde gesagt, dass das Schweizervolk entwaffnet werde, dass wir militärisch von anderen abhängig würden, dass Katastrophenhilfe und subsidiäre Einsätze wie am WEF in Zukunft nicht mehr möglich wären. Ich glaube nicht, dass Länder wie Kanada darunter leiden, dass sie keine Wehrpflicht mehr kennen. Sie können gerne selber kontrollieren, wie viele hochkarätige internationale Anlässe dort in den letzten Jahren stattgefunden haben. Darunter war mindestens ein halbes Dutzend G-8-Gipfel, und das alles ohne Wehrpflicht. Es braucht auch keine bewaffnete Armee, um Aufbau- oder Räumungsarbeiten zu leisten. Bei Katastrophen braucht es Baumaschinen und nicht Panzer oder Gewehre. Und wenn das WEF als Begründung für die Armee herhalten muss, dann muss man sich ernsthaft fragen, was diese Wehrpflicht überhaupt noch soll. Persönlich bin ich auch davon überzeugt, dass die Schweiz sicherer wird, wenn wir weniger Waffen haben, die zu Hause herumstehen.

   Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wird nicht die Armee abgeschafft, wie dies behauptet wurde. Wir sparen aber viele Kosten, weil wir nicht ein unnötiges, riesiges Heer finanzieren müssen. Ich persönlich gebe das Steuergeld lieber für Dinge aus, die sinnvoll sind, beispielsweise für die Bildung. Ich bin überzeugt, dass es immer weniger Leute gibt, die verstehen, dass wir fast 5 Milliarden Franken für unsere Armee ausgeben und auf der anderen Seite die ETH beispielsweise die Studiengebühren erhöhen müssen - dies, weil Finanzierungsbeiträge des Bundes nicht mit der steigenden Zahl von Studentinnen und Studenten Schritt halten. Wir sparen also bei unseren Vorzeigeschulen, damit wir weiterhin ein Massenheer aufrechterhalten können. Das ist für mich eine verkehrte Welt.

   Ich bin auch nicht für die Gegenvorschläge, die zu dieser Initiative präsentiert werden. Die Verfechter der Gegenvorschläge sagen, wir müssten das Solidaritätsprinzip umsetzen und einen Dienst am Staat einrichten. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in unserer Gesellschaft bereits heute sehr viel solidarische Arbeit geleistet wird, nämlich all die [PAGE 2132] Freiwilligenarbeit. Für mich steht prioritär zur Debatte, dass wir die Freiwilligenarbeit aufwerten und sie sozial besser absichern. Ein neuer Gemeinschaftsdienst, wie ihn die Gegenvorschläge postulieren, würde entschädigt; er würde so die heutige Freiwilligenarbeit unterwandern. Weiter sind die Auswirkungen des Gemeinschaftsdienstes, wie er vorgeschlagen wird, auf den Arbeitsmarkt völlig unbekannt. Wir wissen nicht, was dies für die unqualifizierten Jobs bedeuten würde.

   Wie gesagt, ich finde das Solidaritätsprinzip gut; ich finde den Dienst an der Gesellschaft gut. Aber bevor wir diesen einführen, braucht es eine umfassende Debatte.

   Ich sage heute überzeugt Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht, und ich sage überzeugt Nein zu den Gegenvorschlägen.

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2. Redetext
   Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz. AnpassungNo. 12.018

   10.12.2012Schweiz

   Ich beantrage mit meiner Minderheit, dass wir die Umfahrung Näfels nicht in die Liste der schweizerischen Nationalstrassen aufnehmen. Mit der Streichung dieses Projektes aus der Liste wendet sich die Minderheit nicht dagegen, dass Näfels vom Durchgangsverkehr entlastet wird, aber für sie ist das vorliegende Projekt nicht zielführend. Zum einen wird durch die ausgewählte Linienführung wertvolles Kulturland zerschnitten, und das Projekt tangiert schützenswerte Landschaften und Lebensräume. Zum andern wird mit dieser Umfahrungsstrasse genau das passieren, was immer passiert: Die bisherige Hauptstrasse bleibt bestehen, und mit der Umfahrungsstrasse entstehen zusätzliche Strassenkapazitäten, was zu zusätzlichem Strassenverkehr führen wird, mit allen negativen Folgen für Umwelt, Klima und Gesundheit.

   Gegen das ausgearbeitete Projekt liegen heute rund sechzig Einsprachen vor. Das Projekt ist also nicht baureif und entspricht damit nicht den Kriterien, die an Projekte für diesen Netzbeschluss gestellt werden. Die Minderheit will daher die Umfahrung Näfels nicht in den Nationalstrassenbeschluss aufnehmen.

   Ich bitte Sie, ihr zu folgen.

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3. Redetext
   Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz. AnpassungNo. 12.018

   10.12.2012Schweiz

   Frau Bundesrätin, Sie haben mir vorgeworfen, ich könne nicht einmal eine Milchbüchleinrechnung machen. Das stimmt natürlich überhaupt nicht! Ich habe mich bei meinen Berechnungen auf Ihre Zahlen gestützt. Ich führe das für Sie hier gerne noch einmal aus. Sie haben in Ihrer Vorlage ein Bauprogramm vorgelegt, das rund 2,4 Milliarden Franken kostet. Dafür brauchen Sie die Vignettenerhöhung um 60 Franken. Jetzt ist ein Bauprojekt wegfallen, das die Hälfte dieses Kredits beanspruchen würde. Also benötigen Sie für die Projekte nur noch die Hälfte der Bausumme. Wie rechtfertigen Sie dann die Erhöhung um 30 Franken für die Zürcher-Oberland-Autobahn? Was wollen Sie mit diesem Geld machen?

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4. Redetext
   Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz. AnpassungNo. 12.018

   10.12.2012Schweiz

   In der ersten Debatte hier im Juni habe ich Ihnen ausgeführt, warum wir Grünen den Vignettenpreis nur auf 70 Franken und nicht auf 100 Franken erhöhen wollen, wie dies der Bundesrat beantragt. Die Finanzierung der Strasse über die Vignette ist nicht verursachergerecht, und Verursachergerechtigkeit wird heute von allen Parteien von links bis rechts gefordert. Doch wir sind nun hier in der Differenzbereinigung, und ich möchte nicht noch einmal diese Argumentation vorbringen.

   Aber gegenüber unserer Debatte im Juni hat sich die Situation bei den Strassenbauprojekten eben wesentlich verändert. Es ist nicht so, Frau Huber, dass wir uns grundsätzlich gegen die Erhöhung des Vignettenpreises wenden. Wir sind ja dafür, dass wir ihn auf 70 Franken erhöhen. Wir wollen nicht beim heute bestehenden Preis bleiben. Wir sind auch dafür, dass wir das Nationalstrassennetz unterhalten und dass wir einen Teil der neuen Projekte, wie sie vorgeschlagen werden, auch finanzieren.

   Aber das Bauprogramm, das uns der Bundesrat eben im Juni vorgelegt hat, mit der entsprechenden Finanzierung über die 100 Franken, das umfasste auch ein Teilstück, das heute nicht mehr in dieser Art und Weise zur Diskussion steht. Es geht um das aktuelle Bauprojekt der Zürcher-Oberland-Autobahn, welches das Bundesgericht als nicht verfassungskonform angeschaut hat. Dieses Bauprojekt hätte etwa die Hälfte des Kredites, rund 1,2 Milliarden Franken, ausgelöst. Selbst der Standortkanton, der Kanton Zürich, geht nicht mehr davon aus, dass er vor 2030 ein baureifes Projekt hat. Denn der Kanton Zürich hat sehr lange an dieser jetzt vom Bundesgericht abgelehnten Variante festgehalten und keine anderen Linienführungen gesucht. Da dieses Bauprojekt nicht in den nächsten Jahren zur Ausführung kommt, macht es eben auch keinen Sinn, dass wir jetzt zusätzlich diese 100 Franken bei der Vignette eintreiben, weil wir einen Teil des Geldes eben gar nicht brauchen. Die anderen drei Projekte, die im Beschluss vorgesehen sind - La Chaux-de-Fonds, Le Locle und die Umfahrung Näfels -, machen zusammen rund 1,2 Milliarden Franken aus. Von daher besteht im Moment keine Notwendigkeit, dass wir auf Vorrat Geld für den Ausbau der Nationalstrassen erheben und den Vignettenpreis auf 100 Franken erhöhen. Die 70 Franken genügen, um den nötigen Betrieb und Unterhalt der neu aufgenommenen Strecken zu gewährleisten. Auch sämtliche vom Parlament beschlossenen rechtmässigen Neubauten können durch eine Vignettenpreiserhöhung auf 70 Franken umgesetzt werden.

   Es besteht also kein einziger Grund, warum wir den Vignettenpreis jetzt auf 100 Franken erhöhen sollten. Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, bei der Kommissionsmehrheit zu bleiben und den Vignettenpreis auf 70 Franken zu erhöhen.

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5. Redetext
   Verbot von KriegsspielzeugNo. 10.3972

   03.12.2012Schweiz

   Ich habe diese Motion von unserem früheren Kollegen Josef Zisyadis übernommen. Der Bundesrat soll die Gesetzgebung so ändern, dass in der Schweiz Kriegsspielzeug weder hergestellt noch verkauft, noch eingeführt werden darf. Entsprechende Videospiele sollen auch verboten werden. Der Motionär begründet seinen Vorstoss mit der Kriegs- und Gewaltkultur, die heute im Alltag insbesondere auch bei Jugendlichen und Kindern omnipräsent ist. Beim Gebrauch von Kriegsspielzeug geht es also nicht um eine Privatangelegenheit einer Familie, sondern um eine soziale und ethische und schliesslich auch um eine politische Frage. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir uns daher fragen, welche Gesellschaft wir wollen. Wir müssen uns im Zusammenhang mit Kriegsspielzeug Gedanken machen zum friedlichen Zusammenleben, zur Bedeutung von kriegerischen Auseinandersetzungen, zu psychischer Gesundheit, zur Handelsfreiheit und zum Verantwortungsbewusstsein des Staates und des Einzelnen.

   Der Bundesrat erwähnt in seiner Antwort, dass es aus wissenschaftlicher Sicht keine verlässlichen Belege gebe, dass Kriegsspielzeug die Entwicklung der Kinder automatisch gefährden oder hemmen würde. Das bestreiten der Motionär und ich auch nicht. Es ist nicht so, dass die Psyche eines Kindes oder allgemein eines Menschen durch eine lineare Beziehung beeinflusst wird; diese Beziehungen sind viel komplexer. Viele verschiedene Faktoren sind entscheidend, ob eine Person später einmal aggressiv wird oder nicht. Daher geben der Motionär und ich dem Bundesrat in seiner Haltung Recht.

   Trotzdem erhalte ich die Motion aufrecht. Denn ich möchte festhalten: Kriegsspielzeug erzeugt zwar keine kriegerische Ideologie, aber es trägt und transportiert den Bazillus in sich. Eine friedfertige Gesellschaft hat kein Kriegsspielzeug nötig. Wenn aber das Produkt unnötig ist, wenn es gar zur Unterstützung negativer Verhaltensweisen dienen kann: Warum muss es dann hergestellt, verkauft und erworben werden? Die Debatte um Nutzen und Schaden von Kriegsspielzeug ist weder wissenschaftlich noch pädagogisch zu lösen, aber sie ist damit nicht unlösbar. Die Schweiz, welche im Zweckartikel der Bundesverfassung auf eine friedliche und gerechte Ordnung setzt, muss eigentlich überzeugt und sehr gut auf alles kriegerische Spielzeug verzichten können. Dieses Spielzeug dient nicht der Unterstützung unserer gesellschaftlichen Werte und fehlt daher unserer Gesellschaft auch nicht, wenn es nicht mehr zur Verfügung steht.

   Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen.

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• Postulat
  Urheber(-in)

  Privater oder öffentlicher Besitz des Hochspannungsnetzes?No. 08.3686

  03.10.2008ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Steuergelder für ETH-Gen-Informationsstelle gegen Genschutz-Initiative?No. 96.3320

  20.06.1996ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  PunktespielautomatenNo. 96.3333

  20.06.1996ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Postulat
  Bekämpfer(-in)

  Sanierungsprogramm für osteuropäische KernkraftwerkeNo. 96.3343

  21.06.1996ErledigtGRÜNESchweizOfficial record
• Postulat
  Urheber(-in)

  Umweltfreundlichere Autoverlade-TarifeNo. 96.3350

  21.06.1996ErledigtGRÜNESchweizOfficial record

• Arbeitsgruppe
  Arbeitsgruppe SNB der Geschäftsprüfungskommissionen(GPK-NS Agr SNB-V)

  Schweiz

  • Mitglied16.04.2012 – 03.03.2013
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EDI/UVEK(GPK-N EDI/UVEK)

  Schweiz

  • Mitglied23.12.2011 – 03.03.2013
• Ständig
  Geschäftsprüfungsdelegation(GPDel)

  Schweiz

  • Mitglied23.12.2011 – 03.03.2013
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EFD/WBF(GPK-N EFD/WBF)

  Schweiz

  • Mitglied23.12.2011 – 03.03.2013
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 03.03.2013
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007