Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung
(10.3004)Schweiz12.01.2010
Profile
- Type
- Postulat
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 10.3004
- Start
- 12.01.2010
References & source
- Official record
- Official profile
- External ID
- 20103004
Agenda items
Contributions(1)
- Aussenpolitische Kommission Ständerat
Timeline(7)
- AbschreibungStänderat
- Erledigt
- Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.006.Ständerat
- AnnahmeStänderat
- Angenommen
Texts(3)
- Titel des GeschäftesVereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung
- Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Eingereichter Text
Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht vorzulegen über die Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung und über die Zweckmässigkeit einer möglichst raschen Unterzeichnung und Ratifizierung. Der Bericht soll insbesondere auch konkret aufzeigen, welche Verpflichtungen eingegangen werden können bzw. welche Vorbehalte vorzubringen sind, damit eine Ratifizierung in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht erfolgen kann.
Dieser Bericht sollte mit Vorteil vor Ablauf des Schweizer Vorsitzes des Europarates, spätestens aber vor Ende 2010 vorliegen.
Data: OpenParlData · CC BY 4.0