Stärkung der überparteilichen Arbeit

Die starke und breite, das heisst überparteiliche Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, die Initiative an die Kommission zurückzuweisen, und zwar mit dem Auftrag, zuhanden des Rates eine Vorlage auszuarbeiten.

Ein halbes Jahr vor dem letzten Kommissionsentscheid, im Juni 2013, hat die SPK-NR dem vorliegenden Vorstoss noch zugestimmt. Angesichts der zahlreichen Mitunterzeichnenden - es sind total 71 Personen aus praktisch allen Parteien, von den Grünen bis zur BDP - hoffen wir heute Morgen auf eine Mehrheit.

Auf kantonaler und kommunaler Ebene entspricht die von Kollegin Fehr Jacqueline geforderte Regelung häufig der Praxis, wonach auch überparteiliche Vorstösse eingereicht werden können. Ich selber machte von dieser Möglichkeit zum Beispiel als Stadträtin in Langenthal, aber später auch als Mitglied des bernischen Grossen Rates verschiedentlich Gebrauch; dies mit dem Ziel, ein Anliegen breiter abzustützen und die Glaubwürdigkeit der Forderung über die eigene Partei hinaus zu stärken. Dass dieses System funktioniert, zeigt eben die Praxis in zahlreichen Parlamenten auf kantonaler und kommunaler Ebene, in denen dies möglich ist.

Umso erstaunter war ich, als ich erfuhr, dass dies im Nationalrat nicht möglich ist. Dies bedaure ich. Es ging anscheinend nicht nur mir so, wie die Kommissionsdebatte zeigte. Die Ratskolleginnen und -kollegen, die früher auch in einem kantonalen Parlament politisierten, machten dieselben Erfahrungen. Ein gemeinsam eingereichtes, die Parteigrenzen übergreifendes Anliegen kann ein starkes Zeichen sein, gerade in Anbetracht der politischen Polarisierung. Vor allem können diese Absprachen auch ein bisschen die Flut von Vorstössen reduzieren.

Mit der parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline kann aus Sicht der Kommissionsminderheit die überparteiliche Arbeit gestärkt werden. Es ist leider oftmals der Fall, dass alleine der Absender bzw. die Absenderin oder ihre Partei den Entscheid für oder gegen ein Anliegen mit beeinflusst. Ein Vorstoss kann der Profilierung der jeweiligen Fraktion oder Partei dienen. Das Ratsmitglied riskiert aber auch, dass die Mitglieder anderer Fraktionen seinen Vorstoss weniger nach sachlichen als nach parteipolitischen Kriterien beurteilen.

Das gemeinsame Einreichen von Vorstössen ist zudem eine urschweizerische Realität. In unserem Staat hat niemand alleine die Mehrheit, die Suche von Allianzpartnern ist ein Kerngeschäft unserer Tätigkeit. Das gemeinsame Einreichen von Vorstössen ist ein Anreiz, gemeinsame Anliegen zu identifizieren und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, denn zumindest gegen aussen ist es ein Unterschied, ob beispielsweise vier Leute einen gleichen oder fast gleichen Vorstoss einreichen oder ob ein gemeinsamer Vorstoss eingereicht wird.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie um Unterstützung der Kommissionsminderheit.

Kollegin Jacqueline Fehr hat am 15. Juni 2012 eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Anliegen, das Parlamentsgesetz dahingehend zu präzisieren, dass Vorstösse gemeinsam von mehreren Ratsmitgliedern eingereicht werden können. Die Kommission hat dieser Initiative zunächst im Juni 2013 mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Im Januar 2014 hat sie in der Gesamtabstimmung den Vorentwurf dann aber mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit [PAGE 535] beantragt Ihnen deshalb, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Eine Minderheit beantragt Ihnen, die Initiative an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Rat eine Vorlage zu unterbreiten.

Die Begründung der Initiantin ging dahin, dass im Unterschied zu den meisten kantonalen Parlamenten die Vorstösse im National- und im Ständerat jeweils nur von einer Person unterzeichnet werden können, die damit eine Art Sonderposition erhält, worunter die fraktionsübergreifende Arbeit leide. Es sei deshalb wünschbar, dass das Parlamentsgesetz so angepasst werde, dass mehrere Personen als Einreichende aufgeführt werden können.

Dies war dann auch die Begründung der Kommissionsminderheit, welche der Auffassung ist, dass es in einem System mit wechselnden Mehrheiten, wie das in unserem Parlament der Fall ist, sinnvoll wäre, Vorstösse fraktionsübergreifend einreichen zu können und so eher mehrheitsfähige Lösungen zu ermöglichen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass das Gelingen der überparteilichen Zusammenarbeit nicht davon abhängt, auf welche Art und Weise Vorstösse eingereicht werden, und dass Anliegen, die eine fraktionsübergreifende Unterstützung hinter sich wissen, auch mit der geltenden Regelung Mehrheiten erreichen können. Hinzu kommt, dass der Vorstoss mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre. Die Reglementsrevision würde Kosten von über 100 000 Franken verursachen. Die Parlamentsdienste schätzen 75 Arbeitstage, um die Datenbanken entsprechend anpassen zu können; dies schien der Kommissionsmehrheit unverhältnismässig, weshalb sie Ihnen die Abschreibung der Initiative beantragt.

En juin 2013, la Commission des institutions politiques a décidé dans un premier temps, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, de donner suite à cette initiative parlementaire. Etant donné qu'il s'agit d'une modification du règlement de notre conseil, l'approbation de la commission soeur du Conseil des Etats n'était pas nécessaire. Nous avons donc planché sur un projet d'acte élaboré par notre secrétariat. Il est apparu qu'introduire ce système dans notre système informatique engendrerait un coût de 105 600 francs et exigerait des services informatiques 75 jours de travail.

Mais surtout, en examinant le détail du projet, nous avons vu à quel point il était compliqué de mettre en place cette proposition de Madame Fehr, qui part d'une très bonne intention mais qui, concrètement, est compliquée, parce que certains d'entre nous auraient la possibilité de détourner l'intention de Madame Fehr qui voulait que ce soit un travail interpartis, puisqu'il suffirait que quelques personnes isolées dans leur groupe se mettent d'accord pour pouvoir passer en priorité avec leurs interventions devant même les interventions de groupe. De même se posaient des questions comme celle de savoir à qui doivent être attribués les droits des parlementaires en cas de retrait de l'intervention ou si un des cosignataires ou coauteurs s'est retiré pendant la législature.

Ces différents éléments ont conduit la commission, par 13 voix contre 11, à décider de ne pas continuer les travaux sur ce dossier, ce qui équivaut à vous recommander de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Antrag der Mehrheit

Die Initiative abschreiben

[VS]

Antrag der Minderheit

(Masshardt, Glättli, Gross Andreas, Heim, Humbel, Leuenberger-Genève, Pfister Gerhard, Romano, Schenker Silvia, Streiff, Tschümperlin)

Rückweisung der Initiative an die Kommission

mit dem Auftrag, dem Rat eine Vorlage zu unterbreiten.

[VS]

Proposition de la commission

Classer l'initiative

[VS]

Proposition de la minorité

(Masshardt, Glättli, Gross Andreas, Heim, Humbel, Leuenberger-Genève, Pfister Gerhard, Romano, Schenker Silvia, Streiff, Tschümperlin)

Renvoyer l'initiative à la la commission

avec mandat de soumettre un projet au conseil.