Elektronische Verfügbarkeit der Kommissionsprotokolle und -unterlagen

Auf Antrag der Verwaltungsdelegation beschliessen die Büros des Nationalrates und des Ständerates (Art. 109 Abs. 3 ParlG), die Parlamentsverwaltungsverordnung in dem Sinne zu ändern, dass eine Rechtsgrundlage für die elektronische Verfügbarkeit der Unterlagen für den Kommissionsbetrieb geschaffen wird. Da es sich um vertrauliche Unterlagen handelt, sollen die Zugriffsberechtigungen abschliessend geregelt werden. Es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, ausnahmsweise auf eine elektronische Publikation zu verzichten.