Integration und Gleichstellung ausländischer Frauen

Ich möchte Sie generell noch einmal bitten, Anträge jeweils vor der Sitzung schriftlich einzureichen, damit sich die Ratsmitglieder vorbereiten können.

Herr David beantragt die Annahme von Buchstabe a der Motion.

[VS]

Bst. a - Let. a

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 8 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

[VS]

[VS]

Bst. b - Let. b

Abgelehnt - Rejeté

[PAGE 1179]

Je crois qu'il est aussi intéressant de lire le développement qu'a proposé Monsieur Wehrli, en plus du texte déposé. On y lit ceci: "L'activité du Bureau fédéral de l'égalité devra faire l'objet d'un examen critique. On constate en effet un manque d'efficacité dans les domaines traditionnels de la promotion de l'égalité où il y a encore lieu d'intervenir ... De toute évidence, ce n'est plus à l'Etat qu'il revient de promouvoir l'égalité mais aux tribunaux et, surtout, à la société civile. Le Bureau fédéral de l'égalité ne semble par ailleurs pas avoir compris à quel point il est important de promouvoir l'égalité des femmes étrangères en Suisse, non seulement pour les femmes concernées, dans leur vie de tous les jours, mais pour la société tout entière."

Donc, le développement de la motion dit clairement que le but, c'est de supprimer l'activité du Bureau fédéral de l'égalité pour les femmes suisses. Il le dit: c'est ainsi qu'il faut interpréter le texte du développement proposé par l'auteur lui-même. Et Monsieur Bürgi l'a dit: ce serait créer une inégalité entre femmes suisses et femmes étrangères.

D'autre part, le Bureau fédéral de l'égalité n'intervient pas dans des cas particuliers. Monsieur David, Madame Patricia Schulz, qui est ici présente, n'a pas eu le plaisir de discuter avec vous et elle n'a pas connaissance du fait que vous ayez eu des contacts avec le Bureau fédéral de l'égalité. Vous en avez certainement eu avec des bureaux cantonaux. Mais ici, on parle du Bureau fédéral de l'égalité. Que vous vouliez renforcer l'intervention des bureaux cantonaux dans le domaine de l'égalité ou de l'intégration des femmes étrangères, c'est une affaire qui peut se discuter, sur laquelle on peut avoir des avis divergents. Mais il s'agit maintenant du Bureau fédéral de l'égalité. Et quand vous parlez de la responsable, on a l'impression que c'est de Madame Schulz dont il s'agit. Or elle n'a pas parlé avec vous, ni du reste aucun des collaborateurs et collaboratrices de ce bureau. Donc, pour que ce soit clair: l'avis que vous exprimez, au nom de certains représentants du "Bureau de l'égalité", concerne le niveau cantonal ou communal, et pas le niveau fédéral.

Je reviens à notre domaine: il s'agit, au niveau fédéral, de veiller à l'application des lois, d'intervenir lorsqu'une loi cause des problèmes du point de vue de l'égalité hommes/femmes et, le cas échéant, d'aider des organisations qui ont des programmes ou qui promeuvent ladite égalité. Imaginez-vous comment ce serait, à l'avenir, si on décidait que le Bureau fédéral de l'égalité n'a pratiquement pas le droit d'intervenir en faveur d'organisations qui promeuvent l'égalité des Suissesses avec les Suisses, mais qu'il peut le faire ou même qu'il doit renforcer son activité avec les organisations qui s'occupent des femmes étrangères? Je crois que ce ne serait pas utile, d'autant plus qu'à l'instant où une femme étrangère deviendrait suisse, elle ne serait plus "intéressante" pour le Bureau fédéral de l'égalité.

Je crois qu'il faut conserver un mandat large au Bureau fédéral de l'égalité, dans le sens de ce qu'a dit Monsieur Bürgi, et rejeter la motion Wehrli.

Ich bitte Sie, den Text von Buchstabe a der Motion zu lesen. Es geht um die Gleichstellungsbüros und ähnliche Stellen. Es steht überhaupt nichts davon, dass ihnen irgendwelche Mittel oder Aufgaben weggenommen werden, sondern dass sie den Fokus auf diese Frage legen sollen. Das steht in Buchstabe a - und gar nichts anderes. Das möchte ich sagen, um die Tatsachen auf den Tisch zu legen. Ich habe auch Zuschriften von Verbänden erhalten. Ich staune manchmal darüber, was die alles schreiben. Was diese Damen und Herren dort befürchten, steht jedenfalls nicht in dieser Motion.

Ich bitte Sie, den Motionstext nur so zu lesen, wie er hier steht.

Ich glaube, man muss Herrn David jetzt noch kurz etwas entgegnen. Es geht hier nicht um die Lösung des Problems, sondern es geht um den Weg. Hier ist Herr David auf dem Holzweg, das ist ganz klar und eindeutig.

Ich muss ihm sagen: Diese Motion wurde in der Frühjahrssession 2007 im Nationalrat behandelt. In der Zwischenzeit ist der Bericht über Integrationsmassnahmen - ich habe ihn hier, der vollständige Titel lautet "Bericht über den Handlungsbedarf und die Massnahmenvorschläge der zuständigen Bundesstellen im Bereich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern" - per 30. Juni 2007 erschienen. Da kann man doch nicht sagen, es existiere nichts und es bestehe Handlungsbedarf.

Zudem muss ich Ihnen noch aus zwei Schreiben zitieren; es liegen mir mehrere vor, aber zwei möchte ich jetzt noch zitieren. Der Schweizerische Katholische Frauenbund schrieb am 29. November absolut unmissverständlich, dass ein ausserordentlich wichtiger Aspekt, nämlich die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz, mit der Annahme der Motion Wehrli wegfallen solle. Das muss ich hier sagen, das steht in einem Schreiben des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes. Die Evangelischen Frauen Schweiz schrieben am 23. November im gleichen Sinne.

Wir sollten uns jetzt nicht darüber streiten, ob hier Handlungsbedarf besteht; dieser ist unbestritten. Aber, Kollege David, es ist in der Zwischenzeit einiges geschehen, und der Weg der Motion ist falsch. Das kann nicht Sache des Gleichstellungsbüros sein, sondern das ist ein genereller Auftrag an alle involvierten Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.

Deshalb müssen Sie diese Motion ablehnen.

Herr David, ich möchte Sie bitten, Ihren Antrag noch schriftlich einzureichen.

Ich möchte Ihnen beantragen, Buchstabe a anzunehmen und Buchstabe b wegzulassen, weil dieser sich auf das Budget 2008 bezieht. Das hat sich jetzt erledigt, wir haben das Budget beschlossen, darüber können wir jetzt nicht mehr beschliessen.

Hingegen finde ich, dass Buchstabe a dieser vom Nationalrat angenommenen Motion absolut seine Berechtigung hat. Ich danke dem Kommissionssprecher, dass er ausgesprochen hat, dass hier klar Handlungsbedarf besteht. Ich habe auch Gelegenheit gehabt, mit Leiterinnen von Gleichbehandlungsstellen zu sprechen. Diese sehen das Problem. Es ist tatsächlich so, dass wir den Fokus in der Gleichbehandlungsfrage in unserem Lande neu setzen müssen. Bei denjenigen Frauen, die heute in diesem Land Gleichbehandlungsprobleme haben, handelt es sich in erster Linie um ausländische Frauen. Sie kommen aus einem anderen Kulturkreis, wo die Frage der Gleichbehandlung der Frau ganz anders betrachtet wird als in unserem Kulturkreis. Die CVP ist eine starke Verfechterin der Ansicht, dass die Gleichbehandlung der Frauen in unserem Lande für Angehörige aller Kulturkreise gilt, die in unserem Land sind. Die CVP ist der Ansicht, dass die Gleichbehandlungsstellen den Auftrag haben, dafür zu sorgen, dass die Frauen, die aus anderen Kulturkreisen kommen, informiert werden, was Gleichbehandlung in der Schweiz eigentlich heisst. Sie sollen informiert werden, welche Institutionen es gibt, die für die Gleichbehandlung sorgen, und wie es sich bei diesem Personenkreis mit den Rechten in der Familie verhält. Ich erinnere an wichtige Fragen wie die Zwangsehen - d. h., das ist auch ein Thema, das sehr stark in Diskussion ist und in der Realität auch vorkommt. Wie steht es ferner mit der Frage der Gleichbehandlung in Bezug auf die Ausbildung der Mädchen? Dies heisst, dass sie das Recht haben, einen Beruf zu erlernen, dass sie das Recht auf eine Berufstätigkeit haben.

Ich finde, das sind ganz fundamentale Fragen der Gleichbehandlung, die sich an diesen Kreis richten, vor allem auch an junge Frauen, die in unserem Land aufgewachsen sind und die wir jetzt in unserem Lande auch integrieren möchten. Wir haben hier eine wichtige Aufgabe.

Ich habe auch von Leiterinnen von Gleichstellungsbüros lesen können, dass sie bei einer gegenseitigen Abwägung der beiden Schwerpunkte zum Schluss kommen, dass die Bedürfnisse der schweizerischen Frauen zwar immer noch bestehen; sie werden auch nicht vernachlässigt; aber wenn sie [PAGE 1178] diese mit den Bedürfnissen vergleichen, die auf der anderen Seite bestehen, stellen sie fest, dass diese viel grösser sind.

Ich glaube nicht, dass - wie jetzt gesagt wurde - die Gefahr besteht, dass damit die Gleichbehandlungsstellen gefährdet würden. Ich glaube, dass gerade das Gegenteil der Fall ist. Wenn diese Aufgabe gut wahrgenommen wird, werden die Gleichbehandlungsstellen gestärkt. Das heisst, sie haben eine Aufgabe, die auch gesellschaftlich wahrgenommen und - davon bin ich überzeugt - von sehr vielen auch sehr positiv bewertet wird.

Jetzt kann man wie der Kommissionssprecher sagen, es werde sowieso alles gemacht. Dieser Meinung bin ich nicht. Denn das Problem ist in den Gemeinden und in den Städten aktuell. Wir kennen auch die Fälle. Ich erinnere gerade an unsere Diskussionen, in denen die Frage, welche Probleme hier bestehen, immer wieder in den Vordergrund rückte. Hier wird etwas Konkretes vorgestellt. Es werden keine neuen Institutionen geschaffen, die Organisationen - eben diese Gleichstellungsbüros - bestehen bereits. Auf Bundesebene, aber auch auf kantonaler Ebene soll der Fokus etwas mehr auf diese Frage gerichtet werden.

Ich denke, wir sollten diese Motion annehmen; sie spricht einen wichtigen Punkt an. Ich danke Ihnen, wenn Sie mir hier folgen können.

Der Motionär hat sein Anliegen im Rahmen der Diskussion im Nationalrat wie folgt umschrieben: "Das Eidgenössische Büro für Gleichstellungsfragen sowie die Gleichstellungsbeauftragten in den Departementen und ähnliche Stellen sollen ihre Arbeit fokussieren, nämlich darauf, die Situation der ausländischen oder erst vor Kurzem eingebürgerten, nicht oder nur ungenügend integrierten Frauen zu verbessern, insbesondere in den Bereichen Sprache, Kontakte zu den schweizerischen Behörden, Vermittlung von Kenntnissen über den schweizerischen Alltag, in Sitten, Gebräuchen, Rechten und Pflichten usw."

Selbstverständlich ist die Integration von Ausländern, insbesondere von Frauen ausländischer Herkunft, von grosser gesellschaftlicher und staatspolitischer Bedeutung, und die diesbezüglich zu ergreifenden Massnahmen und Anstrengungen sind im Grundsatz völlig unbestritten. Der Motionär schiesst jedoch nach Auffassung der Kommission für Rechtsfragen mit seinem Auftrag an den Bundesrat weit über das Ziel hinaus. Die Verschiebung der Mittel - darum geht es - und damit verbunden ein spezieller Auftrag hätten zur Folge, dass das Gleichstellungsbüro seinen eigentlichen Auftrag, nämlich die Gleichstellung von Frau und Mann, nicht mehr im erforderlichen Ausmass wahrnehmen könnte. Dieser Auftrag wäre gefährdet.

Mit dem Bundesrat ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass bezüglich der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau in der Schweiz ein Handlungsbedarf besteht, der keine Schwächung dieses Instrumentariums zulässt. Der Bundesrat weist zudem zu Recht darauf hin, dass die Integration von Ausländerinnen und Ausländern eben eine Querschnittfunktion von Bund, Kantonen und Gemeinden darstellt und dass insbesondere auf Bundesebene sämtliche Amtsstellen und Departemente mitzuwirken haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf das revidierte Ausländergesetz verweisen, das diesbezüglich neue Impulse bringt.

Im Weiteren ist daran zu erinnern, dass das Bundesamt für Migration am 30. Juni 2007 einen Bericht über den Handlungsbedarf und die Massnahmenvorschläge der zuständigen Bundesstellen im Bereich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern vorgelegt hat. Dieser Bericht ist sehr umfangreich und sehr interessant. Er enthält - für die gesamte Bundesverwaltung, flächendeckend - einen Katalog von Massnahmen, mit denen die Integration verbessert werden kann.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der mit der Motion beantragte Weg zu einer unerwünschten Schwächung der Bemühungen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Mann und Frau führen würde; Sie haben auch von verschiedenen Organisationen klare entsprechende Signale erhalten. Zudem kann mit den bereits in die Wege geleiteten bzw. in Aussicht gestellten Massnahmen dem Anliegen des Motionärs, nämlich einer Verbesserung der Integration ausländischer Frauen, weit besser Rechnung getragen werden. Ich habe im Übrigen auch festgestellt und gestatte mir deshalb diesen Hinweis, dass diese Aspekte im Rahmen der Generaldebatte des Nationalrates über die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes in der Frühjahrssession überhaupt nicht erörtert worden sind.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb diese Motion mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung.

Wenn Sie über Weihnachten irgendetwas lesen wollen, empfehle ich Ihnen, die Bundesverfassung zu lesen und sich jeweils daran zu halten. Danach muss die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein, damit wir gültig verhandeln können. Ich bin all jenen dankbar, die jetzt noch zu uns gestossen sind.

Zum ersten Geschäft liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Le président (Bugnon André, premier vice-président): La discussion a eu lieu dans le cadre de l'objet 07.031.

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme der Motion .... 77 Stimmen

Dagegen .... 72 Stimmen

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