Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit Albanien und Mazedonien

06.015

[VS]

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS]

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens mit Rumänien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord avec la Roumanie concernant la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité

[VS]

Detailberatung - Discussion par article

[VS]

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

Ich schlage Ihnen vor, dass wir das letzte Geschäft auf der Tagesordnung, 07.004, "Jahresbericht 2006 der GPK und der GPDel", in der kommenden Sommersession behandeln. Ausser diesem einen Geschäft haben wir unser heutiges Programm erfüllt. Die Sitzungen haben in dieser Session sehr häufig länger als vorgesehen gedauert, sodass ich Sie jetzt gerne etwas früher als vorgesehen entlasse.

[VS]

[VS]

[VS]

Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr

La séance est levée à 18 h 50

[PAGE 563]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

Ich kann mich kurz fassen, denn es ist ja niemand da, der das ablehnt.

Die Abkommen, wie sie uns hier vorliegen, sind nicht als Verträge von beschränkter Tragweite zu betrachten; darum ist Ihre Zustimmung notwendig. Aber der Inhalt dieser Verträge entspricht den allgemeinen Anträgen, die wir Ihnen auch für andere Abkommen gestellt haben. Es ist hier also nichts Besonderes vorhanden. Die Abkommen unterstehen, weil sie einen Datenaustausch in Asylangelegenheiten vorsehen, dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.

Ich bitte Sie, den drei Abkommen zuzustimmen.

[VS]

Namens der Kommission für Rechtsfragen empfehle ich Ihnen die beiden jetzt zur Diskussion stehenden Abkommen sowie das folgende [PAGE 561] Abkommen mit Rumänien zur Annahme und gestatte mir, Ihnen nun alle drei Vorlagen gemeinsam vorzustellen. Das Abkommen mit Rumänien kommt nur deshalb unter einem separaten Titel daher, weil dieses Land innerstaatlich einige Tatbestände der Schwerstkriminalität explizit genannt haben wollte. In der Umsetzung aber eröffnen alle drei Abkommen unserem Land dieselben Möglichkeiten und Perspektiven.

Die drei Abkommen dienen der Abwehr der internationalen Kriminalität mittels Kooperation mit den genannten Staaten. Neben der globalen Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol und den regionalen europäischen Bestrebungen mit Schengen, Europol und Eurojust ist die bilaterale Kooperation ein drittes Standbein der internationalen Polizeikooperation der Schweiz.

Inhaltlich gleichlautende Verträge bestehen zurzeit mit allen Nachbarstaaten sowie mit Ungarn. Mit Slowenien, Lettland und Tschechien sind solche Verträge bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Weitere Sondierungen sind in der Region Ost- und Südosteuropa im Gang.

Die Abkommen regeln die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeibehörden. Zwecks Förderung und Beschleunigung dieser Zusammenarbeit soll auch die Entsendung von Polizeiattachés möglich werden. Explizit ausgeschlossen ist in diesem Abkommen eine Zusammenarbeit bei politischen, militärischen und fiskalischen Delikten. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen wird dadurch nicht berührt. Gemäss Artikel 141 Absatz 1 Litera d der Bundesverfassung unterliegen die drei entsprechenden Beschlüsse dem fakultativen Staatsvertragsreferendum, da sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, welche bei einem Erlass im Rahmen des Bundesrechtes Gegenstand eines formellen Gesetzes sein müssten.

Die drei Bundesbeschlüsse wurden jeweils ohne Gegenstimmen, aber mit 8 Enthaltungen und 10, 11 beziehungsweise 12 unterstützenden Stimmen gutgeheissen.

Die Enthaltung von SP und Grünen begründet sich mit deren Misstrauen gegenüber der Wahrung der Grundrechte polizeilich Verfolgter in diesen drei Ländern. Die Mehrheit ist jedoch der Auffassung, die innerstaatliche Umsetzung könne nicht Thema dieser zwischenstaatlichen Übereinkommen sein. Der Vollzug der Zusammenarbeit richtet sich nach innerstaatlichem Recht. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass die Schweiz bei jedem Ersuchen vonseiten dieser Länder prüfen kann, inwieweit die rechtlichen Standards, insbesondere jene des Datenschutzes, eingehalten sind. Zwar tragen gewisse Vorkommnisse in einzelnen dieser Länder nicht dazu bei, die Polizei- und Justizbehörden in einem guten Licht erscheinen zu lassen.

Arbeiten wir jedoch nicht mit ihnen zusammen, erhalten wir auch keinen Einblick in allfällige Missstände. Im Rahmen der Rechtshilfeersuchen ist es erst möglich, die innerstaatliche Umsetzung nachzuverfolgen. Nach Ansicht der Kommission ist es also nicht so, dass wir mit diesen Abkommen allfälligen Grundrechtsverletzungen in diesen Ländern eine Legitimationsbasis geben. Vielmehr erhalten wir dadurch erst die Möglichkeit des Einblicks in solche Situationen. Es wäre deshalb zu weit hergeholt, hinter einer Annahme dieser Abkommen einen Fall allfälliger moralischer Legitimation rechtsstaatlich unhaltbarer innerstaatlicher Zustände sehen zu wollen.

Damit bitte ich Sie im Namen Ihrer Kommission für Rechtsfragen, alle drei Abkommen zu unterstützen. Die Kommission hat ihre Beschlüsse, ich wiederhole es, jeweils ohne Gegenstimmen bei Enthaltungen gefasst.

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Conseil des ministres de la République d'Albanie sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 140 Stimmen

(Einstimmigkeit)

2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

2. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre la Confédération suisse et la République de Macédoine sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 145 Stimmen

(Einstimmigkeit)

[PAGE 598]

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 125 Stimmen

(Einstimmigkeit)

[VS]

06.014

[VS]

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS]

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Conseil des ministres de la République d'Albanie sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité

[VS]

Detailberatung - Discussion par article

[VS]

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 129 Stimmen

(Einstimmigkeit)

[VS]

[PAGE 562]

2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

2. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre la Confédération suisse et la République de Macédoine sur la coopération policière en matière de lutte contre la criminalité

[VS]

Detailberatung - Discussion par article

[VS]

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 131 Stimmen

(Einstimmigkeit)

[VS]